# taz.de -- Geplante Änderung des Grundgesetzes: Kinderrechte als Hebel | |
> Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz | |
> durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von | |
> Kindern bereit. | |
Bild: FDP möchte die Stärkung von Kinderrechten im Grundgesetz sowie den Schu… | |
KARLSRUHE taz | Die FDP ist nun doch bereit, Kinderrechte ausdrücklich im | |
Grundgesetz zu erwähnen. Die Stimmen der Liberalen werden für [1][die | |
geplante Grundgesetzänderung] gebraucht. Als Gegenleistung fordert die FDP | |
vor allem, den Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz zu verankern. | |
Alle Grundrechte des Grundgesetzes [2][gelten auch für Kinder]. Die Große | |
Koalition will dies jedoch ausdrücklich im Grundgesetz erwähnen. Einen | |
entsprechenden Antrag auf Änderung des Grundgesetzes hat das Bundeskabinett | |
am 20. Januar beschlossen. | |
Für die Verfassungsänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und | |
Bundesrat erforderlich. Die Große Koalition braucht deshalb im Bundestag | |
die Zustimmung der FDP und im Bundesrat die Unterstützung von | |
grün-mitregierten Ländern. | |
Bisher hielt die FDP die ausdrückliche Erwähnung von Kinderrechten im | |
Grundgesetz für überflüssig. Nun wollen die Liberalen aber doch in | |
Verhandlungen mit der Koalition eintreten, erklärten am Montag Katja Suding | |
und Stephan Thomae, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Vor allem | |
die Aussicht auf Gegenleistungen lockt. | |
## Die Liberalen wollen „wirklich etwas erreichen“ | |
Die von der Koalition geplante „angemessene“ Berücksichtigung des | |
Kindeswohls ist den Liberalen zu wenig. Sie fordern eine „besondere“ | |
Berücksichtigung. Damit bleiben sie aber (wie die Koalition) hinter der | |
seit 1992 ohnehin geltenden UN-Kinderrechtskonvention zurück, wonach | |
Kinderrechte „vorrangig“ zu berücksichtigen sind. | |
„Viel, viel wichtiger“ ist Thomae ohnehin die Forderung nach einer Änderung | |
von Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es um Gleichheit und Schutz vor | |
Diskriminierung geht. Auch Suding betont, dass es einen Fraktionsauftrag | |
für ein entsprechendes „Paket“ gebe. | |
Zum einen soll der Begriff „Rasse“ in Artikel 3 ersetzt werden, weil es | |
keine Menschenrassen gebe. Auf eine Alternative haben sich die Liberalen | |
aber noch nicht verständigt. „Es muss sichergestellt sein, dass bei einer | |
anderen Formulierung der Schutz vor Diskriminierung nicht geringer ist“, | |
gab Thomae zu bedenken. | |
Deshalb werden sich die Verhandlungen mit der Koalition wohl auf den Schutz | |
der „sexuellen Identität“ konzentrieren. „Hier können wir wirklich etwas | |
erreichen“, betonte der FDP-Rechtspolitiker. Als Vorlage dient ein | |
gemeinsamer Antrag von FDP, Linken und Grünen aus dem September 2019. | |
Danach soll die „sexuelle Identität“ in die Liste der | |
Diskriminierungsverbote von Artikel 3 aufgenommen werden. | |
Der Begriff umfasse neben Hetero-, Homo- und Bisexualiät auch Asexualität, | |
heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Geschlechtsidentität ist dagegen im | |
Grundgesetz bereits mit dem Merkmal „Geschlecht“ erfasst und geschützt.“ | |
Die FDP-Forderung ist nicht aussichtslos. Bei einer ersten Lesung des | |
Gesetzentwurfs im November 2019 sprach sich die SPD dafür aus und die | |
CDU/CSU zeigte sich zumindest offen. | |
Bei den Kinderrechten sind auch die Grünen gesprächsbereit. Die | |
Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter forderten | |
bisher aber vor allem ein substanzielles Beteiligungsrecht für Kinder | |
„entsprechend Alter und Reife“. | |
1 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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