# taz.de -- Regierung plant Identitätsnummer: Eine Ziffer fürs Leben | |
> Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden | |
> Bürger. Datenschützer sind skeptisch. | |
Bild: FDP und Grüne lehnen das Vorhaben ab, da es die Bildung von Persönlichk… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung will eine einheitliche | |
Personenkennziffer einführen, um die digitale Verwaltung zu erleichtern. | |
Dies sei im Interesse der Bürger, betont Innenminister Horst Seehofer | |
(CSU). FDP und Grüne lehnen das Vorhaben ab, da es die Bildung von | |
Persönlichkeitsprofilen ermögliche. | |
Künftig soll jeder Mensch mit einer einheitlichen dauerhaften elfstelligen | |
Ziffer identifiziert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für | |
ein Registermodernisierungsgesetz vor. Als Identifikationsnummer soll die | |
bereits 2003 von Rot-Grün beschlossenen Steuer-ID genutzt werden. | |
Die Bundesregierung präsentiert die Katalogisierung der Bürger als | |
notwendigen Schritt für eine bürgerfreundliche [1][Verwaltung]. Sie | |
verweist auf das bereits 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz. Es sieht | |
vor, dass bis Ende 2022 fast 600 staatliche Dienstleistungen von Bund, | |
Ländern und Gemeinden im Internet abgewickelt werden können. So sollen | |
Wohngeld, Bafög, Führerschein und Baugenehmigungen online beantragt werden | |
können. Wichtig sei aber, die Bürger eindeutig zu identifizieren. | |
Dabei sollen die Bürger beim [2][digitalen Kontakt mit der Verwaltung] | |
nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen – obwohl sie bei einer | |
anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Grundlegende | |
Dokumente wie eine Geburtsurkunde sollen nicht immer wieder neu vorgelegt | |
werden müssen. Stattdessen sollen 66 staatliche Register – vom | |
Melderegister über das Passregister bis zum Insolvenzregister – mit der | |
einheitlichen Identitätsnummer verknüpft werden. | |
## „Datencockpit“ geplant | |
Die Steuer-ID sei als allgemeine Personenkennziffer gut geeignet, so das | |
Innenministerium, weil sie schon vorhanden ist. Sie sei auch | |
datenschutzfreundlich, weil die elf Ziffern an sich keine Informationen | |
enthalten. Die Zusammenführung aller Behördendaten zu einem | |
Persönlichkeitsprofil sei weiterhin verboten. | |
Historisch hat die Vergabe von Ziffern an Personen in Deutschland einen | |
schlechten Ruf. Manche erinnert sie an die Häftlingsnummern in den | |
Nazi-KZs, andere an die „Personenkennzahl“ der DDR. 1976 musste der | |
damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher seinen Versuch, eine | |
Personenkennziffer in Westdeutschland einzuführen, wegen | |
verfassungsrechtlicher Bedenken aufgeben. 1983 erklärte das | |
Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nebenbei auch die | |
Einführung von einheitlichen Personenkennziffern für „unzulässig“. | |
Die Bundesregierung verweist dagegen auf die anderen EU-Staaten, die fast | |
alle eine einheitliche Kennziffer für ihre BürgerInnen nutzen. Das | |
Bundesverfassungsgericht sei auch missverstanden worden, es habe nicht die | |
Kennziffer verbieten wollen, sondern die Bildung von | |
Persönlichkeitsprofilen. | |
Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, lehnte die Pläne der | |
Bundesregierung Mitte Dezember bei einer Anhörung im Bundestag dennoch ab. | |
Die Modernisierung der Verwaltung sei auch ohne einheitliche Personenziffer | |
möglich. | |
Um Datenschützer zu besänftigen, soll im Registermodernisierungsgesetz | |
immerhin ein „Datencockpit“ eingeführt werden. Dort sollen alle BürgerInn… | |
künftig digital nachvollziehen können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt | |
aus welchem Grund auf welche ihrer Daten zugegriffen hat. | |
Die Beschlussfassung des Gesetzes soll im Bundestag in den kommenden Wochen | |
erfolgen. | |
4 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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