Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Urnengang unter strengen Auflagen
> Pandemiebedingt wird bei der Wahl in Rumänien eine geringe Beteiligung
> erwartet. Die Regierungspartei PNL dürfte wieder stärkste Kraft werden.
Bild: Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban kämpft um sein Regierungsamt
Bukarest dpa/afp | In Rumänien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen.
19 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die seit einem Jahr
amtierende bürgerliche Regierungspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic
Orban an der Macht bleibt.
In den Wahllokalen gilt eine strikte Maskenpflicht sowie Abstandsregeln.
Wegen der Coronapandemie, aber auch wegen der weit verbreiteten
Politikverdrossenheit in Rumänien rechnen Beobachter mit einer niedrigen
Wahlbeteiligung von möglicherweise unter 40 Prozent.
Erste Hochrechnungen werden nach der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr
erwartet, später am Abend soll es erste offizielle Ergebnisse geben.
Umfragen sahen die liberal-konservative Partei PNL von Ministerpräsident
Orban vorn.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Imas hat die Partei des pro-europäischen
Regierungschefs Orban gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. In der
Befragung kam sie auf 28 Prozent Zustimmung.
## Staatschef Iohannis greift postkommunistische PSD an
Zweitplatziert war die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) mit
23 Prozent. Das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus
legte an Zustimmung zu und kam auf 18 Prozent Zustimmung.
Orban, der seit einem Jahr eine Minderheitsregierung in Bukarest anführt,
hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung
seines pro-europäischen Wegs versprochen. Rumänien mit seinen 19 Millionen
Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU.
Offen unterstützt wird Orbans Regierung von Präsident Klaus Iohannis. Am
vergangenen Freitag hatte der Staatschef die oppositionelle PSD erneut
verbal angegriffen und seine Hoffnung erklärt dass „Rumänien sich endgültig
von jenen trennen wird, die versucht haben, es von seinem europäischen und
demokratischen Kurs abzubringen“.
Seit 2012 dominierte in Rumänien die aus Ex-Kommunisten hervorgegangene PSD
das politische Geschehen. Sieben Jahre lang stellte sie die
Ministerpräsidenten. Mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit toleriert
sie aktuell den bürgerlichen Regierungschef Orban. Vergangenes Jahr war die
PSD-Ministerpräsidentin Viorica Dancila vom Parlament durch ein
Misstrauensvotum gestürzt worden.
## PSD: Regierung inkompetent im Umgang mit Corona
Die PSD hatte in den vergangenen Jahren Kritikern zufolge systematisch
durch Abbau des Rechtsstaats den Kampf gegen die grassierende Korruption
erschwert. Das beanstandete auch die EU-Kommission.
2019 kam es innerhalb der PSD zu einer Krise, nachdem ihr Vorsitzender
Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gefängnis kam. Dragnea war treibende
Kraft bei Versuchen des Parlaments, die Arbeit der Justiz zu behindern.
Neuer Parteichef ist Marcel Ciolacu.
Im Wahlkampf hatte die PSD der Regierung „Inkompetenz“ vorgeworfen, unter
anderem bei der Bekämpfung der Coronapandemie. „Das wahre Virus“ sei Orbans
PNL, erklärte PSD-Chef Ciolacu kürzlich bei Facebook.
6 Dec 2020
## TAGS
Rumänien
Parlamentswahl
Klaus Johannis
PSD
Schwerpunkt Coronavirus
Klaus Johannis
Rumänien
Dokumentarfilm
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausgang der Wahlen in Rumänien: Wahl der Nichtwähler
Die Wahlbeteiligung in Rumänien erreicht einen Tiefststand. Das ist
Ausdruck des Versagens der Regierungen nach der Revolution von 1989.
Parlamentswahl in Rumänien: Patt im Parlament
Die Sozialdemokraten landen vor der regierenden konservativen
Nationalliberalen Partei. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwer
werden.
Regisseur über Oscar-Einreichung: „Krankenhäuser voller Infektionen“
Die Doku „Kollektiv – Korruption tötet“ von Alexander Nanau schildert
Missstände im rumänischen Gesundheitswesen. Sie ist Rumäniens
Oscar-Beitrag.
Corona-Tests nur bei Rumänen: Abstrich mit fadem Geschmack
Die Stadt Wesselburen in Dithmarschen will ihre Einwohner auf den
Corona-Virus testen – aber nur die aus Rumänien. Das könnte stigmatisierend
wirken.
Bericht der EU-Kommission: Die Rechtsstaats-Sünder der EU
Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in
allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.