| # taz.de -- Ausblick aufs Wahljahr: Grün-Rot-Rot oder Friedrich Merz? | |
| > Die Lieblingskoalition der Linkssozialdemokraten oder das | |
| > Lieblingsschreckgespenst von Linksliberalen: Was wäre 2021 schlimmer? | |
| Bild: Die Lagerwahlkampfsimulation in Person: Friedrich Merz | |
| Liberalkonservative bei der FAZ und der Welt haben bereits angefangen, die | |
| Gefahr einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl 2021 zu | |
| beschwören, die angeblich nur das Schlimmste für dieses Land will. Aus | |
| ihrer Sicht also Deindustrialisierung und Gendersternchen. | |
| Nun wissen auch diese Kollegen ziemlich genau, dass die Gefahr nicht | |
| besteht. Warum tun sie das dann? Weil sie seit 70 Jahren vor Kommunismus | |
| und Staatsdirigismus warnen und ihnen offenbar auch nach 1989 nichts | |
| Besseres einfällt. Und weil sie denken, sie könnten Opa und Oma Angst | |
| machen, wenn sie die Grünen aus der Mitte nach links schieben, sodass die | |
| ihr Kreuz doch wieder bei der Union machen. | |
| Das Lieblingsschreckgespenst von Linksliberalen ist derweil [1][Friedrich | |
| Merz]. Das ist ein liberaldemokratischer Politiker des letzten | |
| Jahrhunderts. Er löst bei einigen Oldschool-Linken Angstgeilheit aus. | |
| Heißt: Man fürchtet, dass er CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden | |
| könnte – und ist gleichzeitig geil darauf. | |
| Denn dann könnte man ebenfalls unter Annahme des Schlimmsten | |
| Emotionalisierungs- und Polarisierungjournalismus oder -wahlkampf | |
| betreiben, die Union aus der Mitte nach rechts schieben und damit Opa und | |
| Oma auf dem Sofa Angst einjagen, dass sie womöglich sogar noch mal SPD | |
| wählen. | |
| Ich halte so eine simplizistische und nationalkulturell gedachte | |
| Lagerwahlkampfsimulation nicht für zielführend. Von der Pandemie hier mal | |
| ganz abgesehen: Worum geht es? Es geht darum, dass die Bundesrepublik an | |
| führender Stelle in der EU die zentralen Dinge angeht: Klimapolitik, | |
| Geopolitik, Digitalpolitik, den Westen neu begründen, mit ausbalanciertem | |
| Verhältnis zu den USA und zu China. | |
| Es geht darum, die liberale Demokratie durch politische und wirtschaftliche | |
| Erfolge weiter durchzusetzen. Das geht nicht mit moralischen Abwertungen | |
| und Ausgrenzungen, sondern nur mit großen und diversen Bündnissen. Man muss | |
| es nicht gut finden, aber anerkennen, dass nach wie vor die meisten Leute | |
| von der Union regiert werden wollen. | |
| Selbstverständlich ist [2][Rot-Rot-Grün] für Linkssozialdemokraten die | |
| sozialpolitische Sehnsuchtsfolie. | |
| Aber die beiden sozialdemokratischen Schwestern sind ratlose, zerstrittene, | |
| mit sich selbst beschäftigte Organismen. Die SPD bereite, wie der | |
| langjährige Bundesaußenminister Fischer gerade sagte, „außen- und | |
| sicherheitspolitisch die Opposition vor“. Das ist die [3][Anti-Olaf-SPD]. | |
| Gleichzeitig werkelt die SPD als Olaf-Partei an der Fortsetzung ihrer | |
| Juniorplanstelle in der Union-Bundesregierung. | |
| Wie diese müde und schizophrene Olaf- und Anti-Olaf-Partei nach der Wahl | |
| plötzlich ein kompliziertes rot-rot-grünes Bündnis führen und | |
| globalpolitisch kraftvoll gestalten sollte? Die Linkspartei wiederum ist | |
| als Protestpartei von der AfD abgelöst, basiert aber im Wesentlichen immer | |
| noch auf der Idee, dass alle anderen scheiße seien, vor allem SPD und | |
| Grüne. | |
| Dieser Ansatz ist ideal, wenn es um die gemütliche Distanzierung von | |
| Gesellschaft, Staat und Verantwortung geht. Ältere Grüne wissen das auch | |
| noch. Er ist tödlich, seit die Rechtspopulisten ihn auch bearbeiten und die | |
| Problemlage eine ganz andere ist. | |
| Und dennoch: Wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck es ernst meinen, | |
| haben die Grünen die Verpflichtung, das Kanzleramt und damit das Zentrum | |
| der künftigen Politik zu besetzen, wenn das von den Leuten in den Bereich | |
| des Möglichen gerückt wird. Das hieße, mit FDP und SPD oder SPD und | |
| Linkspartei etwas hinzukriegen. Es entspricht der neuen Lage, dass das kaum | |
| hinhauen kann und trotzdem gehen können muss. | |
| 3 Jan 2021 | |
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| Peter Unfried | |
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