# taz.de -- Berliner Konzept gegen Islamismus: Alle sollen sich „save“ füh… | |
> SPD-Innensenator Geisel (SPD) hat sein Konzept gegen islamistischen | |
> Terror vorgestellt. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz habe sich viel | |
> geändert. | |
Bild: Breitscheidplatz vier Jahre danach: Am Samstag erinnert eine Gedenkkundge… | |
BERLIN taz | Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem islamistischen | |
[1][Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz] stellte Berlins Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) zusammen mit den Chef:innen seiner | |
Sicherheitsbehörden einen Plan zu Terrorbekämpfung vor. „Ja, es hat uns | |
kalt erwischt am Breitscheidplatz“, sagte Geisel am Freitag. Und die | |
Bedrohungslage sei weiter „abstrakt hoch“, wie internationale Anschläge im | |
Herbst gezeigt hätten. | |
Alles, was sich seit dem Anschlag bei der Aufklärung an Fehlern | |
herausgestellt hat, sollte verbessert werden. Vor allem an der Verzahnung | |
und Kommunikation zwischen den Behörden sowie an der Ausstattung der | |
Polizei sei gearbeitet worden, so Geisel. Ebenso habe man Beobachtung und | |
Abschiebungen von sogenannten islamistischen Gefährdern vorangebracht. | |
Die Änderungen hat Geisel in einem Gesamtkonzept mit dem Titel „Save“ | |
zusammengefasst. Das Schlagwort soll für die Anfangsbuchstaben der vier | |
entscheidenden Säulen gegen Radikalisierung und islamistischen Terror | |
stehen: schützen, aufklären, vorbeugen und eindämmen. Im Grunde fassen | |
diese Stichworte allerdings nur das zusammen, was ohnehin geschieht und in | |
den Behörden in den vergangenen vier Jahren reformiert wurde. | |
Konkret geht es laut Geisel unter anderem um den Schutz öffentlicher Räume, | |
der künftig mit einem Veranstaltungssicherungsgesetz verbessert werden | |
soll. Das Gesetz soll etwa Anforderungen und Genehmigungen für | |
Großveranstaltungen festlegen. Zur verbesserten Aufklärung gehören laut | |
Geisel Frühwarnsysteme, Gefahrenabwehr und strafrechtliche Aufarbeitung. | |
Dabei sei neben der nur auf Islamismus fokussierten Abteilung 8 des | |
Landeskriminalamts auch der Verfassungsschutzes wichtig. | |
## Gedenken am Samstag | |
Mittlerweile gibt es laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik immerhin 59 | |
neue Stellen für Observation. Den Attentäter Anis Amri hatten die Behörden | |
damals falsch eingeschätzt und offenbar aufgrund begrenzter Ressourcen | |
nicht mehr observiert (stattdessen [2][Linksradikale in der Rigaer | |
Straße]). Mehr [3][Überwachungsbefugnisse] braucht es laut Slowik übrigens | |
nicht; wichtiger sei die Auswertung vorhandener Datenmassen, die | |
mittlerweile per zugeschnittener Software laufe. | |
Bei der Vorbeugung und Prävention geht es um den laut Geisel ebenso | |
wichtigen Bereich der Prävention mit Projekten zivilgesellschaftlicher | |
Träger. Die Mittel für Deradikalisierung seien verfünffacht worden. | |
Dass Radikalisierung dennoch häufig eine Blackbox ist, betonte | |
Polizeichefin Slowik: „Bei der stillen Radikalisierung von Einzeltätern | |
sind Bekannte, Freunde und Verwandte oft die einzigen Hinweisquellen.“ | |
Immerhin gelobte Verfassungsschutzchef Michael Fischer, Informationen | |
schnell und verwertbar zur Verfügung zu stellen. | |
Allerdings konterkarierte er seinen Aufklärungswillen ein wenig damit, dass | |
er bei einer Nachfrage die für Radikalisierung bekannten Imageboards 4Chan | |
und 8Chan falsch aussprach („forcheng“). Immerhin habe man aber für die | |
„dunklen Kanäle des Internets“ mittlerweile ein Projekt mit Expert:innen | |
gestartet, berichtete Fischer. | |
Bei der Säule Eindämmung geht es schließlich um konkrete Bedrohungslagen im | |
Anschlagsfall, die durch Notfallpläne das Verhalten von Einsatzkräften bei | |
Terroranschlägen bestimmen sollen. Am Donnerstagabend hatte Geisel im | |
[4][Untersuchungsausschuss des Bundestags] gesagt, dass die Ermittlungen | |
zum Breitscheidplatz schneller hätten anlaufen müssen. Wegen Corona | |
ausgefallene Anti-Terror-Übungen sollen 2021 stattfinden. | |
Neben mangelhafter Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden hat es | |
laut Geisel die größten Defizite bei der fehlenden Betreuung der Opfer | |
gegeben. Mittlerweile gebe es eine feste Anlaufstelle und bessere | |
Betreuung. Die Innenverwaltung arbeite an einem Gesetzentwurf für | |
standardisierte psychosoziale Notfallbetreuung. | |
Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) sagte der taz: „Entscheidend ist die | |
Umsetzung des Konzeptes.“ Immerhin habe Geisel mittlerweile die Forschung | |
in seinem Konzept berücksichtigt. Ein Lehrstuhl zu Terrorismus sollte laut | |
Geisel künftig an der Hochschule für Wirtschaft und Recht eingerichtet | |
werden. Im Vorfeld gab es etwas Kritik daran, dass es das Konzept zunächst | |
keine wissenschaftliche Verankerung an einer Hochschule beinhaltete. | |
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus untersucht derweil noch immer ein | |
Untersuchungsausschuss den Terroranschlag vom Breitscheidplatz. Derzeit | |
arbeiteten die Abgeordneten am Abschlussbericht. Dass sich die | |
Sicherheitsbehörden dabei nicht unbedingt immer das von Geisel zum Ziel | |
erklärte Gebot maximaler Transparenz halten, verdeutlicht auch eine | |
Erklärung von der Grünen-Fraktion zum bevorstehenden Jahrestag des | |
Terroranschlags: „Wir erwarten insbesondere von der Berliner | |
Innenverwaltung, dass Akten, die bislang unter Verschluss gehalten wurden | |
und aus heutiger Sicht aber veröffentlicht werden können, freigegeben | |
werden.“ | |
Am Samstag findet am Breitscheidplatz eine Gedenkkundgebung statt. Der | |
Terrorist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw in den | |
Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. 12 Menschen starben, mehr | |
als 70 wurden verletzt. | |
18 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Anschlag-auf-Berliner-Weihnachtsmarkt/!t5368107 | |
[2] /Anis-Amri-und-die-Rigaer-Strasse/!5510622 | |
[3] /Vorratsdatenspeicherung/!t5011510 | |
[4] https://www.tagesschau.de/inland/breitscheidplatz-geisel-innensenator-101.h… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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