# taz.de -- Lebenslange Haft für Halle-Attentäter: Höchststrafe für Menschenfeind

	# taz.de -- Lebenslange Haft für Halle-Attentäter: Höchststrafe für Mensche…

	> Im Prozess zum Anschlag von Halle sucht der Täter einen letzten Eklat.
	> Die Richterin würdigt die Opfer und ringt mit der Fassung.

	Bild: 21.12.2020: Gedenkaktion in Magdeburg vor der Urteilsverkündung

	Magdeburg taz \| Als es geschafft ist, als der Attentäter verurteilt ist,
	stehen die Betroffenen vor dem Landgericht in Magdeburg und halten eine
	Pressekonferenz ab. Sie stehen neben Kundgebungspavillons und Bannern, es
	ist kalt. „Dieses Verfahren sollte ein Präzedenzfall werden“, sagt Naomi
	Henkel-Gümbel. Weil sich die Betroffenen hier eine Stimme verschafften,
	weil sie Raum bekamen. Und dennoch müsse sich etwas ändern im Umgang mit
	rechtsextremen Ideologien in diesem Land. „Das ist kein Weckruf, das ist
	eine Aufforderung.“

	Noami Henkel-Gümbel gehörte zu den 51 Gläubigen, die am 9. Oktober 2019 die
	Synagoge in Halle besucht hatten, um Jom Kippur zu feiern. Und die beinah
	einem Massaker zum Opfer fielen. Kurz vor ihrem Statement am Montag wurde
	in dem Magdeburger Gericht der Mann verurteilt, der dafür verantwortlich
	ist. Der 28-jährige Rechtsextremist erhielt lebenslange Haft, mit
	besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. Die
	Höchststrafe.

	Der Rechtsextremist scheiterte im Oktober 2019 an der verschlossenen
	Synagogentür, tötete aber eine Passantin, Jana L., und im nahe gelegenen
	„Kiez-Döner“ den Malerlehrling Kevin S. Er schoss auf weitere Passanten,
	die teils schwer verletzt wurden. Die Tat war ein Fanal, einer der
	schlimmsten antisemitischen Angriffe in diesem Land seit Jahrzehnten. Seit
	Juli wurde darüber im Magdeburger Gericht verhandelt, 26 Prozesstage lang.
	Nun setzt Richterin Ursula Mertens den Schlusspunkt. Und sie tut es
	eindrücklich.

	Seit 13 Jahren ist Mertens vorsitzende Richterin, normalerweise spricht sie
	ihre Urteile frei. Diesmal aber hat die 57-Jährige alles niedergeschrieben,
	auf mehr als 30 Seiten. „Um die Fassung nicht zu verlieren“, sagt Mertens.
	Und dennoch wird sie in ihrem fast dreistündigen Schlusswort mehrmals um
	Fassung ringen.

	## „Eine feige menschenverachtende Tat“

	Als „abscheuliche, feige, menschenverachtende Tat“ bezeichnet die Richterin
	den [1][rechtsextremen Anschla]g. Der Täter habe diese aus „kruden
	Verschwörungstheorien“ heraus begangen, die jeder Logik entbehrten. „Mit
	einem Kampf hatte sein feiger Angriff nicht im Ansatz etwas zu tun.“ Er
	habe Opfer und Angehörige „in tiefes Leid gestürzt“. Er sei des
	Doppelmordes schuldig und des 63-fachen versuchten Mordes. Zudem muss er
	zwei Polizisten, die dies beantragt hatten, 4.000 und 5.000 Euro
	Schmerzensgeld bezahlen. Auch drei weitere Opfer muss er entschädigen.

	Mertens stellt in ihrer Urteilsbegründung den Mord an Jana L. voran. Die
	40-Jährige sei lebensfroh gewesen, Sängerin in einem Chor, für sie sei der
	9. Oktober 2019 ein ganz normaler Tag gewesen. Nichts ahnend sei sie vor
	der Synagoge auf ihren Mörder gestoßen, der sie unvermittelt erschoss, als
	sie fragte, was er da mache. „Sie hatte keine Chance“, sagt Mertens. Das
	Leben ihrer Familie sei nun zerstört, ihre Mutter habe bis zum Schluss
	nicht die Kraft gehabt, am Prozess teilzunehmen, sagt Mertens.

	So wird die Richterin in den nächsten Stunden fortfahren. Sie wird alle
	Betroffenen des Anschlags noch einmal sichtbar machen, etliche von ihnen
	als „Helden“ loben, weil sie andere zu schützen oder den Täter zu stoppen
	versuchten. Und sie wird die Lebensläufe in Kontrast zu dem Verurteilten
	setzen, der nach einem abgebrochenen Studium sechs Jahre lang bei seiner
	Mutter im Kinderzimmer saß und nichts tat, außer im Internet auf Gaming-
	und Chatportalen abzuhängen.

	Dass Mertens die Höchststrafe verkünden werde, war absehbar. Der Attentäter
	hatte seine Tat selbst in einem Online-Livestream dokumentiert, er
	verteidigte sie ungeläutert im Gerichtssaal. Er beklagte nur, dass er zwei
	letztlich unbeteiligte „Weiße“ tötete. Die Tat versuchte er als
	Verteidigungskampf für sein Land zu inszenieren, gegen Juden und Muslime.
	Im Saal provozierte er die Opfer weiter mit Grinsen und Einwürfen. Vor
	allem aber erhoben dort die Betroffenen ihre Stimme, bezeichneten den
	Angeklagten als Versager und erklärten, ihren Glauben weiterzuleben, jetzt
	erst recht.

	## Der Richterin fehlen die Worte

	Die Verteidiger des Angeklagten hatten noch versucht, zumindest den Angriff
	auf die Synagoge zu relativieren, schließlich habe der Attentäter das
	Eindringen hier selbst aufgegeben. Mertens aber lässt das nicht gelten. „Er
	war finster entschlossen, Menschen umzubringen“, sagt sie. „Menschen, die
	nichts anderes als ein hohes Fest feiern wollten.“ Natürlich handele es
	sich um versuchten Mord, in allen 51 Fällen.

	Dann wendet sie sich dem „Kiez-Döner“ zu, in dem Kevin S. getötet wurde.
	Der 20-Jährige hatte sich noch hinter einem Kühlschrank versteckt und um
	sein Leben gefleht. „Fresse, Mann“, hatte der Attentäter nur geblafft und
	abgedrückt. Mertens spricht von einer Hinrichtung. „Mir fehlen die Worte,
	dies sachlich zu bewerten, wie es meine Aufgabe ist.“ Dieser Mord stehe auf
	„allerniedrigster Stufe“. Auch Kevin S. habe, trotz Behinderung, etwas aus
	seinem Leben gemacht, eine Malerlehre erkämpft. Sie spricht den Attentäter
	direkt an: „Er hat sich nicht ins Kinderzimmer zurückgezogen, anders als
	Sie.“ Unter den Zuhörern sitzt da Kevins Mutter bereits in Tränen.

	Es ist einer der Momente, an denen auch Mertens ringt. Schon kurz darauf
	wird dies erneut geschehen, als sie über Adiraxmaan Aftax Ibrahim spricht,
	den der Rechtsextremist mit seinem Fluchtauto fast überfuhr. Der Somalier
	könne nicht zur Urteilsverkündung kommen, weil er gerade für einen
	Internethandel „schufte“. 2015 sei er nach Deutschland gekommen, habe hier
	Anfeindungen erlebt, und dann der Anschlagstag. Mertens spricht ihn an,
	auch wenn er nicht da ist. „Es ist nicht einfach für Sie, in einem Land,
	das Ihnen Schutz bieten soll.“ Dann bricht ihre Stimme, Mertens stockt,
	muss sich wieder sammeln.

	Das Anfahren des Mannes, bei dem dieser Schürfwunden erlitt, wertet Mertens
	Senat dennoch nicht als versuchten Mord, sondern als fahrlässige
	Körperverletzung. Es sei nicht nachweisbar, dass der Täter ihn tatsächlich
	umfahren wollte. Auch die Schüsse auf Ismet Tekin, Betreiber des
	„Kiez-Döners“, werden nicht als versuchter Mord gewertet. Er war in den
	Kugelhagel geraten, den der Attentäter auf Polizisten abfeuerte. Beide
	Betroffene hatten nachdrücklich darum gebeten, die Tat gegen sie als
	versuchten Mord zu werten.

	## Weiter „massiv gefährlich“

	Mertens wendet sich den anderen Opfern zu. Dem Paar aus Wiedersdorf vor
	Halle, von dem der Attentäter auf seiner Flucht ein neues Auto erpressen
	wollte. Jens Z. schoss er dabei in den Hals, Dagmar M. in den Oberschenkel.
	„Sie taten, was Sie am besten können, Sie schossen von hinten“, sagt
	Mertens kühl. Auch das Paar sei bis heute schwer traumatisiert, sie könnten
	nicht mehr in ihr Haus zurück, weil Dagmar M. keine Treppen mehr steigen
	könne. Bis heute sei die Frau arbeitsunfähig.

	Und die Richterin dankt den zwei PolizistInnen, die den Attentäter
	schließlich festnahmen. Bis heute würden diese indes nicht geehrt, gibt
	sich Mertens erstaunt. Auf einer Gedenkveranstaltung sei einer der beiden
	nicht als Gäste, sondern als Wachschützer eingesetzt worden.

	Die Betroffenen hatten im Prozess dagegen kritisiert, wie unsensibel
	PolizistInnen am Anschlagstag mit ihnen umgegangen seien und wie wenig das
	rechtsextreme Onlinenetzwerk des Täters ausgeleuchtet wurde. Auch Mertens
	nennt den Rechtsextremisten einen Einzeltäter, der aber im Internet
	Gleichgesinnte gesucht und gefunden habe. Und sie nimmt die Ermittler ins
	Schutz. Deren Aufgabe sei es gewesen, die Aktivitäten des Angeklagten im
	Internet nachzuzeichnen, nicht ein allgemeines Lagebild abzugeben.

	Offene Kritik richtet die Richterin dagegen an die Familie des Attentäters.
	Wie könne es sein, dass diese den Sohn jahrelang isoliert in seinem Zimmer
	leben ließ, ohne ihn aus der Lethargie zu reißen, ohne ihn zu einem
	Psychologen zu schicken? „Niemand führte ihn zurück. Womöglich wollte dies
	auch niemand.“

	Dass der Täter weiter „massiv gefährlich“ ist, daran besteht für Mertens
	kein Zweifel. Sie sagt es ihm direkt ins Gesicht. „Sie sind ein
	Menschenfeind.“ Der Verurteilte habe seine Taten reuelos verteidigt und
	erklärt, sein Kampf sei noch nicht vorbei. Im Prozess sei er mit
	verstörender emotionaler Kälte aufgetreten. Als ihn eine Betroffene fragte,
	ob er auch Kinder getötet hätte, hatte der Angeklagte dies bejaht. Auch aus
	diesen könnten ja mal Feinde werden. „Allein dieser Satz würde im Grunde
	schon die besondere Schwere der Schuld begründen“, sagt Mertens. Auch eine
	verminderte Schuldfähigkeit sieht die Richterin nicht. Der Attentäter habe
	genau gewusst, dass sein Tun nicht erlaubt war.

	## Aus dem Gericht geschleift

	Der Verurteilte schaut Mertens an, verfolgt ihre Worte aber weitgehend
	regungslos. Nur wenn die Richterin ihm sein politisches Motiv abspricht,
	zieht er die Augenbrauen hoch oder murmelt kopfschüttelnd vor sich. Am Ende
	sucht er noch einmal einen Eklat. Als Mertens den Prozess schließt, nimmt
	er seinen roten Schnellhefter und wirft diesen auf die Betroffenen und ihre
	AnwältInnen. Polizisten überwältigen ihn sofort und schleifen ihn aus dem
	Saal. Es ist ein so symptomatischer wie jämmerlicher Abschluss.

	Der Verurteilte wird nun viele Jahre in Haft kommen, vielleicht für immer.
	Auch in Sicherungsverwahrung wird zwar irgendwann eine Freilassung geprüft.
	Gilt der Inhaftierte aber weiter als gefährlich, bleibt er in Haft. Und
	dass er dies ist, daran ließ der Attentäter von Halle keinen Zweifel.

	Auch die Betroffenen hatten die Höchststrafe für ihn gefordert. Aber für
	sie ging es noch um mehr. Sie forderten auch Antworten [2][auf ihre offenen
	Fragen] ein. Radikalisierte sich der Angeklagte wirklich unbemerkt? Mit wem
	war er online vernetzt? Haben die Behörden die rechtsextreme Gefahr gut
	genug im Blick?

	Das Urteil nehmen einige von ihnen enttäuscht auf. Dass sein Fall nicht als
	versuchter Mord gewertet wurde, sei eine „riesengroße Enttäuschung“, sagt
	Ismet Tekin, der „Kiez-Döner“-Betreiber. Natürlich sei auch er Opfer, der
	Täter habe auf jeden geschossen, den er sah. „Aber wir geben nicht auf,
	egal welches Urteil“, sagt Tekin. „Wir werden das Beste geben für diese
	Gesellschaft und gemeinsam tun, was in unserer Macht steht.“

	21 Dec 2020

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	## AUTOREN

	Pia Stendera
	Konrad Litschko

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