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# taz.de -- Rede zur Verteidigungspolitik in Europa: Kramp-Karrenbauer trotzt M…
> AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne
> sicherheitspolitisch auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte
> militärische Unabhängigkeit gefordert.
Bild: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag Ende Okto…
Berlin dpa/afp | Trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron bleibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
bei ihrer Position, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA
verteidigen kann. „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu
weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und
Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten“, sagte
die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Grundsatzrede.
Macron hatte am Montag eine ähnliche Äußerung Kramp-Karrenbauers als
„Fehlinterpretation der Geschichte“ kritisiert und sich für europäische
Souveränität in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer zeigte
sich in ihrer Rede zwar mit Macron einig, dass Europa mehr für seine
Sicherheit tun müsse. „Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner
auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.“
Sie machte aber gleichzeitig klar, dass Europa auf den Schutz der
Amerikaner nicht verzichten könne. „Ohne die nuklearen und konventionellen
Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das
sind die nüchternen Fakten“, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass
Europa beispielsweise bei der Abwehr ballistischer Raketen fast zu 100
Prozent von den USA abhingen und die Amerikaner auch den überwiegenden Teil
der Atomwaffen stellten. Zudem seien 76.000 Soldaten in Europa stationiert.
„All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern
und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen
lassen.“
Der Streit um mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen ist
eine Konsequenz aus der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Donald
Trump, der unter anderem die Nato infrage gestellt hat. Aber auch Macron
hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis den „Hirntod“ attestiert und
wirbt seit längerem für stärkere Eigenständigkeit Europas. Frankreich ist
nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU einzige Atommacht in der
Europäischen Union.
## AKK will gemeinsame Strategie gegen China
Nach dem Wahlsieg von Joe Biden über Trump bei den
US-Präsidentschaftswahlen hoffen die Europäer nun auf einen Neuanfang in
den transatlantischen Beziehungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits
deutlich gemacht, dass die Europäer sich dafür stärker einbringen müssen.
Das gelte auch für den Beitrag zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa und
für den Beitrag zum Nato-Verteidigungsbündnis, sagte die CDU-Politikerin am
Dienstag bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung.
Für Kramp-Karrenbauer sind drei Angebote an die USA wichtig: Zum einen das
klare Bekenntnis Deutschlands zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung
der Nato. Die Bundeswehr stellt derzeit [1][Kampfjets für den Abwurf von in
Deutschland gelagerten US-Atombomben] bereit. Des Weiteren fordert AKK eine
gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China. Außerdem will die
deutsche Verteidigungsministerin eine weitere Erhöhung der
Verteidigungsausgaben. Deutschland verfehlt das Nato-Ziel von zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts bisher deutlich.
Um letzteren Punkt zu garantieren, will Kramp-Karrenbauer [2][die deutschen
Verteidigungsausgaben] über einen längeren Zeitraum gesetzlich
festschreiben. Bisher werden sie jeweils nur für das kommende Haushaltsjahr
vom Bundestag beschlossen. Es gibt zwar eine mittelfristige Finanzplanung
für die kommenden fünf Jahre, sie ist allerdings unverbindlich. Eine
langfristige Finanzierungslinie für die Streitkräfte sei notwendig, „damit
Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger
Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig
unterfüttert bleibt“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Rede von Kramp-Karrenbauer stieß bei den Grünen auf wenig Begeisterung.
Kramp-Karrenbauer lasse „Mut, Weitsicht und Europa vermissen“, sagte die
Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner am Dienstag der Nachrichtenagentur
AFP. „Sie klammert sich an das nationale Zwei-Prozent-Ziel, statt zu
zeigen, wie wir europäische Strategien und Synergien stärken“, sagte
Brantner mit Blick auf die Zusage innerhalb der Nato, zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Die Grünen-Politikerin warf der Ministerin vor, „Verwalterin statt
Gestalterin“ zu sein. „Europäische Souveränität ist für sie nur
Verteidigung, dabei bedeutet sie auch Klimapartnerschaften,
Cybersicherheit, diversifizierte Lieferketten, einen starken Euro“,
monierte Brantner. Kramp-Karrenbauers Rede sei letztlich „eher eine
Randnotiz als ein großer Wurf“.
17 Nov 2020
## LINKS
[1] /AKK-und-die-Kampfjets/!5678137
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