# taz.de -- Verteidigungspolitik der Grünen-Spitze: Angriffsfläche für links | |
> Finden die Grünen neuerdings die Bombe gut? Äußerungen ihrer Vorsitzenden | |
> suggerieren das. Bei genauerer Betrachtung sieht die Sache etwas anders | |
> aus. | |
Bild: In der Kritik von links: Grünen-Chefin Annalena Baerbock | |
Von links stehen die Grünen in dieser Woche unter Dauerfeuer. Am Montag | |
hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der [1][Süddeutschen Zeitung] | |
pünktlich zum Nato-Außenministergipfel die Grundzüge einer | |
Verteidigungspolitik skizziert, mit denen sie im Jahr 2021 gerne in eine | |
Bundesregierung gehen würde. Die Linkspartei reagierte mit zig | |
Pressemitteilungen, Tweets und Posts, in denen sie der Grünen wahlweise | |
Kriegstreiberei, Daueraufrüstung oder Regierungsgeilheit vorwarf. | |
Ganz fair ist das nicht: Die sicherheitspolitischen Konzepte der Grünen | |
sind differenzierter, als ihnen von links vorgeworfen wird. Um | |
entscheidende Detailfragen drücken sie sich bisher aber sowohl in | |
Interviews als auch im neuen Grundsatzprogramm. Sie bleiben „im | |
Ungefähren“, wie [2][Die Welt] am Dienstag richtigerweise schreibt. | |
Da ist erstens die Frage nach Auslandseinsätzen: Mit UN-Mandaten seien | |
sie grundsätzlich okay, ohne UN-Mandat im Falle von Genoziden manchmal | |
auch. Neu ist das nicht, schon dem Kosovokrieg stimmten die Grünen auch | |
ohne Mandat zu. Spannender wäre eine andere Frage: Wie sieht der | |
Kriterienkatalog aus, mit dem die Grünen im Ernstfall konkret über neue | |
Kriegseinsätze entscheiden? | |
Da ist zweitens die Frage nach den Militärausgaben: Das 2-Prozent-Ziel der | |
Nato ist zu theoretisch, sagt Baerbock. An manchen Stellen wolle sie mehr | |
Geld in die Bundeswehr stecken, an anderen weniger. Aber was heißt das in | |
konkreten Zahlen? Und wie viel Priorität hat der Wehretat am Ende in | |
Konkurrenz zu Klima- und Sozialpolitik? | |
## Die Frage nach der Bombe | |
Und drittens ist da die Frage nach den US-Atombomben, die in Deutschland | |
lagern. Sie sollen zügig weg, heißt es im Grundsatzprogramm. Man könne sie | |
aber nicht mal eben so in die USA zurückschicken, sagt Baerbock. Was dann? | |
Welche ersten Schritte wollen die Grünen in Koalitionsgesprächen denn | |
durchsetzen? | |
Klar: Ein Grundsatzprogramm muss nicht alle Antworten liefern. Spätestens | |
im Wahlprogramm sollten aber Details folgen. Sonst bleibt | |
Interpretationsspielraum – und Angriffsfläche. | |
1 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/annalena-baerbock-interview-militaer-gr… | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus221416264/Verteidigungspolitik-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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