Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verteidigungspolitik der Grünen-Spitze: Angriffsfläche für links
> Finden die Grünen neuerdings die Bombe gut? Äußerungen ihrer Vorsitzenden
> suggerieren das. Bei genauerer Betrachtung sieht die Sache etwas anders
> aus.
Bild: In der Kritik von links: Grünen-Chefin Annalena Baerbock
Von links stehen die Grünen in dieser Woche unter Dauerfeuer. Am Montag
hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der [1][Süddeutschen Zeitung]
pünktlich zum Nato-Außenministergipfel die Grundzüge einer
Verteidigungspolitik skizziert, mit denen sie im Jahr 2021 gerne in eine
Bundesregierung gehen würde. Die Linkspartei reagierte mit zig
Pressemitteilungen, Tweets und Posts, in denen sie der Grünen wahlweise
Kriegstreiberei, Daueraufrüstung oder Regierungsgeilheit vorwarf.
Ganz fair ist das nicht: Die sicherheitspolitischen Konzepte der Grünen
sind differenzierter, als ihnen von links vorgeworfen wird. Um
entscheidende Detailfragen drücken sie sich bisher aber sowohl in
Interviews als auch im neuen Grundsatzprogramm. Sie bleiben „im
Ungefähren“, wie [2][Die Welt] am Dienstag richtigerweise schreibt.
Da ist erstens die Frage nach Auslandseinsätzen: Mit UN-Mandaten seien
sie grundsätzlich okay, ohne UN-Mandat im Falle von Genoziden manchmal
auch. Neu ist das nicht, schon dem Kosovokrieg stimmten die Grünen auch
ohne Mandat zu. Spannender wäre eine andere Frage: Wie sieht der
Kriterienkatalog aus, mit dem die Grünen im Ernstfall konkret über neue
Kriegseinsätze entscheiden?
Da ist zweitens die Frage nach den Militärausgaben: Das 2-Prozent-Ziel der
Nato ist zu theoretisch, sagt Baerbock. An manchen Stellen wolle sie mehr
Geld in die Bundeswehr stecken, an anderen weniger. Aber was heißt das in
konkreten Zahlen? Und wie viel Priorität hat der Wehretat am Ende in
Konkurrenz zu Klima- und Sozialpolitik?
## Die Frage nach der Bombe
Und drittens ist da die Frage nach den US-Atombomben, die in Deutschland
lagern. Sie sollen zügig weg, heißt es im Grundsatzprogramm. Man könne sie
aber nicht mal eben so in die USA zurückschicken, sagt Baerbock. Was dann?
Welche ersten Schritte wollen die Grünen in Koalitionsgesprächen denn
durchsetzen?
Klar: Ein Grundsatzprogramm muss nicht alle Antworten liefern. Spätestens
im Wahlprogramm sollten aber Details folgen. Sonst bleibt
Interpretationsspielraum – und Angriffsfläche.
1 Dec 2020
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/annalena-baerbock-interview-militaer-gr…
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus221416264/Verteidigungspolitik-…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
Nato
Sicherheitskonzept
Schwerpunkt Afghanistan
Großbritannien
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeswehr in Afghanistan: Nur ein symbolischer Schritt
Trotz angespannter Sicherheitslage zieht sich die Bundeswehr aus Kundus
zurück. Ein großes militärisches Gewicht hatte sie dort nie.
Großbritanniens Verteidigungspolitik: Nach dem Brexit
Ja, man darf hinterfragen, ob mehr Projektion militärischer Macht richtig
ist. Aber immerhin macht sich die britische Regierung Gedanken.
Rede zur Verteidigungspolitik in Europa: Kramp-Karrenbauer trotzt Macron
AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne sicherheitspolitisch
auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte militärische
Unabhängigkeit gefordert.
Merkel beglückwünscht Biden: Berlin atmet auf
Nach den US-Wahlen hofft die Bundesregierung auf einen Neuanfang. Kanzlerin
Merkel nennt die transatlantische Freundschaft „unersetzlich“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.