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# taz.de -- Islamist in Niedersachsen: Terrorpläne oder nicht?
> Nachdem Niedersachsen kurzerhand einen mutmaßlichen Islamisten
> abgeschoben hat, wachsen Zweifel. Forderungen nach Aufklärung werden
> lauter.
Bild: Hat den mutmaßlichen Islamisten abschieben lassen: Niedersachsens Innenm…
Hamburg taz | Es war eine Überraschung, die Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius (SPD) dem Landtag am Dienstagnachmittag kurzfristig
mitteilte und die nun weitere Diskussionen nach sich zieht: [1][Nach der
Ingewahrsamnahme eines mutmaßlichen Islamisten aus Lüneburg], von dem laut
Innenministerium eine akute Terrorgefahr ausgegangen sei, wurde er am
Dienstag abgeschoben.
Wenige Stunden später gab Pistorius das im Landtag mit entschlossener Miene
bekannt. Doch statt Applaus herrscht bei der Opposition Skepsis, ob die
Gefährdungslage wirklich so groß wie von Pistorius beschrieben war. Laut
Generalstaatsanwaltschaft habe es einen dringenden Tatverdacht gar nicht
gegeben.
Noch immer halten sich Polizei und Innenministerium mit Informationen über
die konkrete Anschlagsgefahr zurück. Marco Genthe, innenpolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kritisiert, dass viele Fragen
unbeantwortet seien. Im Innenausschuss soll Pistorius deshalb mit weiteren
Informationen herausrücken, findet die FDP.
Sie beantragte deshalb eine Unterrichtung des Innenausschusses. „Es bleibt
bei der Abschiebung eines Gefährders die Frage, ob damit das Problem
einfach in ein anderes Land verlagert wird“, sagt Genthe.
## Waren Straftaten konkret geplant?
[2][Auch die Grünen] hatten zuvor schon gemahnt, dass sich die Behörden bei
der Einschätzung über die Gefährlichkeit sicher sein sollten. „Die Behörd…
müssen nachweisen, dass Gefährder tatsächlich Gefährder sind und Straftaten
planen. Dann können sie auch in Untersuchungshaft genommen oder abgeschoben
werden“, sagt Susanne Menge von den Grünen.
Das Innenministerium spricht bislang von einer „möglicherweise unmittelbar
bevorstehenden islamistisch motivierten Straftat“, die verhindert worden
sei. Aus „sicherheitsrelevanten sowie datenschutzrechtlichen Gründen“
würden keine weitergehenden Informationen herausgegeben.
Kritisch sind die Grünen, weil das Bundesverwaltungsgericht im Januar
[3][die Einstufung eines Göttingers als Gefährder kassiert hatte]. Auch den
wollten die niedersächsischen Behörden abschieben. Die Richter*innen
konnten aber keine Gefährlichkeit erkennen.
Nun scheint es so, dass der Mann zumindest nicht mit einer konkreten
Tatausführung begonnen hatte, als er in Gewahrsam genommen wurde. „Es
besteht weiter ein Anfangsverdacht, aber es zeigte sich kein dringender
Tatverdacht“, sagt Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
in Celle.
Weil eine Festnahme nach Strafgesetzbuch deshalb nicht möglich war, wurde
er offenbar kurzerhand abgeschoben. Laut Pistorius sollte das ohnehin
passieren. In welches Land er abgeschoben wurde, ist unbekannt.
Ob die Generalstaatsanwaltschaft überhaupt noch mit den Ermittlungen für
Aufklärung über die mögliche Gefährdungslage sorgen kann, ist ungewiss.
„Der Anfangsverdacht wird weiter geprüft, soweit das möglich ist“, sagt
Kolkmeier. Dazu befragen lässt sich der mutmaßliche Islamist wegen der
Abschiebung wohl nun nicht mehr.
11 Nov 2020
## LINKS
[1] /Islamistischer-Gefaehrder-in-Gewahrsam/!5723955/
[2] /Plan-gegen-islamistischen-Terror/!5726927&s=islamismus+gef%C3%A4hrder/
[3] /Klage-gegen-Abschiebung/!5654474/
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Islamismus
Niedersachsen
Gefährder
Abschiebung
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Ausweisung
Bundesverfassungsgericht
Gefährder
Innere Sicherheit
Österreich
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