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# taz.de -- Liveticker zur US-Wahl: „Wir sind keine Feinde“
> Biden wendet sich in einer Rede an die Nation, sein Sieg rückt immer
> näher. Trump muss nach einer Niederlage damit rechnen, verklagt zu
> werden.
Bild: In Südkorea angekommen: Biden und seine Rede an die Nation auf einem Bil…
Welcher Präsidentschaftskandidat holt wo mehr Stimmen? Was gibt es für
Reaktionen? Unser Liveblog zur US-Wahl.
11.41 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat nach den US-Wahlen
Hoffnung auf eine Änderung der US-Sanktionspolitik ausgedrückt. Er hoffe,
dass „diejenigen, die Sanktionen verhängen, erkennen, dass ihr Weg falsch
war“, sagte Ruhani laut der Nachrichtenagentur afp am Samstag in einer
Fernsehansprache. Trump habe in der Vergangenheit eine Politik des
„maximalen Drucks“ auf den Iran verfolgt, sagte der iranische Staatschef
weiter.
„Wir hoffen, dass die dreijährige Erfahrung eine Lektion für die nächste
amerikanische Regierung sein wird, sich an Gesetze und Vorschriften zu
halten und zu ihren Verpflichtungen zurückzukehren“, so Ruhani weiter.
Damit spielte er auf das Atomabkommen an, das die USA 2018 einseitig
gekündigt hatten. Er nannte die unter Trump verhängten Sanktionen gegen
sein Land „wirtschaftlichen Terrorismus“.
9 Uhr: Die Hamburger Krimi-Autorin [1][Simone Buchholz @ohneKlippo]
twittert: „was ich an dieser US Election Storyline am besten finde ist,
dass ein auf so vielen Ebenen ambivalenter Typ wie Joe Biden, am Ende sein
ganzes Leben zum Guten drehen kann, indem er Kamala Harris den Weg zur
Präsidentschaft ebnet, und das ist doch echt ein irre schönes Drehbuch.“
7.25 Uhr: Joe Biden hält eine Rede an die Nation. „Wir werden dieses Rennen
gewinnen“, erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat an seinem
Wohnort in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware: „Noch können wir keine
abschließende Siegeserklärung abgeben.“ Aber die Zahlen würden eine klare
und überzeugende Geschichte erzählen.
Die Rede war im Vergleich zu Trumps Brüllattacken, die mittlerweile Kinder
schon bestens imitieren können, eine Wohltat. Friedfertig im Ton, sachlich
in der Aussage. Biden ging nicht direkt auf Trump ein, sondern sagte: „Wir
sind Konkurrenten, aber keine Feinde.“ Die meisten Amerikaner*innen lehnen
Trumps Verbalattacken, seine unflätigen Angriffe ab.
7 Uhr: Was droht Trump, wenn er nicht noch mal Präsident wird? In mehr als
30 Verfahren ist Trump angeklagt. Zwölf davon sollen laut New York Times
Untersuchungen des Kongresses sein. Zehn Prozesse sollen demnach auf
Bundesebene laufen, acht auf Ebene der Bundesstaaten. Dabei geht es um
Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Missbrauch von Spendengeldern und
sexuellen Missbrauch. Und auch: Bankbetrug, Versicherungsbetrug,
Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung. Im Zusammenhang mit diesen
Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft auch einen Blick auf die
Steuererklärungen Trumps der vergangenen acht Jahre werfen. Bisher hat
Trump die nicht vorgelegt und ist auch einer entsprechenden Vorladung nicht
gefolgt. Laut der Steuerunterlagen, die der New York Times zugespielt
worden sind und die das Blatt Ende September veröffentlicht hat, hat der
Milliardär im vergangenen Jahr gerade einmal 750 Dollar Steuern gezahlt.
6.05 Uhr: Einer der wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump,
sein Stabschef Mark Meadows, hat sich Medienberichten zufolge mit dem
Coronavirus infiziert. Das berichten die Sender CNN und CBS sowie die New
York Times. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Meadows
hatte Trump am Dienstag, dem Tag der Wahl, bei einem Besuch von Wahlhelfern
in Arlington bei Washington begleitet. Meadows Test soll am Mittwoch
positiv ausgefallen sein.
Noch-Präsident Trump hatte im Wahlkampf – entgegen Empfehlungen von
Gesundheitsexperten – häufig Massenkundgebungen mit Tausenden Anhängern
abgehalten. Die meisten der Anwesenden trugen keine Masken, wie Trump
selbst. Trump selbst war Anfang Oktober wegen einer Covid-19-Erkrankung im
Krankenhaus behandelt worden. Die Pandemie hat in den USA mit seinen rund
330 Millionen Einwohnern mittlerweile mehr als 236.000 Menschen das Leben
gekostet.
23.40 Uhr: Wie war das in „Once Upon a Time in America“? Schon Noodles
wusste: Den Sieger erkennt man am Start. Den Verlierer auch.
23.15 Uhr: In Georgia baut Biden laut dem Datenanbieter Edison Research
seinen Vorsprung auf 4.263 Stimmen aus. Der demokratische
Präsidentschaftskandidat liegt demnach bei 49,4 Prozent und Trump bei 49,3
Prozent.
22.47 Uhr: Im Streit um Briefwahlstimmen in Pennsylvania sind die
Republikaner erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias
Republikaner riefen den Supreme Court in Washington auf, per Eilanordnung
eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu
untersagen.
Pennsylvania hatte wegen der Coronapandemie eine Ausweitung der Briefwahl
beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei
Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den
Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist läuft damit am Freitag aus.
Die Republikaner hatten schon vor der Wahl versucht, diese
Fristverlängerung vom Supreme Court kassieren zu lassen. Die
Verfassungsrichter lehnten es Mitte Oktober und dann noch mal kurz vor der
Wahl aber ab, sich mit dem Fall zu befassen. Sie ließen zugleich die
Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl offen.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte bei der
Stimmauszählung in Pennsylvania zuletzt Amtsinhaber Trump überrundet. Das
liegt daran, dass besonders viele Anhänger der Demokraten per Post
abgestimmt haben. Inzwischen liegt Biden im womöglich wahlentscheidenden
Pennsylvania knapp 15.000 Stimmen vor Trump.
22.05 Uhr: Der [2][ehemalige dänische Ministerpräsident Lars Løkke
Rasmussen] hat US-Präsident Trump via Twitter empfohlen, würdevoll aus dem
Amt zu scheiden. Rasmussen schrieb auf Twitter: „Nur ein kleiner Rat … So
ist die richtige Art, ein Amt nach einer Wahlniederlage ehrenvoll zu
verlassen.“ Und er gratulierte Joe Biden schon mal zum Sieg.
21.57 Uhr: Sie können jetzt schon langsam den Crèmant kalt stellen. Wenn
Sie es nicht schon längst getan haben. Biden biegt in die Siegerkurve ein.
21.55 Uhr: Die Journalistin [3][Miriam Hollstein twittert]: „Biden – 264
Trump – 214. Die Antwort auf alles – 42.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
21.54 Uhr: Nevada kommt. Biden konnte hier seinen Vorsprung auf gut 20.100
Stimmen nahezu verdoppeln. Wahlkommentatoren gehen nicht davon aus, dass
sich durch die noch ausstehende Stimmen etwas an dieser Mehrheit ändern
dürfte. Warum? Die Stimmen kommen vor allem aus dem demokratenstarken Las
Vegas.
21.25 Uhr: „Die Geschichte des vermeintlichen Wahlbetrugs wurde bereits
seit Monaten vorbereitet. Der ehem. Wahlkampfchef von #Trump, Steve
#Bannon, erklärte im Sept. im Interview mit Beatrix von #Storch die
Strategie. Trump ist dabei, eine eigene Bewegung aufzubauen“, [4][twittert
der Extremismusexperte Andreas Kemper].
21.18 Uhr: Das Nationale Komitee der Republikaner will Insidern zufolge
mindestens 60 Millionen Dollar aufbringen, um Klagen von Trump gegen die
Wahlergebnisse zu finanzieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters
von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen.
Fragt sich die geneigte Leserin: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
21.15 Uhr: Lesen Sie schon mal, wenn Sie es nicht schon längst getan haben,
das [5][Porträt über Joe Biden] von unserer US-Korrespondentin Dorothea
Hahn.
21.11 Uhr: Trump schweigt schon seit zwei Stunden. Was ist da los?
21.01 Uhr: Republikaner und Demokraten lassen im Kopf-an-Kopf-Rennen um die
Wahlleute im umkämpften US-Staat Georgia laut dpa nichts unversucht:
Anhänger beider Präsidentschaftskandidaten versuchten am Freitag, alle
Wähler mit fehlerhaften Stimmzetteln ausfindig zu machen. In Georgia gibt
es die Möglichkeit, aus formalen Gründen abgelehnte Wahlzettel nachträglich
zu korrigieren.
In dem Staat im Südosten des Landes zählte am Freitag sprichwörtlich jede
Stimme – gut 99 Prozent der Wahlkreise waren ausgezählt, Demokrat Joe Biden
lag am Freitag rund 1.500 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Freiwillige
suchten etwa im Großraum Atlanta Wähler auf, deren Stimmzettel zunächst
abgelehnt worden waren, etwa weil eine Unterschrift fehlte. Bis 17 Uhr am
Freitag (Ortszeit) hatten Wähler mit abgelehnten Stimmzetteln die
Möglichkeit zur Korrektur.
20.05 Uhr: Die Auszählung der Stimmzettel in Pennsylvania dauert noch an.
Rund 40.000 Wahlzettel sollen noch nicht ausgezählt sein. Dem Datenanbieter
Edison Research kommt Biden in dem Swing State bisher von rund 96 Prozent
der abgegebenen Stimmen inzwischen auf 49,5 Prozent, Trump auf 49,3
Prozent.
19.30 Uhr: Biden will sich in den nächsten Stunden mit einer Rede an die
Nation wenden. Wo und wann genau, ist noch nicht klar. Es soll aber zur
Prime Time sein.
18.07 Uhr: Was passiert, wenn US-Präsident Donald Trump nach einer
möglichen Wahlniederlage das Weiße Haus nicht räumen will? Das
Wahlkampfteam seines Herausforderers Joe Biden hat sich betont gelassen
gegeben: Der Republikaner werde dann ganz einfach wie ein „Unbefugter“ aus
dem Amtssitz des Präsidenten „hinausgeleitet“.
„Das amerikanische Volk wird diese Wahl entscheiden“, erklärte
Biden-Sprecher Andrew Bates am Freitag. „Und die US-Regierung ist absolut
in der Lage, Unbefugte aus dem Weißen Haus hinauszugeleiten.“
18.05 Uhr: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Laut Decision Desk HQ hat
Joe Biden in Pennsylvania seinen Vorsprung gegenüber Donald Trump noch mal
etwas ausgebaut. Er liegt nun mit 9.576 Stimmen beziehungsweise 0,14
Prozentpunkten vorn.
17.50 Uhr: Die taz am wochenende legt sich schon mal fest. Sie zeigt einen
das Haus verlassenden Trump [6][unter dem Titel „You're fired“.]
17.39 Uhr: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
rechnet mit einem Sieg des Demokraten Joe Biden. Schon bald werde man Biden
nicht mehr als Vizepräsidenten, sondern als gewählten Präsidenten
bezeichnen, sagte die Demokratin in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am
Freitag. „Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer
ist, der vereint“, betonte die 80-Jährige.
Bei den Kongresswahlen am Mittwoch hatte Pelosi ihren Sitz in Kalifornien
überzeugend verteidigt. Sie hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich
wieder um den Führungsposten bewerben wolle.
17.30 Uhr: Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat Donald Trump auf dem Titel
der morgen erscheinenden Ausgabe. [7][Unter der Zeile „Der Hausbesetzer“
ist er mit einem Gewehr abgebildet, hinter Barrikaden im Weißen Haus.]
Nach Informationen der taz will die Berliner Hausbesetzerbewegung e.V. den
Spiegel nun verklagen – wegen Verunglimpfung.
17.20 Uhr: Noch mal neue Zahlen aus Pennsylvania. Biden liegt laut Decision
Desk HG nun 8.845 Stimmen vor Trump und baut damit seinen Vorsprung
kontinulierlich aus. Er bleibt aber weiter eng. Biden hat nun 0,13
Prozentpunkte mehr als Trump.
In Ariziona hingegen hat sich der Abstand leich verringert. Biden hat hier
aber weiterhin 1,4 Prozentpunkte mehr als Trump.
In beiden Staaten sind mitterweiler etwa 99 Prozent aller Stimmen
ausgezählt.
16.56 Uhr: Im US-Bundesstaat Georgia werden die Stimmen nach der
Präsidentschaftswahl wegen des extrem knappen Ausgangs neu ausgezählt. „Mit
so einer geringen Differenz wird es in Georgia eine Neuauszählung geben“,
sagte Wahlleiter Brad Raffensperger am Freitag in Georgias Hauptstadt
Atlanta. Zuletzt hatte Präsidentschaftskandidat Joe Biden in dem
konservativen Südstaat mit hauchdünner Mehrheit vor Amtsinhaber Donald
Trump gelegen.
16.38 Uhr: Biden baut seinen Vorsprung in Georgia weiter aus und liegt nun
mit knapp 1.600 Stimmen vor Trump. Ausgezählt werden müssen noch gut 4.000
Stimmen.
16.16 Uhr: Gegen die Wahlfälschungsbehauptungen von US-Präsident Donald
Trump regt sich vermehrt Widerstand in der eigenen Partei. Es gebe schlicht
keine ihm bekannten Belege für Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit
der Wahl, sagte der republikanische Senator Pat Toomey aus dem
entscheidenden US-Staat Pennsylvania, in dem Herausforderer Joe Biden am
Freitagmorgen (Ortszeit) bei der Stimmauszählung die Führung übernommen
hatte. Die Worte des Präsidenten nannte Toomey gegenüber dem Rundfunksender
CBS „sehr verstörend“.
Weitere Republikaner kritisierten Trump in ähnlicher Weise. Der Gouverneur
des Staats Maryland, Larry Hogan, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung
für die Kommentare Trumps in der Pressekonferenz am Donnerstag, die den
demokratischen Prozess untergrüben.
16.08 Uhr: Die neuen Zahlen aus Pennsylvania haben Donald Trump offenbar
aus dem Schlaf gerissen. Die demokratisch wählende Stadt Philadelphia habe
eine schlechte Geschichte in Bezug auf die Integrität von Wahlen,
[8][behauptet Trump auf Twitter]. Was er damit meint, bleibt unklar und ist
offenbar ohne jede Faktengrundlage.
16.05 Uhr: Noch mal frische Zahlen aus Pennsylvania, die den Trend
bestätigen. Biden liegt jetzt laut Decision Desk HQ rund 6.500 Stimmen vor
Trump, das sind gut 1.000 mehr als noch vor einer Stunde. In Prozenten
gerechnet bleibt der Abstand aber minimal. Biden hat nur 0,1 Prozentpunkte
mehr als Trump.
15.55 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat davor
gewarnt, dessen Herausforderer Joe Biden bereits jetzt zum Wahlsieger
auszurufen. „Diese Wahl ist nicht vorbei“, erklärte Wahlkampf-Anwalt Matt
Morgan am Freitag. „Die falsche Prognose eines Sieges von Joe Biden basiert
auf Ergebnissen aus vier Bundesstaaten, die noch lange nicht endgültig
sind.“ Allerdings hat noch kein großer US-Sender Biden zum Wahlsieger
ausgerufen.
Biden war am Freitag bei der Auszählung in den Schlüsselstaaten
Pennsylvania und Georgia an Trump vorbeigezogen. Der 77-Jährige liegt auch
in Arizona und Nevada vor dem Amtsinhaber. Damit wird ein Sieg des früheren
Vizepräsidenten bei der umkämpften Wahl immer wahrscheinlicher.
15.25 Uhr: Der Datendienstleister Edison Research erklärt Biden zum Sieger
im Bundesstaat Wisconson mit zehn Wahlleuten. Dies gelte, obwohl in
Wisconson eine Neuauszählung möglich sei. Bidens Vorsprung sei aber so
groß, dass eine Neuauszählung nichts ändern würde.
Wisconsin wird von WahlbeobachterInnen bereits seit Mittwochabend als von
Biden gewonnen gezählt.
15.12 Uhr: Nate Silver, Chefredakteur der Analyseplattform
[9][FiveThirtyEight], hält Bidens Sieg auch für sicher. Es sei nur noch
eine Frage der Zeit, wann die Newsdesks ihn auch zum Sieger erklären. Es
gebe für Trump keinen Weg mehr zurück in Pennsylvania, [10][schreibt er im
Liveblog der Plattform].
15.10 Uhr: CNN sieht Biden nach den neuesten Zahlen „am Rande“ des
Wahlsiegs.
15.00 Uhr: [11][Decision Desk HQ], eine überparteiliche
Datenanalyseplattform mit sehr aktuellen Zahlen, ist bereits überzeugt,
dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat. Biden habe Pennsylvaia und damit die
Mehrheit der Wahlleute gewonnen, projiziert [12][Decisison Desk HQ auf
Twitter. Und legt sich fest]: „Joe Biden wurde zum 46. Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.“
14.50 Uhr: Neueste Zahlen aus Pennsylvania: Durch die lange angekündigte
Auszählung von Briefwahlstimmen in Philadelphia ist Joe Biden in dem
Bundesstaat an Donald Trump vorbeigezogen. Er liegt nun rund 5.400 Stimmen
vor dem Amtsinhaber. Würde Biden diesen Vorsprung halten, wäre er
Präsident. Denn mit den 20 Wahlleuten, die der Sieger dieses Bundestaats
bekommt, hätte Biden die Mehrheit im Electoral College erreicht, ganz egal
wie die Wahl in den anderen noch offenen Bundesstaaten ausgeht.
Bidens Vorsprung ist aber hauchdünn. Er liegt derzeit nur 0,08
Prozentpunkte vor Trump.
Die Großstadt Philadelphia ist eine Hochburg der Demokraten. Über 80
Prozent der Wähler haben dort für Joe Biden gestimmt. Es fehlen jetzt immer
noch rund 30.000 Briefwahlstimmen aus dieser Stadt. Sie werden Bidens
Vorsprung wohl weiter ausbauen.
14.25 Uhr: Ein Staat, der auch noch offen ist, ist hier viel zu kurz
gekommen: Alaska. Dort ist gerade mal die Hälfte der Stimmen ausgezählt.
Trump kommt dort aktuell fast auf ein Zweidrittelmehrheit. Es scheint also
ziemlich klar. Vor vier Jahren gewann dort Trump auch schon mit großem
Vorsprung. Es sieht so aus, als würde sich das wiederholen.
14.17 Uhr: Bevor jetzt gleich aber echt mal umgehend sofort neue Ergebnisse
kommen, hier eine kleine Erkenntnis beim Lesen amerikanischer Newsportale.
Dort hat der eine Kandidat gegenüber dem andern nicht einen hauchdünnen
Vorsprung, sondern einen rasiermesserdünnen. „Razer thin“ ist gerade eine
der gebräuchlisten Formulierungen
14.00 Uhr: Good Morning, America! An der Ostküste ist es jetzt 8 Uhr
morgens. Die Analyseseiten und Newsportale in den USA bringen
Zusammenfassungen des aktuellen Stands für diejenigen, die jetzt aufgewacht
sind. Die wichtigste News: Immer noch alles offen. In Arizona, Nevada und
seit heute Morgen auch in Georgia liegt Joe Binden vorn. In North Carolina
und Pennsylvania Donald Trump. Aus Pennsylvania sollen in Kürze neue Zahlen
kommen. Aber was „in Kürze“ bei diesem Auszählungstempo bedeutet, mag
niemand mehr genau zu prognostizieren.
13.46 Uhr: taz-Leserin Fiona lobt per Mail unseren Liveticker. Danke!
13.30 Uhr: Wer ist eigentlich diese Paula White, die am Donnerstag in den
sozialen Medien und [13][auch im taz-Liveticker] zu sehen war, wie sie
extatisch für einen Sieg von Donald Trump betete? Die taz-Autorin Marina
Klimchuk stellt die evangelikale Hardcorpredigerin [14][in einem Porträt
vor].
13.06 Uhr: Twitter hat den ehemaligen Trump-Chefstrategen Steve Bannon
ausgesperrt, nachdem er über die Enthauptung des FBI-Chefs Christopher Wray
und des Corona-Experten Anthony Fauci fantasiert hatte. Bannon sagte in
seinem am Donnerstag veröffentlichten Podcast zunächst, US-Präsident Donald
Trump würde gleich zu Beginn einer zweiten Amtszeit Wray und Fauci feuern.
Trump sei ein barmherziger Mann. Er selbst hingegen würde gern in die Zeit
der Tudor-Dynastie im alten England zurückkehren und die Köpfe der beide
aufspießen.
Twitter erklärte, Bannons Äußerungen verstießen gegen das Verbot von
Gewaltverherrlichung auf der Plattform, und blockierte seinen Account. Der
Streamingdienst Spotify entfernte die Podcast-Folge. Auch YouTube ging
gegen den Clip vor. Fauci ist ein hochangesehener Experte, der stets zu
mehr Vorsicht gegenüber dem Coronavirus und zum Tragen von Masken aufruft.
Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager
der US-Politik. Der Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ war 2016
zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem
66-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden
Erfolg zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege,
musste aber 2017 seinen Hut nehmen.
12.45 Uhr: Was hält die Bundeskanzlerin vom „totalen Krieg“ um den
Wahlausgang, den Trump-Sohn Donald Junior in der Nacht gefordert hat? „Ich
möchte solche Äußerungen nicht kommentieren“, sagte Merkel-Sprecher Steffen
Seibert am Mittag in Berlin. Auch darüber hinaus wolle die Kanzlerin die
US-Wahl und das Verhalten des Trump-Lagers nicht kommentieren, bevor das
Ergebnis feststeht.
Der Außenminister hält es anders: „Anständige Verlierer sind für das
Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger“, sagte
Heiko Maas (SPD) der Berliner Morgenpost. „Sieg oder Wahlabbruch“ sei keine
geeignete Losung. Darüber gibt sich wiederum die CDU irritiert:
Fraktionsvize Johannes Wadephul sagte, „bei aller gerechtfertigten Kritik“
hätte er von Maas erwartet, dass er „nicht von hier aus versucht Trump zur
Ordnung zu rufen.“ In der Union bezieht bisher nur einer Stellung: „Trump
denunziert die Demokratie“, [15][twitterte Norbert Röttgen], der im
nächsten Jahr CDU-Parteichef werden möchte.
12.20 Uhr: Hier [16][ein aktueller Zwischenstand der Auszählung] – zur Wahl
des Vogels des Jahres, die [17][der Nabu durchführt]. Schon seit Wochen.
Und noch ein paar Wochen. Mal sehen, welche Wahl eher ein klares Ergebnis
bringen wird. Derzeit liegt der Rotmilan auf Platz 10, es ist aber offen,
ob er ihn halten kann.
12.10 Uhr: Der Stadtkommissar von Philadelphia kündigt auf CNN an, dass es
in den nächsten ein bis zwei Stunden neue Zahlen geben werde. Das seien
aber immernoch nicht alle der noch ausstehenden 50.000 Briefwahlstimmen.
Philadelphia ist eine extrem demokratisch geprägte Stadt im umkämpften
Bundesstaat Pennsylvania. Von den bereits ausgezählten Stimmen waren über
80 Prozent für Biden. Derzeit liegt Trump in Pennsylvania vorn – aber nur
mit gut 18.000 Stimmen.
12.04 Uhr: Und was sagt die taz zu alldem? „Es wird einsam um Donald
Trump“, [18][berichtet taz-Chefredakteurin Barbara Junge aus Washington].
High Noon: Fast hätten wir Donald Trump vergessen. Aber da, schau an, er
hat heute Morgen doch glatt getwittert – um 2.30 Uhr Ortszeit. So viel
Engagement müssen wir hier noch nachtragen. Erst schrieb er – zu Recht –,
dass die Demokraten jetzt auch daran arbeiten, die Kontrolle im Senat zu
übernehmen (siehe weiter unten hier im Liveticker). Und hängte dann dran:
„We will win.“ Okay, soll er meinen. Dann behauptete er zum wiederholten
Mal, dass er bei „legalen“ Stimmen vorn liege und dass Wahlbeobachtern
verboten werde, die Abgabe „illegaler“ Stimmen zu kontrollieren. Als
Twitter diesen Tweet umgehend und zu Recht mit dem Hinweis belegte, dass er
möglicherweise irreführende Inhalte enthalte, legte Donald Trump gleich
nach: [19][„Twitter is out of control“, schrieb er in seinem bisher letzten
Tweet]. Twitter lies ihn so auf der Seite stehen.
11.11 Uhr: Frische Zahlen aus Georgia. [20][Laut Decision Desk HQ] hat
Biden seinen Vorsprung noch minimal ausgebaut und liegt nun 1.096 Stimmen
vor Trump.
10.50 Uhr: Viele Behauptungen des US-Präsidenten Donald Trump und einiger
seiner Unterstützer nach der Präsidentschaftswahl sind Medienberichten
zufolge falsch oder zumindest irreführend. Trumps Rede vom Donnerstagabend
bezeichnete der CNN-Reporter Daniel Dale sogar als „die unehrlichste
Ansprache, die er je gehalten hat“. So hatte Trump etwa davon gesprochen,
die Demokraten versuchten, die „Wahl zu stehlen“. Tatsächlich gibt es daf�…
keinerlei Belege.
In einer Liste mit Faktenchecks zählt CNN weitere Beispiele haltloser
Behauptungen auf: So sei es falsch, dass alle Stimmzettel, die nach dem
Wahltag eintreffen, nicht mehr gezählt werden – das hatte Trump auf Twitter
behauptet. Tatsächlich zählten mehrere Staaten Stimmzettel, die bis zu
einem späteren Datum eintreffen, solange sie rechtzeitig abgeschickt
wurden. Auch Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany behauptete demnach
fälschlicherweise im Fernsehsender Fox News, Stimmen würden am Wahltag
ausgezählt, denn dafür sei der Wahltag da.
10.35 Uhr: Alle Demokraten fühlen sich gerade sehr gut, beim Blick auf den
aktuellen Stand, sagt CNN-Moderatorin Kristen Holmes. Aber sie meint gar
nicht die News aus Georgia, sondern den Stand der Auszählung in
Pennsylvania. Dort liegt Trump zwar mit knapp 20.000 Stimmen weiter vor
Biden. Allerdings müssen noch rund 160.000 Briefwahlstimmen ausgezählt
werden. Und unter denen liege Biden bisher sehr stark vorn. Das heißt laut
CNN, es gebe noch mehr als genug Stimmen für den früheren Vizepräsidenten,
um den aktuellen Präsidenten zu überholen.
10.22 Uhr: EIL! Das ist der Turnaround: [21][Laut letzten Zahlen des
Decision Desk HQ] liegt Joe Biden in Georgia jetzt mit gut 900 Stimmen vor
Donald Trump. Damit ist das Rennen natürlich weiter offen. Der Vorsprung
des Demokraten beträgt aktuell gerade mal 0,02 Prozentpunkte. Und es sind
weiter nicht alle Stimmen ausgezählt. Seit dem Wahltag holte Biden damit
mehr als 300.000 Stimmen auf. Die Auszählung war fast vollständig – es
könnten aber noch einige Tausend Stimmen unter anderem von
Militärangehörigen hinzukommen.
Es dürfte zu heftigen Debatten führen, bis so ein knappes Ergebnis
anerkannt wird. Hinzu kommt: auch ein Sieg in Georgia allein würde noch
nicht bedeuten, dass Biden definitiv Präsident wird.
09.50 Uhr: Im hart umkämpften Georgia werden möglicherweise nicht nur die
Ambitionen der Republikaner für das Weiße Haus versenkt, sondern auch für
den Senat. In dem US-Staat könnte es am 5. Januar zu zwei Stichwahlen um
Senatssitze geben, bei denen sich entscheidet, ob die Republikaner oder die
Demokraten künftig die Kongresskammer beherrschen. Für den Senat angetreten
waren dort die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock.
Noch nicht ausgezählt ist, ob Ossoff in einer Stichwahl auf den amtierenden
republikanischen Senator David Perdue treffen wird. Warnock dagegen wird in
einer speziellen Stichwahl gegen die republikanische Senatorin Kelly
Loeffler antreten. Sie war 2019 auf den Posten gekommen, nach dem Senator
John Isakson zurückgetreten war. Sollten die Demokraten die zwei
Senatssitze für Georgia gewinnen, hätten die Demokraten die Mehrheit in der
Kammer und damit bessere Chancen, Gesetze und Nominierungen für wichtige
Posten durchzubringen.
Und [22][hier etwas Musik zum Thema]:
09.45 Uhr: Ein US-Bundesrichter lehnt den Antrag von Trumps Wahlkampfteam
auf Stopp der Auszählung in Pennsylvania ab. Der Klage werde nicht
stattgegeben, erklärt Richter Paul Diamond in einer kurzen Mitteilung.
Trump wollte erzwingen, dass die Auszählung nur dann fortgesetzt werden
kann, wenn Beobachter der Republikaner beiwohnen. Allerdings haben die
Republikaner nach einem Gerichtsbeschluss bereits Zugang zu dem Wahlzentrum
in Philadelphia. Trumps Team vertritt aber die Ansicht, dass die Arbeit der
Beobachter behindert werde.
09.41 Uhr: Laut [23][allerletzten Zahlen von Decision Desk HQ] schmilzt
Trumps Vorsprung in Georgia auf 463 Stimmen. Es wirkt fast wie ein
Countdown. Offen bleibt die Frage, ob er bis Null und darüberhinaus geht.
09.30 Uhr: In den USA blickt man gerade gespannt auf Clayton County, eine
demokratische Hochburg in Süden der Stadt Atlanta. Dort müssen laut CNN
noch 3.500 der 30.000 Briefwahlstimmen gezählt werden. Von den schon
gezählten Stimmen dort bekam Biden fast 85 Prozent. Da er in ganz Georgia
nur noch wenige hundert Stimmen hinter Trump liegt, könnte sich durch die
Auszählung hier noch alles drehen. Clayton County könnte Trumps Weg zurück
ins Weiße Haus ernsthaft gefährden, [24][schreibt CNN in seinem Newsblog].
09.00 Uhr: Die Detroit Free Press meldet das Endergebnis aus der einstigen
Autostadt. [25][Demnach stimmten dort über 93 Prozent für Joe Biden]. Das
ist allerdings ein schlechtes Ergebnis für den Demokraten. Donald Trump
konnte seinen Stimmenanteil gegenüber 2016 von 3 auf 5 Prozent erhöhen.
Ausschlaggebend für den Wahlausgang ist das Ergebnis nicht mehr. Detroit
liegt im Bundesstaat Michigan, den Biden bereits klar gewonnen hat.
08.51 Uhr: Und hier andere besorgniserregende Zahlen aus den USA. Dort
wurde am zweiten Tag in Folge eine Rekordzahl neuer Coronafälle
verzeichnet. Am Donnerstag (Ortszeit) wurden 121.888 Neuinfektionen
bekannt, wie aus Daten der Johns Hopkins University in Baltimore
hervorging. Erst am Vortag war mit 102.831 Fällen erstmals die Marke von
100.000 neu registrierten Infektionen innerhalb eines Tages überschritten
worden. Am Donnerstag kamen den Zahlen zufolge 1.210 Todesfälle in
Zusammenhang mit dem Virus hinzu.
Insgesamt haben sich in den USA mit ihren rund 330 Millionen Einwohnern
mehr als 9,6 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Nahezu
235.000 Menschen starben bislang – mehr als in jedem anderen Land der Welt.
08.41 Uhr: Der Vorsprung Trumps ins Georgia hat sich [26][laut der
Analyseplattform Decision Desk HQ] in der letzten Stunde nochmals halbiert.
Er liegt nun nur noch 665 Stimmen vor Biden.
08.10 Uhr: Die Polizei in Philadelphia hat in der Nähe des
Kongresszentrums, wo Stimmen der US-Präsidentenwahl ausgezählt werden, zwei
Männer mit Waffen in ihrem Fahrzeug festgenommen. Auf Fernsehbildern war zu
sehen, wie einer der Männer abgeführt wurde. Die Polizei der größten Stadt
im Bundesstaat Pennsylvania habe einen Tipp bekommen, wonach sich ein
Fahrzeug mit bewaffneten Personen vom Staat Virginia aus auf den Weg
gemacht habe, um das Convention Center anzugreifen, sagte ein
Polizeivertreter. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. In
Pennsylvania ist die Wahl zwischen Präsident Donald Trump und seinem
Herausforderer Joe Biden von den Demokraten noch nicht entschieden. Mit 20
Wahlleuten gehört der Staat zu den wichtigsten des Landes. Sollte Biden
dort gewinnen, hätte er die Wahl für sich entschieden.
In der Stadt Philadelphia holen die Demokraten traditionell deutlich mehr
Stimmen als die Republikaner. Aktuell kommt Biden dort auf 80 Prozent. Da
hier besonders viele Stimmen noch nicht ausgezählt wurden, könnte sich
gerade hier das Kopf-an-Kopf-Rennen pro Biden entscheiden, wenn die letzten
Votings registriert werden.
08.00 Uhr: Laut der [27][Analyseplattform Decision Desk HQ], die sehr
genaue Zahlen liefert, ist [28][Trumps Vorsprung in Georgia auf 1.267
Stimmen geschrumpft]. Am Morgen nach der Wahl hatte Trump noch gut 2,5
Prozentpunkte vor Biden gelegen, nun sind es nur noch 0,02. Es sind aber
auch fast alle Stimmen gezählt. Das nennt man wohl ein Kopf-an-Kop-Rennen.
Die Diskussionen um so ein knappes Ergenbnis werden uns wohl noch ein paar
Wochen beschäftigen.
Ähnlich eng ist es inzwischen in Pennsylvania, wo Trump nach den ersten
Ergebnisse am Wahltag noch fast 13 Prozentpunkte vor Biden gelegen hatte.
Hier schrumpft Trumps Vorsprung auf 0,27 Prozentpunkte. Da hier rund 5
Prozent aller Stimmen immer noch nicht ausgezählt sind, ist dieses Rennen
komplett offen.
In Nevada liegt Biden einen Prozentpunkt vor Trump. 5 Prozent der
abgegebenen Stimmen sind aber noch nicht ausgezählt.
In Arizona liegt Biden laut Decision Desk HQ 1,5 Prozentpunkte vor Trump.
Bei einem Auszählungsstand von 99 Prozent deutet hier zumindest alles auf
einen Sieg des Demkraten hin.
Biden müsste entweder Pennsylvania oder zwei der anderen drei Staaten
gewinnen, um auf eine Mehrheit der Wahlleute im Electoral College zu
kommen.
07.45 Uhr: Auch im Senat, der bisher von den Republikanern dominierten
Parlamentskammer, gibt es gerade ein Patt. [29][Laut CNN] haben
Republikaner und Demokraten je 47 der insgesamt 100 Sitze sicher. Die
künftige Mehrheit wird möglicherweise erst nach einer Stichwahl im Januar
feststehen.
In der anderen Kammer, dem Rerpäsentantenhaus, können die Demokraten aller
Voraussicht nach ihre Mehrheit verteidigen.
07.30 Uhr: Guten Morgen! Für alle, die nicht die Nacht durchgemacht haben,
hier erst mal wieder ein Zwischenstand. Auch fast drei Tage nach der
US-Präsidentschaftswahl steht noch kein Ergebnis fest. In den fünf Staaten
Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona und North Carolina wurde noch
gezählt. Viele BeobachterInnen gehen aber davon aus, dass es am heutigen
Freitag eine Entscheidung geben könnte – pro Joe Biden.
In Georgia ist es extrem knapp: Es müssen weiter noch Zehntausende Stimmen
gezählt werden, viele in Bezirken, in denen Biden voraussichtlich führte.
Laut Daten der Nachrichtenagentur AP betrug Trumps Vorsprung zu Biden
lediglich 1.775 Stimmen, bei fast 5 Millionen ausgezählten Stimmen. Diese
Zahl meldeten auch die New York Times und CNN. Der Fernsehsender CNN
berichtete, mindestens drei Bezirke hätten die Auszählung am Abend
unterbrochen. Trump hatte sich in der Nacht zu Mittwoch ohne Datengrundlage
vorzeitig zum Sieger in Georgia erklärt.
Auch in Pennsylvania sind Hunderttausende Stimmen noch nicht ausgezählt.
Trumps Vorsprung schrumpfte dort bis zum späten Donnerstagabend (Ortszeit)
laut AP auf etwas mehr als 24.000 Stimmen. Am Mittwoch hatte Trump in
Pennsylvania noch einen Vorsprung von 675.000 Stimmen gehabt, zuletzt
wurden aber vor allem die Stimmen von Briefwählern gezählt, die mit großer
Mehrheit für Biden stimmten. Es besteht die Möglichkeit, dass der Ausgang
des Rennens in Pennsylvania mehrere Tage lang nicht feststeht.
Auch in Arizona wird noch gezählt. Die Nachrichtenagentur AP hatte den
Staat bereits Biden zugeschlagen, einige andere US-Medien sehen den Staat
noch als unentschieden. Das Trump-Lager geht noch von einem Sieg dort aus.
Donald Trump hatte bei einer offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus den
Demokraten, der Presse und dem liberalen Establishment vorgeworfen, ihm die
Wahl zu stehlen. Trotz „historischer Einmischung“ durch die Presse und
andere liberale Institutionen habe er historische Erfolge in Staaten wie
Florida und Ohio erzielt, sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen
Auftritt seit der Wahlnacht. Auch gefälschte Umfragen vor der Wahl hätten
das Ziel gehabt, die Wahl zu beeinflussen, behauptete der Präsident. Belege
für seine Aussagen legte er nicht vor. „Sie versuchen, eine Wahl zu
stehlen. Sie versuchen, eine Wahl zu manipulieren“, sagte Trump im
Presseraum des Weißen Hauses. „Wir können das nicht zulassen.“
Die Sender ABC, CBS und NBC brachen ihre Übertragung der Pressekonferenz
wegen dieser haltlosen Behauptungen ab. CNN zeigte sie zwar bis zum Ende,
Kommentatoren verurteilten ihn daraufhin aber für seinen beispiellosen
Angriff auf die Demokratie. CNN-Moderator Anderson Cooper sagte danach
aber, Trump verhalte sich wie eine „fette Schildkröte, die in der heißen
Sonne auf dem Rücken liegt und mit den Beinen rudert, weil sie realisiert,
dass ihre Zeit vorbei ist“.
06.30 Uhr Der US Postal Service teilt mit, am Donnerstag rund 1.700
Wahlzettel in Pennsylvania erhalten zu haben. Die meisten Stimmen gingen in
Philadelphia ein, gefolgt von Pittsburgh. Die Wahlzettel würden nun den
Wahlleitern zugeteilt. Die Frist für eingehende Wahlzettel, die in dem
umkämpften Staat noch berücksichtigt werden, läuft am Freitagabend ab.
05.00 Uhr: Facebook hat eine große Gruppe verboten, deren Mitglieder zu
einem Auszählungsstopp aufgerufen hatten. Es gab „besorgniserregende
Aufrufe zu Gewalt von einigen Gruppenmitgliedern“, wie das soziale Netzwerk
mitteilte. Die Gruppe „Stop the Steal“ hatte mehr als 350.000 Mitglieder,
bevor Facebook sie entfernte, sie war jedoch nur eine von mehreren Gruppen.
Inhalt waren unbegründete Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug und die
Organisation von Protesten.
Das Center for Countering Digital Hate („Zentrum zur Bekämpfung digitalen
Hasses“), das Facebook zum Entfernen der Gruppe „Stop the Steal“
aufgefordert hatte, veröffentlichte einen Screenshot eines Gruppenbeitrags,
in dem stand: „Keine der beiden Seiten wird einlenken. Zeit, die Waffen zu
reinigen, Zeit, auf die Straße zu gehen.“
Facebook entfernte auch Donnerstag ebenfalls das Schlagwort #stopthesteal.
Twitter blockierte einen Account des früheren Trump-Beraters Steve Bannon,
der zur Enthauptung des Top-Virologen Anthony Fauci und des FBI-Direktors
Chris Wray aufgerufen hatte.
Facebook geht neuerdings strenger mit politischen Falschaussagen um, das
betrifft auch die Äußerungen Trumps. [30][Im Sommer hatte das Netzwerk
erstmals einen Post des Präsidenten gelöscht].
03.34 Uhr Biden und Trump liegen dem Datenanbieter Edison Research zufolge
inzwischen in Georgia (16 Wahlleute) faktisch gleichauf: Nach Auszählung
von 99 Prozent der Stimmen kommen beide demnach auf 49,4 Prozent. Trump
führte hier zuletzt.
03.10 Uhr Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der
US-Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und
Herausforderer Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Seiten
zur Zurückhaltung aufgerufen. „Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer
in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst
unverantwortlich“, sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. „Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer
Demokratie wichtiger als strahlende Sieger.“ Das Vertrauen in faire und
freie Wahlen dürften Demokraten niemals beschädigen. „Jetzt heißt es:
Kühlen Kopf bewahren, bis ein unabhängig festgestelltes Ergebnis vorliegt.“
Damit das Ergebnis akzeptiert werde, „ist daher zunächst von allen
Zurückhaltung gefragt“.
01.48 Uhr In einer Reuters/Ipsos-Umfrage geben nur 16 Prozent der US-Bürger
an, sie glaubten der Erklärung von Trump, dass er die Wahl gewonnen hat.
Selbst unter Republikanern beträgt der Anteil nur 30 Prozent, unter
Demokraten sieben Prozent. Die große Mehrheit lehnt demnach die umstrittene
Erklärung ab. Trump hatte schon in der Wahlnacht in einer auch
international scharf kritisierten Rede den Wahlsieg vorzeitig für sich
beansprucht.
01.39 Uhr In dem für die Wahl wichtigen Bundesstaat Pennsylvania schrumpft
der Vorsprung von Trump laut Edison Research in der laufenden Zählung
weiter. Trump sei auf 49,8 Prozent abgerutscht und damit unter 50 Prozent,
teilt der Datenanbieter mit. Biden liege nun bei 48,9 Prozent. Ausgezählt
seien bislang 94 Prozent der Stimmen.
01.12 Uhr: Die Nichte von US-Präsident Donald Trump hat das Verhalten des
Republikaners nach der US-Wahl abschätzig kommentiert. „So sieht es aus,
wenn ein Verlierer verliert“, [31][schrieb Mary Trump am Donnerstagabend
(Ortszeit) auf Twitter], während Trump im Weißen Haus eine Pressekonferenz
gab.
00.47 Uhr Trump spricht von einem „klaren Sieg“ wenn nur die „zulässigen
Stimmen“ berücksichtigt würden. Belege für das Vorliegen unzulässiger
Stimmen legt er nicht vor. Den Umfrage-Instituten wirft er vor, parteiisch
in das Rennen eingegriffen zu haben. Den Wahlvorgang beschreibt er weiter
als unfair und kritisiert erneut die Briefwahl. „Sie wollen die Wahl
stehlen“, sagt er, ohne Beleg. Experten und Beobachter sehen in den USA
bislang keinen Hinweis auf Wahlbetrug.
Den Liveticker mit allen Nachrichten vom [32][Donnerstag finden sie hier].
Der Nachrichntverlauf vom Mittwoch [33][steht hier].
6 Nov 2020
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## AUTOREN
Simone Schmollack
Gereon Asmuth
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