# taz.de -- Geldtheorie aus den USA: Schulden sind kein Problem | |
> Bei den US-Demokraten ist eine neue Geldtheorie populär: die Modern Money | |
> Theory. Wenn Biden Präsident wird, dürfte MMT eine wichtige Rolle | |
> spielen. | |
Bild: Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben während der Corona-Krise ihren … | |
Was nun? Der Demokrat [1][Joe Biden] dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen | |
haben, aber damit ist die Corona-Krise nicht vorbei. Das Defizit im | |
amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen | |
Dollar, und mehr als zehn Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. | |
Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen | |
weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown. | |
Die USA häufen Defizite auf, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht | |
mehr getan haben. Kommt also die Pleite? Nein, natürlich nicht. Stattdessen | |
zeigt sich, dass sich reiche Staaten mühelos verschulden können – und dies | |
von den Finanzmärkten erwartet wird. | |
Die USA sind das beste Beispiel: Als im Februar deutlich wurde, dass sich | |
das Corona-Virus auch in Nordamerika rasant verbreiten würde, brach der | |
Aktienindex Dow Jones um rund 37 Prozent ein. Doch sobald die US-Regierung | |
schuldenfinanzierte Hilfsprogramme versprach, ging es mit den Börsen zügig | |
wieder aufwärts. Defizite waren nicht das Problem – sondern die Lösung. | |
Die Corona-Krise bestätigt damit eine Geldtheorie, die in den USA derzeit | |
Furore macht: die „Modern Money Theory“, gern zu MMT abgekürzt. Im Kern | |
besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar | |
nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht. | |
Dieses Konzept wird von verschiedenen Volkswirten vertreten, aber der Star | |
ist Stephanie Kelton. Die 51-Jährige lehrt an der Stony Brook University | |
auf Long Island und ist Beraterin linker Demokraten; sie hat mit Bernie | |
Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez zusammengearbeitet. | |
Im Juni erschien ihr Bestseller „The Deficit Myth“, der die Modern Money | |
Theory für Laien gut verständlich erklärt. | |
Die Vor- und Nachteile der MMT werden in den USA schon deswegen eine | |
politische Rolle spielen, weil die Republikaner die [2][Staatsschulden] ab | |
jetzt ununterbrochen skandalisieren werden. Nimmermüde werden sie die | |
Pleite der USA herbei reden. Denn das Thema hat zwei unschlagbare Vorteile | |
für die Opposition: Die Defizite werden garantiert weiter steigen, schon | |
weil die Corona-Krise nicht vorbei ist, und gleichzeitig zeigen Umfragen, | |
dass fast die Hälfte aller US-Bürger fest überzeugt sind, dass die | |
Staatsschulden ein enormes Problem seien. | |
[3][Trump] hat zwar ebenfalls permanent Defizite eingefahren, auch schon | |
vor Corona, weil er unbedingt die Mega-Reichen mit Steuersenkungen erfreuen | |
wollte. Aber Tatsachen sind für die Republikaner unerheblich und | |
„alternative Fakten“ längst ihr Markenzeichen. Nobelpreisträger Paul | |
Krugman prophezeite daher schon vor der Wahl düster: „Wenn Trump verliert, | |
werden die Republikaner nur etwa 30 Sekunden brauchen, um zur Behauptung | |
zurückzukehren, dass Haushaltsdefizite eine existenzielle Bedrohung seien.“ | |
Die Demokraten sitzen damit in der gleichen Falle, in der sich auch schon | |
Barack Obama ab 2008 befand. Wie Biden sah sich Obama mit einer schweren | |
Wirtschaftskrise konfrontiert. Damals waren die Banken zusammengebrochen, | |
weil sie mit Ramschhypotheken gehandelt hatten – diesmal legt das | |
Corona-Virus die Wirtschaft teilweise lahm. In beiden Fällen waren und sind | |
Konjunkturpakete nötig. | |
Einen Unterschied gab es allerdings: Obama verfügte in den ersten zwei | |
Jahren über eine Mehrheit im Senat. Er war also allmächtig. Trotzdem rang | |
er sich nicht dazu durch, ein Konjunkturpaket aufzulegen, das groß genug | |
gewesen wäre. Damals wären mindestens 1,3 Billionen Dollar nötig gewesen, | |
wie Obamas ökonomische Beraterin Christina Romer vorrechnete. Noch besser | |
wären 1,8 Billionen Dollar gewesen. Doch Obama segnete schließlich nur 787 | |
Milliarden Dollar ab, weil er die Schuldenphobie vieler Wähler fürchtete. | |
Die Folge: Es dauerte mehr als sechs Jahre, um die Jobs wieder neu zu | |
schaffen, die in der Finanzkrise verloren gegangen waren. Trump hat die | |
Wahlen 2016 auch gewonnen, weil viele Nicht-Akademiker das Gefühl hatten, | |
dass sie von den Demokraten verraten worden waren. Dieses Misstrauen ist | |
bis heute nicht gänzlich verflogen, wie sich daran zeigt, dass Biden | |
Wisconsin und Michigan nur knapp gewinnen konnte. | |
Die Demokraten haben aus ihren Fehlern gelernt. Diesmal wollen sie ein | |
großes Konjunkturpaket, um in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. | |
Dieser Stimmungsumschwung ist teils Keynesianern wie Paul Krugman zu | |
verdanken, die schon immer staatliche Investitionen gefordert haben, wenn | |
die Wirtschaft lahmt. | |
## Geld aus dem Nichts | |
Aber auch die Modern Money Theory war wichtig, weil das Konzept | |
einleuchtend erklärt, warum Staatsschulden im Kapitalismus meist gar kein | |
Problem, sondern zwingend nötig sind. Der Ausgangspunkt ist, dass Geld aus | |
dem Nichts entsteht, wenn ein Kredit vergeben wird. Der Staat muss also | |
nicht erst Steuern einsammeln, um Ausgaben zu tätigen – sondern die | |
Regierung kreiert einfach das Geld, das sie braucht, indem sie sich | |
verschuldet. Der Staat kann autonom agieren. | |
Nur eine Grenze ist zu beachten: Der Staat darf keine Inflation erzeugen, | |
indem er munter Geld schöpft. Doch solange die Arbeitslosigkeit hoch ist, | |
sind steigende Preise unwahrscheinlich – weil viele Menschen gar nicht das | |
nötige Geld haben, um Waren zu kaufen. | |
MMT ist keine perfekte Theorie, sondern hat auch Schwächen. Aber es würde | |
hier zu weit führen, die Fehler aufzuzählen. Wichtig ist, dass die | |
demokratische Partei begriffen hat, dass Staatsdefizite nicht „böse“ sind. | |
Bleibt nur ein Problem: Die Republikaner dürften weiterhin die Mehrheit im | |
Senat stellen – und können dort den US-Haushalt blockieren. Allerdings | |
agieren auch die Republikaner nicht im luftleeren Raum. Viele ihrer Wähler | |
besitzen Aktien, aber die Börsenkurse bleiben nur stabil, wenn der Staat | |
eingreift. Dies ist ja die Lehre aus Corona. | |
5 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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