# taz.de -- Nach Abstimmung in den USA: Vom Wahlkampf in den Rechtsstreit | |
> Die Republikaner versuchen, einen möglichen Wahlsieg des Demokraten Joe | |
> Biden juristisch zu verhindern – und könnten so das Endergebnis | |
> verzögern. | |
Bild: Briefwahlunterlagen in Wisconsin, Trumps Team fordert hier eine Neuauszä… | |
BERLIN taz | Zwei Tage nach Schließung der Wahllokale in den USA stapeln | |
sich in den noch nicht entschiedenen Bundesstaaten die juristischen | |
Einwände von republikanischer Seite. Die Einsprüche könnten das | |
Wahlverfahren um ein offizielles Endergebnis um Wochen hinauszögern. | |
In Wisconsin, das am Mittwochabend noch als für Biden entschieden | |
ausgerufen wurde, fordert Trumps Wahlkampfteam eine Neuauszählung. Das ist | |
im Rahmen der dortigen Wahlgesetze ein vollkommen legaler und normaler | |
Vorgang. Allerdings kann die Neuauszählung erst dann beantragt werden, wenn | |
ein offizielles Endergebnis vorliegt. | |
Auch vor vier Jahren wurde in Wisconsin neu ausgezählt, damals auf Antrag | |
der viertplatzierten Grünen-Kandidatin Jill Stein. Am Ende wurden dem | |
ohnehin siegreichen Kandidaten Donald Trump 123 zusätzliche Stimmen | |
zugesprochen. | |
In Pennsylvania, wo Trumps anfänglicher Vorsprung immer weiter schwindet, | |
je mehr die vor dem Wahltag abgegebenen oder per Briefwahl verschickten | |
Stimmen aus den demokratisch dominierten Wahlbezirken Philadelphias | |
ausgezählt wurden, versuchten die Republikaner mit unterschiedlichen | |
Begründungen, die Auszählung zu stoppen. Sie gaben etwa vor, dass ihren | |
Wahlbeobachtern in Philadelphia nicht ausreichend naher Zutritt gewährt | |
worden sei – was schon am Dienstag von einem Gericht zurückgewiesen wurde. | |
In Michigan, wo am Mittwoch Biden zum Wahlsieger ausgerufen worden war, | |
nachdem die späte Auszählung der überwiegend demokratischen | |
Briefwahlstimmen Trumps Vorsprung in sein Gegenteil verkehrt hatte, | |
[1][hatten die Republikaner mit dem gleichen Argument versucht, den | |
Auszählungsprozess zu stoppen]. | |
## Klagen schon vor der Wahl | |
Schon vor dem Wahltermin hatten die Republikaner bei Pennsylvanias Regelung | |
geklagt, dass Briefwahlunterlagen mit einem Poststempel vom Wahltag oder | |
früher auch dann noch mitgezählt werden, wenn sie bis zum 6. November | |
eintreffen. Doch der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats bestätigte die | |
Regelung, der US Supreme Court lehnte es ab, sich damit zu befassen. | |
Allerdings suggerierten drei der konservativen obersten Richter, das | |
Gericht könnte sich nach der Wahl des Themas erneut annehmen, sollten diese | |
Stimmen den Ausschlag für den Ausgang der Wahl insgesamt geben. | |
In der Vergangenheit haben die Gerichte dagegen entschieden, von den | |
Bundesstaaten aufgestellte Regeln für die Wahl im Nachhinein für illegal zu | |
erklären – mit der Begründung, dass das die Rechte Tausender Wähler*innen | |
verletzen würde, die im besten Glauben an die Gültigkeit dieser Regeln ihre | |
Stimme abgegeben hätten. | |
Mit der gleichen Begründung hatte der Oberste Gerichtshof von Texas schon | |
vor dem Wahltermin den Versuch der Republikaner zurückgewiesen, rund | |
130.000 Stimmen für ungültig zu erklären, die bei einigen | |
Drive-Through-Wahllokalen abgegeben wurden. Wegen der Coronapandemie waren | |
diese Stationen eingerichtet worden, bei denen aus dem Auto heraus | |
Stimmzettel abgegeben werden konnten. | |
## 53 möglicherweise ungültige Zettel | |
Am Mittwoch wurde auch das Wahlverfahren in Georgia Ziel juristischer | |
Angriffe der Republikaner: Als auch dort der Vorsprung Trumps durch die | |
späte Auszählung von in der demokratischen Großstadtregion um Atlanta | |
abgegebenen Stimmen zu schwinden begann, versuchten sie die Auszählung mit | |
der Begründung zu stoppen, in einem Wahlkreis könnten 53 Stimmzettel | |
mitgezählt worden sein, die möglicherweise ungültig seien. | |
Und in Nevada wollte Trump persönlich bei einem Auftritt am Dienstag nach | |
Informationen des konservativen TV-Senders Fox News eine Klage wegen | |
Wahlbetrugs in dem Bundesstaat vorstellen – die Begründung blieb zunächst | |
unklar. | |
Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass irgendeiner der Versuche, | |
bestimmte Tranchen von Stimmzetteln für ungültig zu erklären, Erfolg haben | |
könnte. Dennoch könnten die Verfahren die Bekanntgabe offizieller | |
Ergebnisse verzögern – das brächte wiederum womöglich den vorgeschriebenen | |
Zeitplan unter Druck. | |
Denn bis zum 8. Dezember müssen die Bundesstaaten ihre Wahlleute benannt | |
und alle Rechtsstreitigkeiten gelöst haben – andernfalls könnten Gouverneur | |
und Parlament des Bundesstaats selbst Wahlleute ernennen, sogar ungeachtet | |
des Wahlausgangs. Wenn – wie beispielsweise in Pennsylvania – Gouverneur | |
und Parlament aus unterschiedlichen Parteien kommen, könnte der Staat zwei | |
unterschiedliche Delegationen von Wahlleuten entsenden: Es wäre dann am | |
Kongress in Washington zu entscheiden, welche Wahlleute zugelassen werden. | |
Beide Kammern des neu gewählten Kongresses treffen sich am 6. Januar, um | |
die Stimmen des Electoral Colleges auszuzählen und einen Präsidenten zu | |
bestimmen. Sollte es – etwa im ungewöhnlichen, aber nicht völlig | |
unmöglichen Fall des Gleichstandes beider Kandidaten mit 269 Wahlleuten – | |
keine Mehrheit für einen klaren Sieger geben, wählt das Repräsentantenhaus | |
den Präsidenten, allerdings nur mit je einer Stimme pro vertretenem | |
Bundesstaat. | |
5 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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