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# taz.de -- Nach Abstimmung in den USA: Vom Wahlkampf in den Rechtsstreit
> Die Republikaner versuchen, einen möglichen Wahlsieg des Demokraten Joe
> Biden juristisch zu verhindern – und könnten so das Endergebnis
> verzögern.
Bild: Briefwahlunterlagen in Wisconsin, Trumps Team fordert hier eine Neuauszä…
Berlin taz | Zwei Tage nach Schließung der Wahllokale in den USA stapeln
sich in den noch nicht entschiedenen Bundesstaaten die juristischen
Einwände von republikanischer Seite. Die Einsprüche könnten das
Wahlverfahren um ein offizielles Endergebnis um Wochen hinauszögern.
In Wisconsin, das am Mittwochabend noch als für Biden entschieden
ausgerufen wurde, fordert Trumps Wahlkampfteam eine Neuauszählung. Das ist
im Rahmen der dortigen Wahlgesetze ein vollkommen legaler und normaler
Vorgang. Allerdings kann die Neuauszählung erst dann beantragt werden, wenn
ein offizielles Endergebnis vorliegt.
Auch vor vier Jahren wurde in Wisconsin neu ausgezählt, damals auf Antrag
der viertplatzierten Grünen-Kandidatin Jill Stein. Am Ende wurden dem
ohnehin siegreichen Kandidaten Donald Trump 123 zusätzliche Stimmen
zugesprochen.
In Pennsylvania, wo Trumps anfänglicher Vorsprung immer weiter schwindet,
je mehr die vor dem Wahltag abgegebenen oder per Briefwahl verschickten
Stimmen aus den demokratisch dominierten Wahlbezirken Philadelphias
ausgezählt wurden, versuchten die Republikaner mit unterschiedlichen
Begründungen, die Auszählung zu stoppen. Sie gaben etwa vor, dass ihren
Wahlbeobachtern in Philadelphia nicht ausreichend naher Zutritt gewährt
worden sei – was schon am Dienstag von einem Gericht zurückgewiesen wurde.
In Michigan, wo am Mittwoch Biden zum Wahlsieger ausgerufen worden war,
nachdem die späte Auszählung der überwiegend demokratischen
Briefwahlstimmen Trumps Vorsprung in sein Gegenteil verkehrt hatte,
[1][hatten die Republikaner mit dem gleichen Argument versucht, den
Auszählungsprozess zu stoppen].
## Klagen schon vor der Wahl
Schon vor dem Wahltermin hatten die Republikaner bei Pennsylvanias Regelung
geklagt, dass Briefwahlunterlagen mit einem Poststempel vom Wahltag oder
früher auch dann noch mitgezählt werden, wenn sie bis zum 6. November
eintreffen. Doch der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats bestätigte die
Regelung, der US Supreme Court lehnte es ab, sich damit zu befassen.
Allerdings suggerierten drei der konservativen obersten Richter, das
Gericht könnte sich nach der Wahl des Themas erneut annehmen, sollten diese
Stimmen den Ausschlag für den Ausgang der Wahl insgesamt geben.
In der Vergangenheit haben die Gerichte dagegen entschieden, von den
Bundesstaaten aufgestellte Regeln für die Wahl im Nachhinein für illegal zu
erklären – mit der Begründung, dass das die Rechte Tausender Wähler*innen
verletzen würde, die im besten Glauben an die Gültigkeit dieser Regeln ihre
Stimme abgegeben hätten.
Mit der gleichen Begründung hatte der Oberste Gerichtshof von Texas schon
vor dem Wahltermin den Versuch der Republikaner zurückgewiesen, rund
130.000 Stimmen für ungültig zu erklären, die bei einigen
Drive-Through-Wahllokalen abgegeben wurden. Wegen der Coronapandemie waren
diese Stationen eingerichtet worden, bei denen aus dem Auto heraus
Stimmzettel abgegeben werden konnten.
## 53 möglicherweise ungültige Zettel
Am Mittwoch wurde auch das Wahlverfahren in Georgia Ziel juristischer
Angriffe der Republikaner: Als auch dort der Vorsprung Trumps durch die
späte Auszählung von in der demokratischen Großstadtregion um Atlanta
abgegebenen Stimmen zu schwinden begann, versuchten sie die Auszählung mit
der Begründung zu stoppen, in einem Wahlkreis könnten 53 Stimmzettel
mitgezählt worden sein, die möglicherweise ungültig seien.
Und in Nevada wollte Trump persönlich bei einem Auftritt am Dienstag nach
Informationen des konservativen TV-Senders Fox News eine Klage wegen
Wahlbetrugs in dem Bundesstaat vorstellen – die Begründung blieb zunächst
unklar.
Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass irgendeiner der Versuche,
bestimmte Tranchen von Stimmzetteln für ungültig zu erklären, Erfolg haben
könnte. Dennoch könnten die Verfahren die Bekanntgabe offizieller
Ergebnisse verzögern – das brächte wiederum womöglich den vorgeschriebenen
Zeitplan unter Druck.
Denn bis zum 8. Dezember müssen die Bundesstaaten ihre Wahlleute benannt
und alle Rechtsstreitigkeiten gelöst haben – andernfalls könnten Gouverneur
und Parlament des Bundesstaats selbst Wahlleute ernennen, sogar ungeachtet
des Wahlausgangs. Wenn – wie beispielsweise in Pennsylvania – Gouverneur
und Parlament aus unterschiedlichen Parteien kommen, könnte der Staat zwei
unterschiedliche Delegationen von Wahlleuten entsenden: Es wäre dann am
Kongress in Washington zu entscheiden, welche Wahlleute zugelassen werden.
Beide Kammern des neu gewählten Kongresses treffen sich am 6. Januar, um
die Stimmen des Electoral Colleges auszuzählen und einen Präsidenten zu
bestimmen. Sollte es – etwa im ungewöhnlichen, aber nicht völlig
unmöglichen Fall des Gleichstandes beider Kandidaten mit 269 Wahlleuten –
keine Mehrheit für einen klaren Sieger geben, wählt das Repräsentantenhaus
den Präsidenten, allerdings nur mit je einer Stimme pro vertretenem
Bundesstaat.
5 Nov 2020
## LINKS
[1] /Trump-droht-Niederlage-bei-der-US-Wahl/!5726375
## AUTOREN
Bernd Pickert
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