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# taz.de -- Demokratiebewegung in Thailand: Nicht einschüchtern lassen
> Thailands junge Generation demonstriert weiter gegen das Regime. Nach
> Ablauf eines Ultimatums an das Regime werden weitere Spannungen
> befürchtet.
Bild: Bunt und Pro-Demokratisch: Aktivist*innen bei einem Protestmarsch in Bang…
Berlin taz Sie halten Porträtbilder verhafteter Protestführer*innen in die
Höhe und verlangen deren Freilassung: Etwa 2.000 Demonstrierende haben sich
laut Nachrichtenagentur AP am Freitagabend vor dem „Bangkok Remand Prison“
versammelt.
Zu dem Zeitpunkt war nur einer der Festgenommenen freigelassen worden.
Dieser kündigte erneut an, man werde [1][Prayut Chan-ocha] aus dem Amt
jagen. Die von der Jugend [2][initiierte pro-demokratische Bewegung], die
seit Monaten demonstriert, hat dem thailändischen Premierminister und
einstigen Putschisten ein Ultimatum bis zum späten Samstagabend gestellt.
Außer Prayuts Rücktritt fordert sie eine Änderung der umstrittenen
Verfassung sowie eine Reform der Monarchie.
## Weiter Repressionen gegen Systemkritiker*innen
Indes denkt das Regime nicht daran, den Protestierenden nachzugeben. Den am
15. Oktober verschärften Ausnahmezustand hob Prayut zwar wieder auf. Aber
die systematischen Repressionen gegen Kritiker*innen gehen weiter. Kurz
nach seiner Ansprache vom Mittwoch, 21. Oktober, in der er sich als
dialogbereit inszenierte, gab es neue Verhaftungen. Ausgerechnet Prayut,
der als damaliger Armeechef den Putsch vom Mai 2014 angeführt hatte und
nach den manipulierten Wahlen im März 2019 als Premierminister bestätigt
worden war, beruft sich auf rechtsstaatliche Prinzipien. Kurz vor Ablauf
des Ultimatums verwies sein Büro auf die nächste Woche: Ab Montag komme das
Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über die politische Lage zu
debattieren.
„Ein sehr wichtiger Teil dessen, was jeden Thai zu einem Thai macht, sind
unsere Institutionen – verwurzelt in unserer Kultur und in Jahrhunderten
von Tradition und Werten“, hatte Prayut zudem erklärt und damit wenig
verbrämt auf die Stellung des Palastes verwiesen. Es war denn auch die
Monarchie, die seinem Regime Mitte vergangener Woche als Vorwand gedient
hatte, den seit März geltenden „Coronanotstand“ zu verschärfen: Einer
Gruppe Demonstranten wird zu Unrecht vorgeworfen, einen Wagen der
königlichen Autokolonne, in dem Königin Suthida und ihr [3][Stiefsohn Prinz
Dipangkorn] saßen, blockiert zu haben. Mittlerweile werden drei Aktivisten
– ebenfalls zu Unrecht – beschuldigt, die Königin gefährdet zu haben. Ihn…
droht lebenslange Haft.
Die Tatsache, dass das Militär seine Putsche stets mit dem Schutz des
Königshauses rechtfertigte und der Palast wiederum Staatsstreiche
abgesegnete, ist eines der Grundübel des Landes. Dass auch Ultra-Royalisten
mobil machen, war absehbar – erste Zusammenstöße gab es bereits.
Weiter angefacht werden die Spannungen gewiss durch eine Reaktion des
unpopulären Königs Vajiralongkorn, der meist in Bayern residiert und nur zu
einer seiner Stippvisiten in seine Heimat gereist ist: So kursiert ein
Video vom Freitagabend, auf dem Vajiralongkorn offenbar einem Royalisten
für dessen Loyalität dankte: Der Mann hatte pro-demokratische
Demonstrant*innen konfrontiert, indem er ein Porträt des 2016 verstorbenen
Königs Bhumibol Adulyadej und seiner Frau Sirikit in die Höhe gehalten
hatte. Die Geste Vajiralongkorns wird klar als Rückendeckung für das
royalistisch-reaktionäre Lager gewertet.
24 Oct 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
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