# taz.de -- Majestätsbeleidigung in Thailand: Drakonische Haftstrafe | |
> Für monarchiekritische Audioclips soll eine Thailänderin mehr als 43 | |
> Jahre in Haft. Weil die 64-Jährige gestand, war die Strafe bereits | |
> halbiert worden. | |
Bild: Wäre nach Verbüßen der Haft 107,5 Jahre alt: Anchan P | |
BERLIN taz | In Bangkok hat ein Strafgericht am Dienstag eine frühere | |
Finanzbeamtin zu einer Haftstrafe von 43,5 Jahren wegen angeblicher | |
Majestätsbeleidigung verurteilt. Anchan P. verstieß laut Gericht durch das | |
kommentarlose Weiterverbreiten monarchiekritischer Audioclips bei Youtube | |
in 26 Fällen und bei Facebook in dreien gegen den berüchtigten Paragrafen | |
112 des Strafgesetzbuches, meldeten [1][lokale Medien]. | |
Das Gesetz, das als das weltweit härteste für Monarchiekritik gilt, sieht | |
Haftstrafen von 3 bis 15 Jahren pro Fall vor. Demnach hätte Anchans | |
Gesamtstrafe mindestens 87 Jahre betragen. Doch weil die 64-Jährige ein | |
Geständnis ablegte, wurde das Strafmaß um die Hälfte reduziert. Laut | |
thailändischen Anwälten ist es die längste je aufgrund des umstrittenen | |
Gesetzes verhängte Strafe. Der bisherige Rekord wegen Majestätsbeleidigung | |
in Thailand soll bei 35 Jahren Haft gelegen haben. | |
„Das Gerichtsurteil von heute ist schockierend und sendet eine gruselige | |
Botschaft, dass Kritik an der Monarchie nicht nur nicht toleriert, sondern | |
auch schwer bestraft wird“, sagte Sunai Phasuk von der | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Behörden nutzten den | |
Vorwurf der Majestätsbeleidigung als letztes Mittel, um die | |
Demokratiebewegung zu unterdrücken. | |
Anchan war 2015 verhaftet worden, also nach dem letzten Militärputsch vom | |
Mai 2014. Die von ihr weitergeleiteten Beiträge bezogen sich alle auf den | |
Langzeitmonarchen Bhumibol Adulyadej, der im Gegensatz zu seinem Sohn und | |
Nachfolger recht angesehen war. Der Urheber der Clips wurde laut | |
[2][Bangkok Post] bereits 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. | |
## Der neue König startete nachsichtig | |
Nach Bhumibols Tod signalisierte [3][der neue König Maha Vajiralongkorn], | |
dass er keine Anklagen wegen Majestätsbeleidigung wünsche. Die kann in | |
Thailand jeder zur Anzeige bringen. Ende 2019 kam Anchan schließlich auf | |
Kaution frei. | |
Doch seit letztem Juli erlebt Thailand [4][eine neue studentische | |
Demokratiebewegung]. Sie fordert den Rücktritt von Premierminister und | |
Putschführer Prayuth Chan-ocha und hat mit ihrer erstmalligen und sehr | |
mutigen Kritik am Königshaus ein Tabu gebrochen. | |
Kritisiert wird, dass der playboyhafte Monarch über den Gesetzen steht, | |
[5][mehr Zeit in Bayern als Thailand] verbringt und sich einen | |
Direktzugriff auf ein Milliardenvermögen gesichert hat, das eigentlich | |
staatlicher Kontrolle unterstehen sollte. Zudem wird dem Königshaus | |
übelgenommen, dass es bisher alle Putsche der Militärs abgesegnet hat. | |
## Vorwurf der Majestätsbeleidigung als Machtinstrument | |
Umgekehrt missbraucht die vom Militär gestützte Regierung den Vorwurf der | |
Majestätsbeleidigung immer wieder als Instrument, um Kritiker*innen | |
mundtot zu machen. So fordern die studentischen Demonstrant*innen, die sich | |
auch nicht von [6][der Verhängung des Ausnahmezustands] einschüchtern | |
ließen, denn auch die Abschaffung des Paragrafen 112. | |
Der in zunehmende Bedrängnis geratene Machthaber Prayuth kündigte im | |
November an, dass es [7][wieder Anklagen wegen Majestätsbeleidigung] geben | |
werde. Seitdem sind schon mehrere Dutzend angebliche Fälle bei Gericht | |
anhängig. Wie diese gilt auch Anchas Strafe als abschreckende Warnung. | |
19 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.khaosodenglish.com/politics/2021/01/19/for-sharing-anti-monarch… | |
[2] https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2053471/87-years-in-jail-for-l… | |
[3] /Thailands-Monarch-in-Bayern/!5675208 | |
[4] /Proteste-in-Thailand/!5702410 | |
[5] /Wieder-Proteste-in-Thailand/!5724261 | |
[6] /Proteste-in-Thailand/!5721706 | |
[7] /Thailand-verschaerft-Gesetz/!5727507 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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