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# taz.de -- Thailands Ministerpräsident suspendiert: Länger im Amt als erlaubt
> Das Verfassungsgericht in Thailand hat Ministerpräsident Prayut
> Chan-o-cha vorerst suspendiert. Die Begründung: Er habe seine Amtszeit
> überschritten.
Bild: Bangkok am Dienstag: Protest gegen die zu lange Amtszeit von Prayut Chan-…
Bangkok ap/afp/taz | Das thailändische Verfassungsgericht hat am Mittwoch
Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha von seinen Aufgaben entbunden. Die
Anordnung gelte, bis das Gericht darüber entschieden habe, ob der
Regierungschef seine Amtszeit überschritten hat, teilte der Gerichtshof
mit.
Das Gericht beschloss einstimmig, es gebe ausreichend Anlass, eine Petition
zu prüfen, in der es hieß, der Ministerpräsident habe seine Amtszeit
überschritten. Mit 5 zu 4 Stimmen einigten sich die Richter darauf, Prayut
ab dem heutigen Mittwoch bis zu einer Entscheidung zu suspendieren. Das
Gericht äußerte sich nicht dazu, wann eine Entscheidung darüber getroffen
wird, ob der Ministerpräsident bereits länger als die gesetzlich erlaubten
acht Jahre im Amt war. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass dies
der Fall war, würde er sein Amt umgehend verlieren.
Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue
Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst
seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Der
ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die
demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er
stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der
Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.
Gegen die militärnahe Regierung und ihre Verbindung zum Thailändischen
Königshaus [1][gab es 2020] und 2021 Proteste, die aber zu keinen
Änderungen führten. Die führenden Figuren der Bewegung wurden zu großen
Teilen inhaftiert, unter anderem wegen Mayestätsbeleidigung.
Dem Gesetz zufolge müsste der stellvertretende Ministerpräsident Prawit
Wongsuwan das Amt des Regierungschefs kommissarisch übernehmen, da er unter
mehreren Stellvertretern an erster Stelle steht. Er ist ein enger
politischer Verbündeter von [2][Prayut] und gehört derselben Gruppe
innerhalb des Militärs an, die 2014 den Putsch anstieß, der Prayut an die
Macht brachte.
24 Aug 2022
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[1] /Protest-fuer-Demokratie-in-Thailand/!5729769
[2] /Prayuth-Chan-ocha/!t5014387
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