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# taz.de -- Kommentar Prozess gegen Expremier: Keine Gerechtigkeit in Thailand
> In Thailand ist die Justiz Erfüllungsgehilfin der Generäle. Ungewiss ist,
> wie lange beide noch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regieren
> können.
Bild: Das Volk wird sich in Thailand nicht ewig von den Generälen drangsaliere…
Der Freitag war [1][ein Paukenschlag]. Im Prinzip hatten alle erwartet,
dass Thailands frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra zur
Urteilsverkündung vor Gericht erscheint. Schließlich hatte sie den ganzen,
im Mai 2015 begonnenen Prozess wegen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit
einem milliardenteuren Programm für Reis-Subventionen durchgestanden. Dass
sie nun [2][ins Ausland geflohen] ist, kann man ihr jedoch nicht verübeln.
Denn Gerechtigkeit gibt es nicht im militärregierten Thailand, in dem die
Justiz den Generälen als Erfüllungsgehilfin dient.
So war auch der Prozess gegen Yingluck politisch motiviert und darauf
angelegt, sie endgültig kalt zu stellen. Ginge es tatsächlich um
Fehlverhalten im Amt, hätten anstatt Yingluck ganz andere Personen auf die
Anklagebank gehört: Allen voran die jetzige Junta, die Yingluck und neun
ihrer Minister Anfang Mai 2014 durch das Verfassungsgericht aus dem Amt
hieven ließ und die Rest-Regierung dann wenig später durch einen Putsch
entmachtete. Mehr noch: Die Generäle sind, so wie andere Militärs vor
ihnen, für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie das Niederschießen
pro-demokratischer Demonstranten verantwortlich, ohne jemals strafrechtlich
belangt worden zu sein.
Mit der systematischen Verfolgung ihrer Gegner heizt die Militärspitze, die
aus einem Kreis politischer Dinosaurier besteht, die gärenden Spannungen in
dem zerrissenen Land immer weiter an. Zugleich zeigt sich, wie paranoid die
Machthaber sind: Sie ersticken jede Opposition durch Panzer und
Waffengewalt, Drohungen, Internierungen und den Missbrauch des drakonischen
Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung. Als selbsternannte Wächter der
Monarchie, an deren Spitze nun ein selbst unter Royalisten verhasster König
steht, beanspruchen die Verfechter eines durchweg maroden und korrupten
Feudalsystems für sich eine Legitimation, die ihnen nach demokratischen
Maßstäben niemals zustünde.
Größter Verlierer in diesem politischen Ränkespiel ist das Wahlvolk.
Insbesondere die ärmeren Schichten von Reisbauern und Arbeitern, die über
Jahre für das politische Lager von Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder,
gestimmt hatten. Dieser war als Premier 2006 vom Militär gestürzt worden
und lebt im selbstgewählten Exil. Doch die von ihm finanzierten Parteien
hatten seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen. Mit Thaksin und nun auch
Yingluck außer Landes fehlen ihren Anhängern die wichtigsten Zugpferde. Das
konservative, royalistische Establishment hat den Machtkampf vorerst
gewonnen. Es fragt sich nur, für wie lange. Bis in alle Ewigkeit lässt sich
gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht regieren.
25 Aug 2017
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## AUTOREN
Nicola Glass
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