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# taz.de -- Thailands frühere Premierministerin: Ist Shinawatra nach Dubai gef…
> Kurz vor dem Urteil in einem politisch motivierten Verfahren hat
> Thailands ehemalige Premierministerin Berichten zufolge das Land
> verlassen.
Bild: Yingluck Shinawatras Anhänger am Freitag vor dem Gericht in Bangkok
Berlin taz | Damit hatte wohl niemand gerechnet – außer denen, die
eingeweiht gewesen sein dürften: Am Freitagmorgen warteten Richter,
Sicherheitskräfte, Journalisten und nicht zuletzt Tausende Anhänger von
Yingluck Shinawatra darauf, dass sie vor dem Obersten Gericht in Bangkok
erscheint. Doch die einstige Premierministerin tauchte nicht auf: Jüngsten
Berichten zufolge, die sich auf Quellen aus dem Dunstkreis ihrer Partei
beziehen, heißt es, Yingluck habe das Land verlassen.
Laut der Zeitung Khaosod ist sie über die Grenze nach Kambodscha und dann
weiter über Singapur nach Dubai geflohen. In Dubai lebt die meiste Zeit
über Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra im selbstgewählten Exil, der als
Premierminister im September 2006 von der Armee gestürzt und 2008 wegen
Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Bevor Yinglucks
Flucht bekannt wurde, hatten ihre Anwälte erklärt, sei sei erkrankt und
bitte darum , den Urteilsspruch zu verschieben. Doch die Richter nahmen
ihnen das nicht ab und erließen Haftbefehl gegen die 50-jährige Angeklagte.
Entsprechend viele Gerüchte schwirren gerade durch Thailands Hauptstadt. Es
stellt sich die Frage, wie Yingluck fliehen konnte, ohne dass das
Militärregime davon Wind bekommen hätte. Das legt mehrere Vermutungen nahe:
Entweder hat der gesamte Überwachungsapparat der Junta versagt. Oder die
frühere Premierministerin hatte Helfer in den Reihen von Beamten, Polizei
und Armee, in denen längst nicht alle dem ultra-konservativen,
royalistischen Establishment angehören, sondern durchaus mit Yingluck und
ihrer gestürzten Partei Puea Thai (Für Thais) sympathisieren.
Es gibt auch eine dritte Möglichkeit: Die Junta wusste davon und ließ die
Flucht zu, weil es ihr letztendlich lieber ist, Yingluck als Flüchtige im
Ausland zu wissen denn als Märtyrerin im eigenen Land. Juntachef und
Diktator Prayuth Chan-ocha verhöhnte die einstige Regierungschefin und
erklärte: „Ich dachte, sie wäre mutig genug, vor Gericht zu erscheinen.“
Zudem ordnete er an, sie zu jagen und die Grenzen zu überprüfen.
## Milliarden Dollar im Reis-Subventionsprogramm versickert?
In ersten Reaktionen äußerten viele Verständnis für ihre Flucht: In diesem
politisch motivierten Verfahren hätte Yingluck niemals ein gerechtes Urteil
erwarten können. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu zehn Jahr Haft.
Yingluck selbst hatte im Vorfeld immer wieder darum gebeten, die Anklage
fallen zu lassen: Sie sei unschuldig, da es ihrer gestürzten Regierung nur
darum gegangen sei, den Reisbauern – ihrer Stammwählerschaft – zu helfen.
Die Justiz wirft ihr Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem
staatlichen Reis-Subventionsprogramm vor, bei dem Milliarden Dollar
versickert sein sollen. Unterdessen wurde die Urteilsverkündung auf den 27.
September verschoben.
Für Kritiker war von vornherein klar, dass Yingluck durch diesen
Gerichtsprozess endgültig aufs Abstellgleis geschoben werden sollte. Ein
fünfjähriges Politikverbot im Zuge eines nachträglichen
Amtsenthebungsverfahrens war ihr schon im Januar 2015 durch das von der
Junta eingesetzte Parlament auferlegt worden. Damals sagte sie, sie habe
doch gar kein Amt mehr, dessen sie enthoben werden könne.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verfassungsgerichts
von kurz vor dem Putsch im Mai 2014, durch das sie mit neun ihrer
Kabinettsmitglieder wegen angeblichem Machtmissbrauch geschasst worden war.
Das Gericht hatte nur eine Rest-Regierung im Amt belassen, die zwei Wochen
später vom Militär unter dem damaligen Armeechef und heutigen Diktator
Prayuth gestürzt wurde.
Die gezielte Demontage des Shinawatra-Clans hat System: Seit dem Putsch
2006 gegen Thaksin Shinawatra haben die Militärs und das mit ihnen
verbündete ultrakonservative royalistische Establishment alles daran
gesetzt, die Thaksin-treuen Parteien, die seit 2001 alle Parlamentswahlen
gewonnen hatten, kaltzustellen. Zudem ging es darum, deren vor allem aus
den ärmeren Wählerschichten stammenden Anhänger zu entmündigen. Zuletzt
gipfelte Thailands Dauerkrise von Herbst 2013 bis Frühjahr 2014 in den
Demonstrationen der oppositionellen PDRC-Bewegung gegen die 2011
demokratisch gewählte Yingluck und ihre Puea-Thai-Partei. Mit der PDRC
verbündet waren führende Generäle, die sich nach außen als Vermittler
gaben, aber hinter den Kulissen die Fäden zogen.
## Militärs zunehmend paranoid
Seit dem Putsch 2014 gab es nur noch kleine Proteste. Dennoch gebärden sich
die Militärs, deren Herrschaft nur auf Angst und Unterdrückung basiert,
zunehmend paranoid. So kritisierte Yingluck kürzlich, dass die Junta schon
vor dem Urteil damit begonnen habe, ihre Konten einzufrieren, um die ihr
schon 2016 auferlegte Geldstrafe von über einer Milliarde US-Dollar
einzutreiben.
25 Aug 2017
## AUTOREN
Nicola Glass
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