Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wieder Proteste in Thailand: Demoziel deutsche Botschaft
> AnhängerInnen und KritikerInnen des Königs demonstieren vor der deutschen
> Botschaft in Bangkok. Der Grund: dessen bayerischer Wohnsitz.
Bild: Auf dem Weg zur deutschen Botschaft in Bangkok
Berlin taz | Ein massives Polizeiaufgebot hat am Montag die deutsche
Botschaft in Bangkok gesichert, als mehrere Tausend friedlich
Demonstrierende am Abend dort an der South Sathorn Road eintrafen. Sie
übergaben dem Botschafter Georg Schmidt eine monarchiekritische Petition.
[1][Thailands pro-demokratische Protestbewegung] fordert die Regierung in
Berlin auf, den Status von [2][König Maha Vajiralongkorn] zu untersuchen.
Manche wünschen sich gar, Deutschland möge den König zur persona non grata
erklären.
Bekanntlich hält sich Thailands Monarch die meiste Zeit des Jahres in
Bayern auf. Nach Meinung von Kritikern in Thailand und Deutschland verletzt
er mit seiner dortigen Ausübung politischer Macht die deutsche
Souveränität.
„Das sind Fragen, die das Volk beantwortet haben will“, sagte eine
Aktivistin, der es laut dem Webnachrichtenportal Khaosod English mit zwei
anderen Protestierenden erlaubt war, die Petition dem Botschafter zu
übergeben. Der soll demnach versichert haben, das Schreiben nach Berlin zu
übermitteln.
Dort drohte Bundesaußenminister Heiko Maas dem König bereits mit
ungenannten Konsequenzen für den Fall, dass bei dessen Aufenthalten in
Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. „Natürlich habe ich
auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte
der SPD-Politiker laut dpa auf einer Pressekonferenz. Dieses „Treiben“
werde „dauerhaft“ überprüft. „Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als
rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.“
## Der thailändische König ist bereits Thema im Bundestag
Am Morgean war die deutsche Vertretung in Bangkok bereits Ziel einer
Kundgebung des rivalisierenden Lagers gewesen: Da hatten Ultra-Royalisten
gefordert, Deutschland möge nichts gegen Vajiralongkorn unternehmen.
Kürzlich war der Aufenhalt des Monarchen in Deutschland, der am Starnberger
See eine Villa besitzt, bereits Thema bei einer Fragestunde im Bundestag
gewesen. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Frithjof Schmidt hatte
Außenminister Maas erklärt: „Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die
das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat.“
Seit inzwischen mehrere Monaten demonstriert die von Thailands Jugend
initiierte pro-demokratische Bewegung gegen das Regime von Ex-Juntachef
Prayuth Chan-ocha. Sie fordert den Rücktritt des Premierministers und
einstigen Putschisten, eine Änderung der umstrittenen Verfassung und eine
Reform der Monarchie, darunter vor allem Rechenschaftspflicht und
Transparenz.
Thailand müsse sich zu einer echten Demokratie wandeln, in welcher der
König wahrhaft über der Politik stehe, hieß es in einem Manifest vom
August. So musse es unter einer neuen Verfassung es möglich sein,
Fehlverhalten des Monarchen zu untersuchen, worauf bisher drastische
Gefängnisstrafen stehen. Auch dürfe das Staatsoberhaupt künftig keine
Militärputsche mehr absegnen.
## Der Monarch sieht offenbar keinen Reformbedarf
Der unpopuläre Vajiralongkorn hatte zuletzt am Freitag Abend Aufsehen
erregt. In einem Video dankte er einem Royalisten für dessen Loyalität: Der
Mann hatte pro-demokratische Demonstrant*innen konfrontiert, indem er ein
Porträt des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej und seiner Frau
Sirikit in die Höhe gehalten hatte. Die Geste wird klar als Rückendeckung
für das royalistisch-reaktionäre Lager gewertet.
Am Montag hat auch eine zweitägige Debatte im Parlament zur politischen
Lage begonnen. Damit will der mit Rücktritsforderungn konfrontirete Premier
Prayuth der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Doch schon bei
Eröffnung der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Chuan Leekpai, es gehe
nicht um die Rolle der Monarchie, was für weitere Empörung bei Kritikern
sorgen dürfte. Aus Kreisen des Regimes hieß es zudem, der jugendlichen
Protestbewegung sei es untersagt, die Monarchie in die Politik hinein zu
ziehen.
Aus den Mündern einstiger Putschisten mutet dies wieder einmal mehr als
befremdlich an: Denn indem sie Staatsstreiche immer wieder mit dem Schutz
des Königshauses zu legitimieren versucht, tut die Armee ihrerseits genau
das.
26 Oct 2020
## LINKS
[1] http://Flashmob-Taktik%20gegen%20die%20Monarchie
[2] http://xn--Der%20Kunde%20ist%20Knig-r3b
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Thailand
Maha Vajiralongkorn
Heiko Maas
Protestbewegung
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest für Demokratie in Thailand: Mit Gummienten gegen Wasserwerfer
Die Polizei in Thailand hat Tränengas gegen die prodemokratische Bewegung
eingesetzt. Die Demonstrierenden machen weiter.
Demokratiebewegung in Thailand: Nicht einschüchtern lassen
Thailands junge Generation demonstriert weiter gegen das Regime. Nach
Ablauf eines Ultimatums an das Regime werden weitere Spannungen befürchtet.
Journalist über Proteste in Thailand: „Unzufrieden seit einem Jahrzehnt“
Pravit Rojanaphruk begleitet als Journalist die Proteste in Thailand. Er
erklärt, warum sie trotz der Festnahme von Führungspersonen nicht
nachlassen.
Ausnahmezustand in Thailand: Im Land der Putsche
Thailands Machthaber sind nervös und verbieten Versammlungen. Für Ruhe im
Land wären Reformen sinnvoller. Auch die Monarchie betreffend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.