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# taz.de -- Vor Abstimmung in den USA: Das Problem ist das Wahlsystem
> Die Demografie macht es immer unwahrscheinlicher, dass die Republikaner
> gewinnen. Deswegen beharren sie auf einem Wahlsystem, das sie bevorzugt.
Bild: Die Republikaner beharren auf einem Wahlsystem, welches sie bevorzugt
Kein Zweifel: Das US-Wahljahr 2020 ist ein besonderes. Corona, eine
politische Polarisierung bis zur Befürchtung einer Bürgerkriegssituation
und ein Präsident, der offenlässt, ob er eine Niederlage anerkennen würde,
lassen viele um den Bestand der Demokratie in den USA fürchten. Das ist
verständlich und berechtigt, übersieht aber, dass die extremen Schwächen
des US-Wahlsystems schon lange bestanden, bevor in jener denkwürdigen
Wahlnacht vor vier Jahren Donald Trump zum Sieger erklärt wurde.
Denn de facto entwickelt sich die Demografie der US-Bevölkerung in eine
Richtung, die es nahezu ausschließt, dass in absehbarer Zukunft ein
republikanischer Präsident gewählt werden könnte – wenn es das System
Electoral College nicht gäbe, das den ungerechten Präsidenten wählt. In den
vergangenen 30 Jahren konnte nur ein einziger Republikaner die Mehrheit der
landesweit abgegebenen Stimmen für sich gewinnen: George W. Bush bei seiner
Wiederwahl 2004 – der ersten Präsidentschaftswahl nach den Anschlägen des
11. September 2001 und mit zwei frischen Kriegen im Hintergrund.
Die Republikaner*innen brauchen das Electoral College und vor allem das
System, das die Wahlleute eines Bundesstaats nicht proportional gemäß den
abgegebenen Stimmen aufteilt, [1][sondern komplett dem Sieger zuschlägt].
Nur so kann aus knappen Mehrheiten in einigen Bundesstaaten ein Wahlsieg
werden.
Je mehr aber die Republikanische Partei – und auch das hat nicht mit Trump
angefangen – stramm nach rechts rückt, desto weniger reicht selbst das
verkorkste System für einen Wahlsieg. Denn die Mehrheiten in den USA sind
nicht rechts, sie sind nicht gegen das Recht auf Abtreibung, sie wollen
vernünftige und gerechte Gesundheitsversorgung, bessere Schusswaffengesetze
und weniger institutionellen Rassismus. Also kommt zum ungerechten
Wahlleutegremium noch dazu, potenziell demokratische Wähler*innen vom
Urnengang abzuhalten oder per Gericht dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen
nicht gezählt werden.
Um das machen zu können, braucht man entsprechend besetzte Gerichte – kein
Wunder, dass die Einsetzung von Bundesrichter*innen auf allen Ebenen unter
Konservativen als größter Erfolg von Trump gefeiert wird. Wie sich das
alles auswirkt, sehen wir jetzt schon, wenn republikanische Anwälte dafür
streiten, Briefwahlstimmen in Pennsylvania und North Carolina oder aus dem
Auto heraus abgegebene Stimmen in Texas nicht anzuerkennen oder
republikanische Gouverneure seit Jahren [2][die Wählerregistrierung so
erschweren], dass Schwarze und Latinos davon absehen. Ja, die Demokratie
ist in Gefahr, aber nicht nur durch Trump.
3 Nov 2020
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!5364902
[2] /Debatte-um-Verschiebung-der-US-Wahl/!5705050
## AUTOREN
Bernd Pickert
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USA
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Donald Trump
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