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# taz.de -- Volksentscheid „Autofrei“ in Berlin: Mehr radikal als realistis…
> Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet
> auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als
> gedacht.
Bild: Blechlawinen in Berlin – daran soll sich bald was ändern
Wir leben in Zeiten großer Weichenstellungen. Diesen pathetischen Satz kann
man auf vieles anwenden. Er passt aber auch ganz gut zur Frage, welche
Rolle künftig das Auto in unseren Gesellschaften und vor allem Städten
spielen wird, nein: darf. Während die Hersteller immer größere
Straßenpanzer in den Markt drücken, wurde gerade in Frankreich – dies mal
als kleiner Blick über den Tellerrand – gerade eine schmerzhafte
Sondersteuer auf besonders schwere SUVs beschlossen.
In Berlin will nun eine Initiative das, pardon, ganz große Rad drehen: Sie
stellte am Mittwoch ihre Pläne vor, die Innenstadt [1][innerhalb von
weniger als zehn Jahren „autofrei“] zu machen. Und nicht für einen
wohlklingenden Appell sollen die BürgerInnen ab dem Frühjahr unterschreiben
(und irgendwann womöglich an die Urnen gehen), sondern für einen
knallharten Gesetzentwurf.
Wobei der so knallhart aber nicht ausfallen wird. Busse, Laster und
Müllwagen, Taxis, Transporter und Krankenwagen sowie eine Vielzahl von mit
guten Gründen befreite private Kfz würden weiterrollen. Und zwar, das ist
reine Logik, deutlich mehr als heute. Denn nicht nur müsste der öffentliche
Nahverkehr massiv ausgebaut werden; auch für Lieferdienste würden wohl
goldene Zeiten anbrechen.
Um mal ganz frech ein Argument der CDU ins Feld zu führen: „Welche
Verwaltung soll den Ansturm auf Sondergenehmigungen bewältigen?“ Klingt
kleinmütig, ist deshalb aber nicht falsch. Auch sonst würde ein solcher
Schritt einen schier endlosen Rattenschwanz an Folgeproblemen hinter sich
herziehen. Insbesondere verlagerten sich viele Probleme in den Bereich
außerhalb des Rings, wo im Gegensatz zum Volksglauben weit mehr als zwei
Drittel der BerlinerInnen wohnen.
Viel realistischer sind da die längst diskutierten Maßnahmen einer
City-Maut, des Verbots von Verbrennungsmotoren, der massiven Ausweitung von
Tempo 30 und der Einrichtung von Kiezblöcken. Das denken auch die
allermeisten grünen PolitikerInnen, Kritik an „Berlin autofrei“ kam ihnen
aber – abgesehen von „juristisch hochkomplex, bedarf gründlicher Prüfung�…
nicht über die Lippen.
Wie es wird, wenn die Kampagne für den Volksentscheid mit dem nächsten
Wahlkampf zusammenfällt? Auf jeden Fall spannend!
24 Oct 2020
## LINKS
[1] /Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5720353
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Berlin autofrei
Volksbegehren
Direkte Demokratie
Verkehrspolitik
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Friedrichstraße
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