# taz.de -- Pandemie-Folgen für Politik und Justiz: Corona greift Linkspartei … | |
> Wegen der Pandemie überlegt die Linke, ihren Parteitag zu verkürzen. | |
> Immer mehr Großstädte werden zu Corona-Hotspots. | |
Bild: Die Linken in Sachsen üben schon mal: Ihr Landesparteitag kann analog un… | |
BERLIN taz | Angesichts [1][steigender Coronaneuinfektionen] befürchten | |
Linkspartei und CDU Schwierigkeiten beim Abhalten ihrer anstehenden | |
Parteitage. Bei der Linken wird eine radikale Verkürzung des für Ende | |
Oktober geplanten dreitägigen Parteitags wahrscheinlicher. Wie die taz aus | |
Parteikreisen erfuhr, will sich die Parteiführung am Montag mit dem | |
Vorstand sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Länder beraten. | |
Die Linken wollen diskutieren, ob sie den Parteitag auf einen Tag verkürzen | |
und sich auf anstehende Wahlen beschränken. | |
„Wir hoffen, dass wir wie geplant einen neuen Parteivorstand wählen | |
können“, sagte der scheidende Bundesvorsitzende Bernd Riexinger der taz. | |
Eine Entscheidung soll in einigen Tagen fallen. Die Linke hatte genau wie | |
die CDU ihren Wahlparteitag infolge der ersten Coronawelle im Frühjahr | |
bereits einmal verschoben. Auf dem Bundesparteitag soll eine neue Führung | |
gewählt werden. Zur Wahl stehen die Thüringer Landeschefin Susanne | |
Hennig-Wellsow und die hessische Spitzenpolitikerin Janine Wissler. | |
Die CDU hatte bereits Mitte September bekanntgegeben, dass sie ihren | |
anstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Spitze von geplanten drei Tagen | |
auf einen Tag verkürzt. [2][Die Delegierten sollen sich am 4. Dezember] | |
„unter strengen Auflagen mit umfassendem Hygienekonzept“ in Stuttgart | |
treffen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die baden-württembergische | |
Landeshauptstadt gilt seit dem Wochenende als Risikogebiet. | |
Doch nicht nur die Politik, auch die Justiz bekommt die Folgen der | |
Coronamaßnahmen zu spüren: Die steigenden Coronazahlen in Berlin | |
beeinträchtigen jetzt etwa auch die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. | |
Weil Berliner Politiker in Karlsruhe nicht mehr übernachten dürfen, beginnt | |
die nächste Verhandlung am Dienstag statt um 10 Uhr erst um 12 Uhr. Geprüft | |
wird die Zustimmung des Bundestags zum Ceta-Handelsvertrag mit Kanada. | |
Normalerweise reisen Politiker und Ministerialbeamte am Abend vor der | |
Verhandlung an. Doch wegen des Beherbergungsverbots für Reisende aus | |
Risikoregionen geht das diesmal nicht. | |
Städte verschärfen Sicherheitsmaßnahmen | |
Insbesondere Großstädte in Deutschland haben sich zu [3][Coronahotspots] | |
entwickelt: Am Samstag meldeten Köln und Stuttgart die Überschreitung der | |
Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Auch | |
Berlin, Frankfurt am Main, Bremen und Essen liegen über dieser Schwelle, | |
München liegt nur noch knapp darunter. Noch am Freitag hatte sich Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen | |
Städte beraten und gesagt, dass sich an der Entwicklung in den | |
Ballungsräumen zeigen werde, „ob wir die Pandemie in Deutschland unter | |
Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet“. | |
Immer mehr Städte verschärfen ihre Sicherheitsmaßnahmen. In Berlin trat am | |
Wochenende eine [4][nächtliche Sperrstunde] in Kraft, Stuttgart bereitet | |
diese vor, Köln schränkte das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit | |
ein. Auch die Maskenpflicht wird vielerorts ausgeweitet. In | |
Nordrhein-Westfalen ist die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern außerhalb | |
von Privatwohnungen landesweit künftig auf 50 Menschen begrenzt, wie | |
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag ankündigte. | |
Das Regelungswirrwarr in den Bundesländern sorgt zunehmend für Kritik. | |
Nicht nur Wirtschaftsverbände, auch der Virologe Christian Drosten | |
plädierten für mehr bundeseinheitliche Regelungen. Der bayerische | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bei Verstößen einheitliche | |
Bußgelder von 250 Euro. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) rief zum Party-Verzicht auf. Das Robert-Koch-Institut | |
meldete am Sonntag 3.483 Neuinfektionen. Am Sonntag der Vorwoche waren es | |
2.279, am Sonntag vor zwei Wochen 1.411. | |
11 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Christian Rath | |
Jasmin Kalarickal | |
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