# taz.de -- Linke-Plan zur Coronakrise: Handeln statt fordern | |
> Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert | |
> besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie | |
> sollen kommen. | |
Bild: Arztpraxis in Berlin | |
BERLIN taz | Die Berliner Linke ist zunehmend unzufrieden mit dem | |
[1][Management der Coronakrise] insbesondere durch Gesundheitssenatorin | |
Dilek Kalayci. Nachdem sich bereits Kultursenator Klaus Lederer öffentlich | |
mit seiner Kritik zu Wort gemeldet hatte, dass über den Sommer präventive | |
Maßnahmen zur Verhinderung der zweiten Coronawelle ausgeblieben seien, | |
legten am Dienstag Fraktionschef Carsten Schatz und Parteichefin Katina | |
Schubert nach. | |
Beide präsentierten einen 10-Punkte-Plan der Linken mit Handlungsoptionen | |
für den Senat und die Bezirke, um einer weiteren Verbreitung des Virus | |
wirksam zu begegnen. Vieles davon hätte man in einer handlungsfähigen Stadt | |
mit einer funktionierenden Verwaltung längst erwarten dürfen. Durchaus | |
energisch befand Schubert dann auch: „Man muss es nur tun, und nicht jeden | |
Tag eine neue Forderung erheben.“ Dies verstärke auch die [2][Akzeptanz der | |
bestehenden Regeln]. | |
Anstelle wieder Einschränkungen von Grundrechten zu diskutieren – | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte gefordert, eine erneute | |
Beschneidung des Versammlungsrechts zu prüfen –, müsste dafür gesorgt | |
werden, dass die Gesundheitsämter den wieder steigenden Anforderungen | |
gerecht werden können. So stellt die Kontaktverfolgung von positiv | |
Getesteten ein großes Problem dar. Den bezirklichen Gesundheitsämtern fehlt | |
es immer noch an Personal und an Räumlichkeiten. | |
Die Linke will daher möglichst schnell weiteres Personal aus der Verwaltung | |
rekrutieren, Studierende hinzuziehen und dafür sorgen, dass die Arbeit | |
nicht an mangelnden Sprachkompetenzen scheitere. So sei es laut Schubert | |
weiterhin nicht so, dass jedes Gesundheitsamt eine Sprachliste vorliegen | |
habe, um notwendige Dolmetscherdienste hinzuziehen. Schatz brachte eine | |
Idee des Frühjahrs wieder auf, in der Messe eine zentrale Stelle für die | |
Kontaktverfolgung in allen Bezirken einzurichten. | |
## Fehlende strategischer Planung | |
Kalaycis Gesundheitsverwaltung warfen die Linken-Politiker fehlendes | |
„strategisches Bewusstsein“ vor. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen Senat | |
und Bezirken zu verbessern, ein gemeinsamer Gipfel von Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD) mit den Bezirksbürgermeistern vergangene Woche sei ein | |
Weg, der nun weitergegangen werden müsse. Darüber hinaus müssten die | |
Krankenhäuser auf erneut steigende Patientenzahlen vorbereitet, das Angebot | |
von Bussen und Bahnen ausgeweitet und Ordnungsämter für eine bessere | |
Kontrolle personell gestärkt werden. | |
Die Linken kündigten an, dass der Senat am Mittwoch ein neues kurzfristiges | |
Hilfsprogramm für die von der [3][Sperrstunde erneut getroffene | |
Gastronomie] besprechen werde. Aber auch andere Gruppen müssten in den | |
Blick genommen werden. Die Linke will eine Verlängerung des | |
Kündigungsschutzes für Mieter*innen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften | |
über das Jahresende hinaus, bis zum Ende der Pandemie, und mehr dauerhafte | |
Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose. | |
13 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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