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# taz.de -- Linke-Plan zur Coronakrise: Handeln statt fordern
> Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert
> besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie
> sollen kommen.
Bild: Arztpraxis in Berlin
Berlin taz | Die Berliner Linke ist zunehmend unzufrieden mit dem
[1][Management der Coronakrise] insbesondere durch Gesundheitssenatorin
Dilek Kalayci. Nachdem sich bereits Kultursenator Klaus Lederer öffentlich
mit seiner Kritik zu Wort gemeldet hatte, dass über den Sommer präventive
Maßnahmen zur Verhinderung der zweiten Coronawelle ausgeblieben seien,
legten am Dienstag Fraktionschef Carsten Schatz und Parteichefin Katina
Schubert nach.
Beide präsentierten einen 10-Punkte-Plan der Linken mit Handlungsoptionen
für den Senat und die Bezirke, um einer weiteren Verbreitung des Virus
wirksam zu begegnen. Vieles davon hätte man in einer handlungsfähigen Stadt
mit einer funktionierenden Verwaltung längst erwarten dürfen. Durchaus
energisch befand Schubert dann auch: „Man muss es nur tun, und nicht jeden
Tag eine neue Forderung erheben.“ Dies verstärke auch die [2][Akzeptanz der
bestehenden Regeln].
Anstelle wieder Einschränkungen von Grundrechten zu diskutieren –
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte gefordert, eine erneute
Beschneidung des Versammlungsrechts zu prüfen –, müsste dafür gesorgt
werden, dass die Gesundheitsämter den wieder steigenden Anforderungen
gerecht werden können. So stellt die Kontaktverfolgung von positiv
Getesteten ein großes Problem dar. Den bezirklichen Gesundheitsämtern fehlt
es immer noch an Personal und an Räumlichkeiten.
Die Linke will daher möglichst schnell weiteres Personal aus der Verwaltung
rekrutieren, Studierende hinzuziehen und dafür sorgen, dass die Arbeit
nicht an mangelnden Sprachkompetenzen scheitere. So sei es laut Schubert
weiterhin nicht so, dass jedes Gesundheitsamt eine Sprachliste vorliegen
habe, um notwendige Dolmetscherdienste hinzuziehen. Schatz brachte eine
Idee des Frühjahrs wieder auf, in der Messe eine zentrale Stelle für die
Kontaktverfolgung in allen Bezirken einzurichten.
## Fehlende strategischer Planung
Kalaycis Gesundheitsverwaltung warfen die Linken-Politiker fehlendes
„strategisches Bewusstsein“ vor. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen Senat
und Bezirken zu verbessern, ein gemeinsamer Gipfel von Bürgermeister
Michael Müller (SPD) mit den Bezirksbürgermeistern vergangene Woche sei ein
Weg, der nun weitergegangen werden müsse. Darüber hinaus müssten die
Krankenhäuser auf erneut steigende Patientenzahlen vorbereitet, das Angebot
von Bussen und Bahnen ausgeweitet und Ordnungsämter für eine bessere
Kontrolle personell gestärkt werden.
Die Linken kündigten an, dass der Senat am Mittwoch ein neues kurzfristiges
Hilfsprogramm für die von der [3][Sperrstunde erneut getroffene
Gastronomie] besprechen werde. Aber auch andere Gruppen müssten in den
Blick genommen werden. Die Linke will eine Verlängerung des
Kündigungsschutzes für Mieter*innen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften
über das Jahresende hinaus, bis zum Ende der Pandemie, und mehr dauerhafte
Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose.
13 Oct 2020
## LINKS
[1] /Berlin-ist-Corona-Risikogebiet/!5719155
[2] /Reaktionen-auf-die-neuen-Corona-Regeln/!5716191
[3] /Sperrstunde-in-Berlin/!5717375
## AUTOREN
Erik Peter
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Schwerpunkt Coronavirus
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