# taz.de -- Reaktionen auf die neuen Corona-Regeln: Alles nur noch Risiko? | |
> Union, FDP und IHK kritisieren den Senat, weil der die Coronaregeln nicht | |
> durchsetze und befürchten das auch für die ab Samstag geltende | |
> Sperrstunde. | |
Bild: Ab 23 Uhr ist hier demnächst Schluss: Ab Samstag gilt in Berlin die Sper… | |
BERLIN taz | Die krasseste Reaktion kam aus Bayern: „Die Unfähigkeit des | |
Senats wird zu einem Risiko für ganz Deutschland“, sagte | |
CSU-Generalsekretär Markus Blume. Zwar seien nun neue Maßnahmen beschlossen | |
worden. „Doch was helfen Beschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden.“ Aber | |
nicht nur der CSU-Mann äußerte sich kritisch zu den [1][verschärften | |
Coronaregeln inklusive Sperrstunde] ab 23 Uhr, die der Senat am | |
Dienstagabend beschlossen hat. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält | |
sie für weder angemessen noch geeignet und denkt an eine Klage dagegen. | |
Rückhalt kommt hingegen vom Reinickendorfer Amtsarzt, der in der | |
Vergangenheit nicht nur Lob für den Senat hatte. | |
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zuvor festgelegt, dass Restaurants, | |
Kneipen, Bars, Supermärkte und Spätverkaufsstellen nach 23 Uhr nicht nur | |
keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, sondern bis mindestens 6 Uhr morgens | |
schließen müssen. Begegnungen in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen, | |
verbunden mit Alkoholkonsum, gelten als Hauptgrund für die stark | |
gestiegenen Coronazahlen. | |
Ansammlungen im Freien von mehr als fünf Personen oder von Menschen aus | |
zwei Haushalten sind nach 23 Uhr ebenfalls nicht mehr erlaubt – rechtlich | |
ist das ein „Zerstreuungsgebot“. Drinnen gilt eine Höchstgrenze von zehn | |
Personen. Zuletzt hatte eine Hochzeit mit 750 Gästen für Aufsehen gesorgt, | |
weil es dabei fast 50 Neuinfektionen gab. | |
Die FDP-Fraktion lehnte die verschärften Regeln als nicht zielführend ab. | |
Der Senat lasse sich von einer Minderheit auf der Nase herumtanzen, äußerte | |
sich Fraktionschef Sebastian Czaja. Wenn man Maßnahmen nicht durchsetzen | |
könne, mache eine weitere Verschärfung keinen Sinn. Grundlegende Freiheiten | |
darf der Senat seiner Ansicht nach nicht ohne valide Datengrundlage | |
einschränken. | |
## Wie lässt sich Verlagerung verhindern? | |
Das schloss inhaltlich an die Kritik des führenden Charité- Epidemiologen | |
Stefan Willich vom Dienstag an: Dem fehlt ein „vernünftiger Bezugsrahmen“ | |
für den Grenzwert von 50 Neuinfektionen. Denn der war von Bundesregierung | |
und Ländern im Frühsommer festgelegt worden, als es deutlich weniger Tests | |
gab. Das müsse auf Basis von neuen Stichproben und Erhebungen noch einmal | |
anders definiert werden, forderte Willich. | |
Ohne valide Grundlage aber hält die FDP-Fraktion die Maßnahmen für | |
unangemessen und sogar für eine Bedrohung für die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Wir behalten uns vor, dagegen zu | |
klagen“, sagte Fraktionsprecher Jean-Paul Neuling der taz. | |
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, stellte | |
ebenfalls die Sinnhaftigkeit von Sperrstunde und Verkaufsverbot infrage. | |
„Die Gefahr ist groß, dass diejenigen, die bislang in den Parks gefeiert | |
haben, sich nun einfach in privaten Räumen treffen“, sagt sie, „wie soll | |
diese Verlagerung verhindert werden?“ | |
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hingegen hält die verschärften | |
Regeln für überfällig. „Es ist jetzt Schluss mit Partys und privaten | |
Treffen, es ist jetzt Abstand angesagt“, sagte sie, „wir brauchen eine sehr | |
gute Disziplin von allen, aber besonders den Jüngeren.“ Sollte sich die | |
Disziplin nicht verbessern, sei mit weiteren Verschärfungen zu rechnen. Die | |
Maßnahmen unterstützt auch der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid: | |
Wenn Partys mit wenig Abstand und viel Alkoholkonsum als Problem | |
identifiziert seien, sei es auch konsequent zu sagen: „Wir unterbinden | |
das.“ | |
## Hamburg könnte Berliner Beispiel folgen | |
An Regeln wie Berlin denkt offenbar auch der Stadtstaat Hamburg. Dort gilt | |
an Wochenenden in einigen Stadtteilen bereits ein Außer-Haus-Verkaufsverbot | |
für Alkohol. Das könnte offenbar auf den Schankbetrieb ausgeweitet werden. | |
Auch eine Sperrstunde für Restaurants und Bars soll im Gespräch sein. | |
Während in der Hauptstadt der Wert für die Neuinfektionen binnen sieben | |
Tagen pro 100.000 Einwohner nach [2][Lagebericht] vom Mittwoch auf 47,2 | |
gestiegen war, sind die [3][Zahlen im Umland] viel geringer: In Potsdam als | |
Großstadt lag der Wert bei 8,4, im Landkreis Barnim bei 6,6, im | |
BER-Landkreis Dahme-Spreewald bei 13,0. Weiter entfernt, im Landkreis | |
Prignitz gab es binnen der vergangenen sieben Tage nur eine einzige | |
Neuansteckung. | |
In Friedrichshain-Kreuzberg lehnte nun nach dem Bezirksparlament auch das | |
Bezirksamt um Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Bundeswehrhilfe ab, | |
die andere Bezirke dankend angenommen haben. „Das Bezirksamt setzt in der | |
Corona-Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf | |
kurzfristige externe Unterstützung“, hieß es von Herrmann. | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte die [4][Ablehnung der | |
Bundeswehrhilfe vergangene Woche kritisiert] und fand jetzt einen neuen | |
Unterstützer in CSU-Generalsekretär Blume: „Da werden aus ideologischen | |
Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet.“ Herrmann hingegen verwies | |
darauf, dass man in den vergangenen Monaten bereits 17 Personen befristet | |
eingestellt habe und in den nächsten Wochen noch bis zu fünf folgen | |
könnten. Hinzu kämen 25 Honorarkräfte und zwei Mitarbeiter des | |
Robert-Koch-Instituts. „Damit kann das Gesundheitsamt bei den aktuell | |
vorliegenden Infektionszahlen tagesaktuell reagieren“, sagte Herrmann. Mehr | |
Personal forderte sie hingegen für das Ordnungsamt, um die Coronaregeln | |
besser kontrollieren zu können. | |
7 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitte… | |
[2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ | |
[3] https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/presse/pressemitteilungen/detail/~07-10-2… | |
[4] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-mueller-bundeswehr-hilfe-in-berlin-… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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