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# taz.de -- Reaktionen auf Vorstoß für Pflegereform: Spahns Deckelung wird be…
> Der Vorschlag des Gesundheitsministers, Eigenanteile fürs Heim zu
> begrenzen, stößt auf gemischte Reaktionen. Die SPD will Reiche nicht
> entlasten.
Bild: Jens Spahn will den Eigenanteil, den Pflegeheimbewohner für die Pflege z…
Berlin taz | Den einen geht der Vorstoß nicht weit genug, die anderen
warnen davor, dass die Pläne wohlhabende Pflegebedürftige auf Kosten der
Steuerzahler verschonen könnten. Und nochmal andere wiederum warnen vor
neuen Steuerbelastungen. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU), die Eigenanteile zu deckeln, die Pflegeheimbewohner selbst
aufbringen müssen, stoßen auf gemischte Reaktionen.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des [1][Paritätischen
Gesamtverbandes], begrüßte die Spahn-Pläne als „Schritt in die richtige
Richtung“. Eine Deckelung des Pflege-Eigenanteils auf 700 Euro reiche aber
nicht, zumal für die Betroffenen ja auch noch zusätzliche Kosten für
Unterkunft und Verpflegung und die Investionskosten in Heimen anfielen.
Die FDP warnte hingegen vor Steuererhöhungen, weil Spahn die angekündigte
Deckelung aus Steuermitteln ausgleichen will. „Bald droht uns der
Pflege-Soli“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Bild-Zeitung.
Im gleichen Blatt äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der den
Vorschlag von Spahn zwar begrüßte, aber einen „typischen konservativen
Rechenfehler“ bemängelte. Es sei nicht berücksichtigt worden, „dass
diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten
können“. SPD-Politiker wollen die vorgeschlagene Deckelung der Eigenanteile
von Verdienst und Vermögen der Pflegebedürftigen abhängig machen.
## Entlastung ist eher gering
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Eigenanteil, den
Pflegeheimbewohner für die Pflege zahlen, deckeln. Heimbewohner sollen für
die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro
Monat zahlen. Danach soll der Eigenanteil auf null sinken.
Die Deckelung der „Eigenanteile“ für die Pflege kann allerdings leicht
missverstanden werden: Dies betrifft nämlich nur einen Bruchteil der
Pflegeheimkosten für die BewohnerInnen.
Im Bundesdurchschnitt zahlen BewohnerInnen im Monat 2.015 Euro für einen
[2][Pflegeheimplatz], zeigte unlängst erst wieder eine [3][Statistik] des
Verbandes der Ersatzkassen (VdEK). In dieser Summe enthalten sind 774 Euro
für Unterkunft und Verpflegung, 445 Euro für die sogenannten
Investitionskosten der Pflegeheimbetreiber und nur 786 Euro im Monat
Eigenanteile an den Pflegekosten. Für die Pflegekosten kommt ansonsten die
Pflegeversicherung auf, die damit aber nur einen Teil abdeckt. Nur um
diesen letzten Posten der Pflege-Eigenanteile geht es bei der angekündigten
Deckelung. Im Schnitt würden damit rein rechnerisch 86 Euro weniger im
Monat an Pflegeeigenanteilen fällig.
Heikel daran ist allerdings die Tatsache, dass sich diese Eigenanteile für
die Pflege in den Bundesländern stark unterscheiden. So zahlen
Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt beispielsweise nur 560 Euro an
Eigenanteilen für die Pflege – sie hätten also gar nichts von einer
bundeseinheitlichen Deckelung auf 700 Euro. In Baden-Württemberg liegt der
Pflege-Eigenanteil laut VdEK-Statistik hingegen im Schnitt bei 1.062 Euro.
Hier würden BewohnerInnen von einer bundeseinheitlichen Deckelung stark
profitieren.
## Oftmals ein Gang in die Armut
Würde man Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Deckelung einführen, wie
SPD-PolitikerInnen das fordern, würden sehr wohlhabende Pflegebedürftige
nicht entlastet.
Oft ebnet das Pflegeheim den Gang in die Armut: Die hohen
Eigenbeteiligungen an den Heimkosten führen dazu, dass etwa ein Drittel der
PflegeheimbewohnerInnen Hilfe vom Sozialamt in Anspruch nehmen müssen, weil
Rente und Vermögen nicht zur Begleichung der Eigenbeteiligungen reichen.
Darauf wies Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hin.
Spahn erklärte am Montag, er rechne nicht mit einer „Debatte ohne
Kontroverse“. Zusätzlich zur Deckelung will er die tarifliche Bezahlung von
Pflegekräften in Heimen verpflichtend machen, außerdem sollen Leistungen
für die Angehörigen-Pflege verbessert werden. Die gesamte Pflegereform soll
6 Milliarden Euro im Jahr an Zusatzkosten verursachen, geplant ist, dies
über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln zu finanzieren.
5 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.der-paritaetische.de/presse/eigenanteil-in-der-pflege-paritaeti…
[2] /Coronastrategie-fuer-Herbst-und-Winter/!5718163
[3] https://www.vdek.com/presse/daten/f_pflegeversicherung.html
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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