# taz.de -- Rolle der Grünen im Dannenröder Wald: Mitverantwortung für Poliz… | |
> Hessens Grüne stehen unter Druck: Die Klimabewegung sieht sie wegen der | |
> Rodung des Dannenröder Walds in der Pflicht. | |
Bild: Polizeieinsatz im Dannenröder Wald gegen die Klimaaktivist*innen | |
BERLIN taz | Der Dannenröder Wald in Hessen ist innerhalb von Wochen zum | |
Symbol für den Konflikt um die Verkehrswende geworden. | |
Umweltschützer:innen fordern jetzt von der hessischen Landesregierung, | |
politischen Druck aufzubauen, um den „Danni“ und zwei nahegelegene | |
Waldstücke zu retten. Insgesamt 27 Hektar sollen gefällt werden, um Platz | |
für den Ausbau der A 49 zu schaffen. | |
„Die hessische Landesregierung muss Einfluss auf die Bundesregierung | |
nehmen, um zu einem Moratorium zu kommen“, meint Wolfgang Dennhöfer vom | |
hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Seit dem vergangenen | |
Donnerstag [1][laufen die Rodungen]. | |
Um die Arbeiten zu verhindern, besetzen einige Klimaaktivist*innen den | |
Wald seit einem Jahr. Am Wochenende [2][protestierten Tausende | |
Aktivist*innen] mehrerer Umweltorganisationen vor Ort. Am Freitag besetzten | |
Aktivist*innen die hessische Landesvertretung in Berlin. | |
Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verwies darauf, dass die | |
Entscheidung gar nicht dem Land obliege. „Solche Entscheidungen können | |
wehtun, aber die A 49 ist eine Bundesautobahn und wurde von allen drei | |
Gewalten auf Bundesebene beschlossen – und ein Landesminister kann sich | |
eben nicht aussuchen, welche Gesetze er umsetzt“, sagt er. | |
## „So dürfen Polizeieinsätze nirgendwo laufen“ | |
Das sehen die Klimaschützer:innen im „Danni“ anders. Auch wenn der Bau | |
der Autobahn keine Entscheidung von Hessen ist, wünschen sie sich, dass die | |
schwarz-grüne Landesregierung politischen Druck aufbaut. | |
Dennhöfer argumentiert, dass die Lage sich verändert habe seit dem | |
Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 und auch seit Beschluss des | |
[3][Bundesverkehrswegeplans] von 2016. Es habe entscheidende neue | |
Erkenntnisse dazu gegeben, „wie prekär die Situation bei Klimawandel, | |
Trinkwasserversorgung und Artenschwund tatsächlich ist“, sagt er. „Da muss | |
es möglich sein, dass frühere Entscheidungen noch mal auf den Prüfstand | |
gestellt werden.“ | |
Auf Bundesebene haben die Grünen einen entsprechenden Versuch gestartet: | |
Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter fordern | |
ein Moratorium. | |
Was aber zweifelsfrei im Einflussbereich der grünen Landesregierung liegt, | |
ist die Räumung des besetzten Waldes durch die Polizei. Seit am Donnerstag | |
vergangener Woche die ersten Räumfahrzeuge angerückt sind, dokumentieren | |
Journalist*innen vor Ort teils gewaltvolle Polizeieinsätze sowie die | |
massive Einschränkung der Pressefreiheit. | |
Reporter*innen und Parlamentarische Beobachter*innen wurden von den | |
Beamt*innen nicht in den Wald gelassen oder mussten sich in abgesperrten | |
Bereichen drängeln. | |
„So dürfen Polizeieinsätze nirgendwo laufen, schon gar nicht unter grüner | |
Regierungsbeteiligung“, sagt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg | |
Kurz. Er kritisiert nicht nur die Polizeigewalt und die Verstöße gegen die | |
Pressefreiheit: „Der Polizeieinsatz insgesamt ist falsch, die Räumung muss | |
gestoppt werden“, sagt er. „Da sind die hessischen Grünen in der | |
Verantwortung, dieses unverhältnismäßige Vorgehen zu verhindern.“ | |
Auch am Montag berichteten Journalist*innen auf Twitter wieder, dass die | |
Polizei sie daran hindere, zu einer angemeldeten Mahnwache und zu einer | |
Räumung im Wald zu gelangen. Die mittelhessische Polizei zog derweil ein | |
positives Fazit: „Wir haben sowohl die Versammlungsfreiheit gewährleistet | |
als auch die Räumungsmaßnahmen gesichert“, sagte ein Sprecher. Die | |
„Zusammenarbeit mit den Medien“ habe sehr gut geklappt. | |
Dass niemand verletzt worden sei, sei „ein ganz toller Erfolg.“ Man habe | |
aber die Wünsche und Hinweise der Pressevertreter*innen aufgenommen und | |
werde in den folgenden Tagen ein noch besseres Konzept präsentieren. | |
5 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rodungen-fuer-Autobahn-49/!5718248 | |
[2] /Protest-im-Dannenroeder-Wald/!5715870 | |
[3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-2030 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
Katharina Schipkowski | |
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