# taz.de -- Abkommen zwischen Israel und Golfstaaten: Frieden rückt in weite F… | |
> Die amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik schwächt die | |
> kompromissbereiten palästinensischen Stimmen. | |
Bild: Die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hinterlässt in Palä… | |
Zunächst das Positive: Endlich brechen mit den Emiraten und Bahrain zwei | |
Golfstaaten das Tabu, [1][normalisieren ihre Beziehungen mit Israel] und | |
geben zu, was arabische Regime (und weite Teile der Bevölkerungen) von | |
Nouakchott bis Baghdad so gern verleugnen: dass ihnen die | |
Palästinenser*innen völlig egal sind. | |
Dass palästinensische Flüchtlinge – etwa im Libanon oder Syrien – noch | |
Jahrzehnte nach ihrer Vertreibung in ärmlichen Lagern leben, zugleich aber | |
das Thema Palästina politisiert und zur zentralen Herzensangelegenheit der | |
Araber hochstilisiert wird, hatte schon immer etwas Verlogenes. Die | |
palästinensische Sache diente vor allem der Legitimation der eigenen | |
undemokratischen Herrschaft. | |
Doch so rührend [2][einige Bilder] der Normalisierungszeremonie vom | |
Dienstag auch sind: Was Trump im Zusammenspiel mit der rechten, teils offen | |
rassistischen Führung in Jerusalem und ihren neuen Freunden in Abu Dhabi | |
und Manama an den Tag gelegt hat, ist keine Friedenspolitik – jedenfalls | |
nicht in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt. | |
Die derzeitige Nahostpolitik der USA und Israels ist eine Demonstration der | |
eigenen Überlegenheit. Von Tag eins der Trump-Präsidentschaft an zielte die | |
US-Administration nicht auf eine Verständigung zwischen Israelis und und | |
Palästinenser*innen ab, sondern überging Letztere – gezielt und bewusst | |
provokativ. | |
In sein Nahostteam berief Trump nicht neutrale, erfahrene Diplomat*innen, | |
sondern [3][Netanjahu nahestehende Unterhändler], die teils radikale | |
Positionen vertraten. In feinster kolonialer Manier und ohne Beteiligung | |
palästinensischer Stimmen arbeitete das Team einen Lösungsvorschlag für den | |
Nahostkonflikt aus, der aus palästinensischer Sicht eine Ungeheuerlichkeit | |
war. | |
## Neokoloniale US-Nahostpolitik | |
Dass sich die Emirate und Bahrain für die Trump'sche Nahostpolitik haben | |
einspannen lassen, ist mit ihrer Angst vor dem Iran und einem schleichenden | |
Rückzug der Amerikaner aus der Region zu erklären. Auf neue Verbündete wie | |
Israel sind die kleinen Golfstaaten schlichtweg angewiesen. Hinter der | |
Annäherung stehen also völlig legitime realpolitische Erwägungen; stärker | |
wäre allerdings gewesen, hätten die Golfstaaten den Schritt eigenständig in | |
die Wege geleitet und sich nicht von Trump instrumentalisieren lassen. | |
Denn die golfarabisch-israelische Annäherung hat eine Kehrseite: In | |
Palästina hinterlässt Trump, der sich vor der US-Wahl nun mit den ersten | |
„Friedens“-Abkommen zwischen Israelis und Arabern seit 26 Jahren schmückt, | |
verbrannte Erde. Nicht nur die korrupte, rückwärtsgewandte Führung in | |
Ramallah und [4][die Terrorregierung in Gaza] sehen sich betrogen. Die | |
neokoloniale und dezidiert antipalästinensische Stoßrichtung der | |
US-Nahostpolitik ist auch den Menschen im Westjordanland und Gaza nicht | |
verborgen geblieben. | |
Damit dürften künftige US-Regierungen als ehrliche Vermittler im | |
Nahostkonflikt über Jahre hinweg ausfallen. Vor allem aber schwächt die | |
amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik die versöhnlichen, | |
kompromissbereiten Stimmen in den palästinensischen Gebieten. Es ist zu | |
befürchten, dass eine verhandelte Lösung des Nahostkonflikts damit nicht | |
näher rückt, sondern weiter in die Ferne. | |
16 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540 | |
[2] https://twitter.com/JIssacharoff/status/1305938254546567174?s=20 | |
[3] /USA-zu-Israels-Siedlungspolitik/!5638866 | |
[4] /Nach-Raketenangriffen-aus-Gaza/!5714568 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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