| # taz.de -- Abkommen mit Israel: Keine Hürde für Frieden | |
| > Die Emirate und Bahrain wollen eine Botschaft in Tel Aviv eröffnen. Der | |
| > Nahe Osten unternimmt damit kleine Schritte in die richtige Richtung. | |
| Bild: Ein bisschen Frieden in Nahost? | |
| Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit | |
| denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte | |
| August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen | |
| Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich | |
| Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald | |
| Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin | |
| Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen. | |
| In Israel wirft das Spektakel vor dem Weißen Haus jedoch so recht niemanden | |
| vom Hocker. Die Stimmung im heimischen Lockdown ist Welten entfernt von der | |
| einstigen Euphorie, die herrschte, als der ägyptische Präsident Anwar | |
| al-Sadat 1977 nach Jerusalem kam und auch als 20 Jahre später erst der Chef | |
| der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Jassir Arafat, und | |
| schließlich König Hussein von Jordanien dem damaligen israelischen | |
| Ministerpräsidenten Itzhak Rabin die Hand reichten. | |
| Doch weder mit den Emiraten noch mit Bahrain, die beide rund 2.000 | |
| Kilometer von Israel entfernt liegen, gab es je Krieg. Was nützt dem | |
| David-Normal-Israeli schon ein Abkommen mit Bahrain, außer vielleicht der | |
| günstigeren Flugverbindung auf dem Weg nach Indien? Und Shopping in Dubai | |
| wird sich bei der aktuellen Wirtschaftsmisere allenfalls die Hautevolee | |
| der IT-Branche leisten können. | |
| Die großen Probleme des Judenstaats löst die neue Annäherung schon gar | |
| nicht, weder die Besatzung in den Palästinensergebieten, noch die Raketen | |
| aus dem Gazastreifen, die Aufrüstung der Hisbollah im Libanon, die | |
| iranischen Revolutionsgarden in Syrien und schließlich Iran. Wobei sich der | |
| Erzfeind letzthin auch als ganz nützlich erweist. Schließlich wäre es ohne | |
| die drohende Atommacht der Ajatollahs wohl kaum zu der wunderbaren | |
| Freundschaft zwischen Jerusalem und den zwei kleinen Golfstaaten gekommen. | |
| Die Geister scheiden sich darüber, ob die neuen Abkommen die Perspektiven | |
| für einen gesamtnahöstlichen Frieden verbessern oder nicht. SkeptikerInnen | |
| sagen, dass Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der | |
| Palästinenserfrage bereit sein werde. [1][SkeptikerInnen sagen auch, dass | |
| die Chancen durch den Alleingang Bahrains und der Emirate schwinden], weil | |
| eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt der Preis für die | |
| Beendigung der Besatzung in den besetzten Palästinensergebieten sein | |
| sollte. Die aber dauert bekanntermaßen unverändert an. | |
| Entsprechend zornig reagieren die PalästinenserInnen. Man mag es ihnen | |
| nicht verübeln. | |
| Machtlos müssen sie zusehen, wie sich die, die sie als ihre Verbündeten | |
| ansahen, in die Arme der Besatzungsmacht werfen. Die Rechnung von | |
| Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Eigenstaatlichkeit früher oder | |
| später per Mobilmachung der internationalen Bühne zu erzwingen, ging | |
| definitiv nicht auf. Deshalb ist es ganz richtig, wenn Bettina Marx von der | |
| Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah den PalästinenserInnen rät, so langsam | |
| Bilanz zu ziehen. | |
| Letztendlich geht es bei den beiden Abkommen um bilaterale Beziehungen | |
| Israels, und die gehen die PalästinenserInnen genauso wenig an, wie Israel | |
| umgekehrt keinen Einfluss haben sollte, wenn Frankreich oder Schweden den | |
| Staat Palästina anerkennen. Jassir Arafat machte schon vor 40 Jahren das | |
| wütende Rumpelstilzchen, als Anwar al-Sadat als erster Staatschef Frieden | |
| mit Israel zustimmte, und der Handschlag des Königs gefiel ihm genauso | |
| wenig. | |
| Na und? Dass [2][die PalästinenserInnen bis heute keinen Staat haben], | |
| liegt weder an Ägypten noch an Jordanien, sondern am Terror, etwa durch die | |
| Hamas, und an Israels Siedlungspolitik. | |
| Wenn Israel und die PLO an den Verhandlungstisch zurückkehren, werden | |
| künftig auch die Emirate und Bahrain ein Wörtchen mitzureden haben. Die | |
| neuen Abkommen sind eine gute Nachricht – auch für die PalästinenserInnen. | |
| 20 Sep 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
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