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# taz.de -- Vereidigung von Lukaschenko in Belarus: „Ich kann nicht anders“
> Unangekündigt und hinter verschlossenen Türen läutet Machthaber
> Lukaschenko in Belarus seine neue Amtszeit ein. Zuvor lässt er halb Minsk
> sperren.
Bild: Ungeachtet der Massenproteste: Präsident Alexander Lukaschenko tritt sec…
Minsk/Berlin dpa/rtr/ap/afp | In einer klandestinen Spezialoperation hat
sich der [1][umstrittene Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko],
zum sechsten Mal ins Amt einführen lassen.
Der Machthaber ließ am Morgen in Minsk die großen Straßen – den Prospekt
der Unabhängigkeit und den Prospekt der Sieger – sperren, um sich mit
großer Eskorte durch die Stadt zum Unabhängigkeitsplatz chauffieren zu
lassen. Der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Im Präsidentenpalast
warteten 700 handverlesene Gäste – vor allem von den Streitkräften.
Der von seinen Kritikern als „letzter Diktator Europas“ beschimpfte
Lukaschenko schwor seinen Eid auf die Verfassung in belarussischer Sprache
und ließ sich von Wahlleiterin Lidija Jermoschina die Amtsurkunde
aushändigen. Ursprünglich war der Akt erst für November geplant.
„Ich kann nicht anders; ich habe kein Recht, die Menschen in Belarus fallen
zu lassen“, betonte Lukaschenko und meinte, es würden alle Probleme gelöst.
Der einzige Weg, um in Zukunft zu überleben, sei ein „starker
Machtapparat“. 2020 werde in die Geschichte als „sehr emotionales Jahr“
eingehen.
## Feige Amtseinführung im Geheimen
„Seine geheime Vereidigung ist ein Versuch, die Macht zu ergreifen“, sagte
die nach Litauen ausgereiste [2][Oppositionsführerin Swetlana
Tichanowskaja]. „Das heißt auch, nach dem Tag heute ist Alexander
Lukaschenko weder das legale noch das legitime Staatsoberhaupt von
Belarus“, sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius.
Der einzige Ausweg aus der politischen Krise des Landes seien freie und
faire Wahlen. In einer Videobotschaft nannte sie Lukaschenkos Zeremonie
eine „Farce“ und sagte, sie sei die einzige rechtmäßige Vertreterin des
Volkes von Belarus. Lukaschenko hingegen sei jetzt „Rentner“. Er habe kein
Mandat mehr vom Volk.
„Ein Mensch, der 80,1 Prozent der Stimmen erhalten haben will, versteckt
sich nicht vor seinem Volk und erledigt seine Amtseinführung im Geheimen“,
sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk zu Lukaschenkos Schritt.
Diese Geheimoperation werde dazu führen, dass sich die schwere politische
Krise im Land fortsetze und vertiefe. „Auch die Spaltung in der
Gesellschaft wird größer, denn die Mehrheit der Menschen in Belarus erkennt
diese Wahl nicht an.“
Von einer „Schande“ und einer Aktion wie in einem Verbrecherstaat sprach
der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der in der Opposition ist und
das Land verlassen hat. Der Kreml in Moskau teilte mit, nichts gewusst zu
haben von dem Termin.
## Aufruf zu weiteren Massenprotesten
Hunderttausende Menschen haben seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9.
August regelmäßig in Minsk und anderen belarussischen Städten [3][gegen
Lukaschenko protestiert und seinen Rücktritt gefordert]. Auch am Tag der
überraschenden Amtseinführung protestierten Menschen in Minsk. Sie hielten
Transparente mit Parolen wie „Der König hat keine Kleider“ und „Der Sieg
wird dem Volk gehören“ in die Höhe.
Es gab erneut Festnahmen. In sozialen Medien wurden für den Abend
Massenproteste angekündigt. Der Oppositionelle Pawel Latuschko rief zu
„unbegrenztem zivilen Ungehorsam“ auf.
Auch Deutschland erklärte, dass Lukaschenko keine Legitimität mehr für das
Amt besitze. „Dass diese Zeremonie heimlich vorbereitet und unter
Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist ja schon sehr
bezeichnend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die
[4][gesamte EU hat die Wahl nicht anerkannt] und Lukaschenko das Recht
abgesprochen, weiterzuregieren.
23 Sep 2020
## LINKS
[1] /Machthaber-Lukaschenko-in-Belarus/!5702899
[2] /Oppositionsfuehrerin-im-Europaparlament/!5704327
[3] /Erneute-Proteste-in-Belarus/!5711404
[4] /EU-Sondergipfel-zu-Belarus/!5708520
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