# taz.de -- EU-Sondergipfel zu Belarus: Die EU will helfen – aber wie? | |
> Die Staats- und Regierungschefs wollen in einer Videokonferenz über | |
> Belarus beraten. Die Erwartungen sind hoch, das Ergebnis ist kaum | |
> absehbar. | |
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel lässt bei der Unterstützung von Belaru… | |
BRÜSSEL taz | Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen | |
und das Land vor einer möglichen russischen Intervention bewahren. Das | |
sagte Ratspräsident Charles Michel [1][vor einem kurzfristig anberaumten | |
EU-Sondergipfel, der am Mittwoch als Videokonferenz stattfinden soll]. „Es | |
sollte keine ausländische Einmischung geben“, so Michel. | |
Das hindert die EU freilich nicht daran, sich nun selbst einzumischen – | |
wenn auch aus sicherer Entfernung und ohne Gewalt. Bereits am Freitag | |
hatten die Außenminister neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die | |
Strafmaßnahmen sollen vor allem die Verantwortlichen für [2][Polizeigewalt | |
und Wahlfälschungen] treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde | |
zudem beauftragt, ein Konzept für einen Dialog mit der Demokratiebewegung | |
vorzulegen. | |
Allerdings ist unklar, ob und wie die EU helfen kann. An den Sanktionen | |
werde noch gearbeitet, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Liste | |
mit Nahmen, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten, werde beim | |
Sondergipfel noch nicht vorliegen. Auch das neue Belarus-Konzept sei noch | |
nicht fertig. Wenn nicht alles täuscht, müssen Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch | |
improvisieren. | |
Dabei stehen sie unter hohem Erwartungsdruck. So fordert das | |
Europaparlament, dass die EU von Machthaber Alexander Lukaschenko abrücken | |
und Neuwahlen durchsetzen solle. Es wäre eine Zäsur: Bisher haben die | |
Europäer vertrauensvoll auf Lukaschenko und auf eine vorsichtige Öffnung | |
gesetzt. Vor vier Jahren wurden sogar die Sanktionen gegen den „letzten | |
Diktator Europas“ gelockert. | |
## Oppositionelle Tichanowskaja lehnt EU-Sanktionen ab | |
Hohe Erwartungen hat auch die Demokratiebewegung in Minsk. Allerdings lehnt | |
sie die neuen EU-Sanktionen ab. Die Strafmaßnahmen seien verfrüht, erklärte | |
[3][die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja], man wolle die Täter | |
selbst richten. Zudem strebt die Mehrheit der Weißrussen keine Annäherung | |
an die EU an. Europafahnen waren bei den Protesten gegen Lukaschenko nicht | |
zu sehen. | |
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Granden hinter den Kulissen um den | |
richtigen Kurs streiten. Zunächst hatte Kommissionschefin Ursula von der | |
Leyen versucht, den Ton anzugeben, und eine engere Zusammenarbeit mit | |
Belarus versprochen. Dann schaltete sich Bundesaußenminister Heiko Maas ein | |
und forderte Sanktionen. Nun setzt Ratspräsident Michel mit seinem Gipfel | |
noch einen drauf. | |
Allerdings lässt Michel in seiner Einladung einen klaren Kurs vermissen. Er | |
spricht sich für eine Debatte aus, nennt aber kein Ziel. In Brüssel weiß | |
denn auch niemand zu sagen, was bei dem Krisengipfel herauskommen könnte. | |
Deeskalation, Dialog, Demokratie – bisher sind das nur schöne Worte, eine | |
Strategie ist nicht zu erkennen. | |
19 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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