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# taz.de -- Nach Vereidigung von Lukaschenko: Protest und Festnahmen in Belarus
> Bei Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Lukaschenko wurden
> hunderte Menschen festgenommen. Die EU erkennt ihn nicht als legitimen
> Staatschef an.
Bild: Nach der Amtseinführung Lukaschenkos gingen in Minsk tausende auf die St…
Minsk/Brüssel dpa/afp | Bei den Protesten gegen die [1][Amtseinführung] des
umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland)
sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum
Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt
Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien
Protestler in Gewahrsam gekommen.
Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko
hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen.
Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in
Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch
nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar
verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
Bei der Zeremonie sagte Lukaschenko nach Angaben des Präsidialamts vor
handverlesenen ranghohen Beamten, sein Land habe sich einer
„Farbrevolution“ widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen
Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte
Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen
wenden.
Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen
80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen
geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde
von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die [2][Opposition] erkennt das
Ergebnis nicht an.
## „Wir haben dich nicht gewählt!“
Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die
Straße gegangen, um gegen die Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren.
Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern
gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen
Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse
in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte
zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage
unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.
Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht
angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den
Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem
Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung.
Die EU hat die Amtseinführung Lukaschenkos verurteilt. Der Schritt stehe im
direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung
wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen
zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am
Donnerstag mit. Der „sogenannten Amtseinführung“ fehle es wegen der
Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und
sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.
„Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger
haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch
neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so
Borrell. Man stehe an der Seite der belarussischen Bevölkerung, das trotz
brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für
Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.
Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als
legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein
Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse
seien „betrügerisch“.
24 Sep 2020
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