# taz.de -- Oppositionsführerin im Europaparlament: Von Belarus nach Brüssel | |
> Tichanowskaja betont vor den EU-Abgeordneten, die Proteste seien nicht | |
> gegen Russland gerichtet. Die EU verhängt vorerst keine neuen Sanktionen. | |
Bild: Wurde bei einer Videoanhörung von der EU vertröstet: Oppositionspolitik… | |
BRÜSSEL taz | Die EU hat die zunehmende Repression in Belarus scharf | |
kritisiert, jedoch keine neuen Hilfen für die Opposition angekündigt. Bei | |
einer (virtuellen) Anhörung der Oppositionspolitikerin Swetlana | |
Tichanowskaja im Europaparlament in Brüssel vertröstete der Auswärtige | |
Dienst der EU die Abgeordneten auf spätere Entscheidungen. Der Plan sei, | |
„sehr, sehr bald“ eine Entscheidung über Sanktionen zu treffen, sagte | |
Generalsekretärin Helga Schmid. Allerdings sei immer noch offen, wer auf | |
die Sanktionsliste kommt. So ist zum Beispiel umstritten, ob auch gegen | |
Machthaber Alexander Lukaschenko ein Einreiseverbot und Finanzsanktionen | |
verhängt werden sollten. | |
Solche Sanktionen gegen den „letzten Diktator Europas“ hat es schon einmal | |
gegeben. Sie waren jedoch vor einigen Jahren aufgehoben worden – um | |
Lukaschenko auf Westkurs zu bringen. Vor einer Woche hatte die EU dann | |
[1][auf einem Sondergipfel neue Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht]. Damit | |
reagierte sie auf Wahlfälschungen und Machtmissbrauch. | |
Beim neuen EU-Kurs gehe es nicht um Geopolitik, betonte Schmid. Man wolle | |
sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. | |
Vielmehr wolle die EU einen „nationalen Dialog“ mit der Opposition fördern. | |
Wie das angesichts der Verweigerungshaltung Lukaschenkos gehen soll, blieb | |
jedoch auch in der zweistündigen Anhörung offen. | |
Tichanowskaja bedankte sich für die Unterstützung des Parlaments. Sie | |
betonte aber, es gehe nicht um einen Pro-EU- oder Anti-Russland-Kurs. „Dies | |
ist keine geopolitische Revolution“, sagte sie in Anspielung auf die | |
Ukraine, wo die EU in einen Machtkampf mit Russland verwickelt war. „Es ist | |
eine demokratische Revolution“. | |
## Tichanowskaja: „Belarus ist aufgewacht“ | |
„Belarus ist aufgewacht“, erklärte die 37-Jährige, die bei der Wahl am 9. | |
August gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko angetreten war und | |
inzwischen aus Furcht vor Verhaftung nach Litauen geflüchtet ist. „Wir sind | |
nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit. Die friedliche | |
Revolution findet statt.“ Die Opposition sei bereit zu einem Dialog mit den | |
„Autoritäten“, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen, bekräftigte | |
Tichanowskaja. „Wir sind bereit, unsere Verhandlungsführer zu ernennen.“ | |
Dabei ziehe sie auch eine internationale Vermittlung in Betracht. | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der | |
auch Russland angehört, hat bereits mehrfach ihre Vermittlung angeboten. Am | |
Freitag soll es eine OSZE-Sondersitzung in Wien geben, kündigte Schmid an. | |
Sie werde an diesem Treffen teilnehmen. Auf die Forderung des | |
Europaparlaments, einen Sonderbeauftragten für Belarus zu benennen, ging | |
Schmid nicht ein. Man sei schon „auf der höchsten Ebene“ aktiv geworden, | |
sagte sie mit Verweis auf ein Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel. Allerdings sei Lukaschenko darauf nicht eingegangen. | |
25 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Videogipfel-zu-Belarus/!5702896&s=Belarus+EU/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
Europäische Union | |
Swetlana Tichanowskaja | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Belorussischer Musiker über Folter: „Ich bin ein Rock ’n’ Roller“ | |
Der belorussische Musiker Igor Bancer berichtet über die Protestbewegung in | |
seinem Land. Im Gefängnis wurde er von der Polizei gefoltert. | |
Lech Wałęsa zu Protesten in Belarus: „Die Opposition hat keine Struktur“ | |
Der Anführer der polnischen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung Solidarność | |
von 1980 über Populismus, Putin und Protest. | |
Absetzung von Lukaschenko: Ohne kirchlichen Segen | |
Selbst bislang loyale Zeitgenossen wenden sich von Lukaschenko ab. Nach den | |
jüngsten Gewalterfahrungen darf es kein Zurück zur Tagesordnung geben. | |
Massenproteste in Belarus: Streik folgt Protest | |
In Belarus hat die Opposition zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. | |
Arbeitende stehen nun unter Druck – nicht nur vonseiten des | |
Lukaschenko-Regimes. | |
Druck auf Lukaschenko in Belarus: Autokrat verliert Loyale | |
Die Luft für für Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus wird dünner. Nur | |
wenige halten noch zu ihm. | |
Demonstrationen in Belarus: Abertausende gegen die Diktatur | |
Trotz erneuter Drohungen von Staatschef Alexander Lukaschenko halten die | |
Proteste für Neuwahlen an. Auch die Repression geht weiter. |