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# taz.de -- Drohender Koalitionsstreit in Bremen: Mehr Ruhe wagen
> Eine mögliche Bahn-Werkstatt sorgt im Bremer Westen für Aufruhr – der
> Koalitionsvertrag hatte weniger Lärm versprochen. Die Pläne sind
> intransparent.
Bild: Den Menschen in Oslebshausen reicht ein Ruheabteil nicht mehr
Bremen taz | Auf den ersten Blick sind es lauter gute Nachrichten: Die
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) investiert in 30 neue
Doppelstockzüge für den Regionalverkehr, und drumherum entsteht in Bremen
eine neue Bahn-Werkstatt. Von 100 Jobs ist die Rede, und von einem
Auftragsvolumen, dass zwischen 600 Millionen und zwei Milliarden Euro
liegt. Also alles bestens? Im Bremer Westen hat man eine ganz andere Sicht
der Dinge. Nicht nur eine örtliche Bürgerinitiative, auch die
KoalitionspolitikerInnen im Stadtteilparlament üben scharfe Kritik an den
Plänen. Ein Krach in der rot-grün-roten Landesregierung droht.
Noch ist nichts entschieden. Bis Jahresende läuft noch ein
[1][Bieterverfahren] für diese neue Eisenbahnwerkstatt mit angeschlossener
Waschanlage. „Wir befinden uns in Gesprächen“, sagt Sebastian Rösener, der
Sprecher der zuständigen SPD-Senatorin für Wissenschaft und Häfen. „Aber es
konzentriert sich ziemlich auf diesen Standort“, sagt die Leiterin des
Ortsamtes West, Ulrike Pala. Dieser Standort, das ist eine brachliegende
Gleisanlage in Oslebhausen, die derzeit noch Bremen gehört und an der
Reitbrake liegt, auf Höhe des Ölhafens.
Erfahren hat Pala davon nach eigenen Worten – so wie der Rest des
Stadtteilparlaments – durch anonyme Post, die zugleich an die örtliche
Presse versandt wurde; auch der taz liegt sie vor. „Der Beirat ist selbst
überrascht worden“, sagte Pala [2][auf einer Sitzung des Beirates in der
vergangenen Woche]. „Es gab ein Gespräch zwischen Ortsbeirat, der LNVG, dem
Bau- sowie dem Häfenressort, bei dem „ausführlich“ über das Thema
gesprochen worden sei, sagt Rösener. Aber da kursierte die anonyme
Insiderpost bereits in der Stadt.
Für die Linkspartei erklärte ihr Fraktionssprecher im Beirat, Bernd Brejla,
gleich: „Wir lehnen die Pläne rundweg ab.“ Bei SPD und den Grünen hat man
noch keine abschließende Meinung, aber viel Kritik: „Ich habe den Eindruck,
dass man den Beirat hinterrücks ausschalten und vor vollendete Tatsachen
stellen wollte“, sagte Ralf Vogelsang, zugleich Vorsitzender der
Oslebshauser SPD. Er sei „überhaupt nicht glücklich“ mit den Plänen.
## Ein Industriegebiet „untergeschoben“
Sein Misstrauen hat viel mit einem Bebauungsplan zu tun, der auch für die
Fläche gilt, um die es hier nun geht. Bisher ist sie für die Verwaltung ein
„unbeplanter Innenbereich“. Eine mögliche „schleichende Entwicklung“ zu
einem Gewerbegebiet sollte aber ausdrücklich ausgeschlossen werden – so
steht es in dem Beschluss der zuständigen Deputation.
„Die Ansiedlung störempfindlicher Nutzungen“ wurde „weitgehend
ausgeschlossen“, heißt es da. Nun aber gebe es offensichtlich Bestrebungen,
aus der Brache doch ein Industriegebiet zu machen, sagt Vogelsang. Dagegen
hat der Beirat schon einmal heftig opponiert – mit Erfolg. „Uns sollte ein
Industriegebiet untergeschoben werden“, kritisiert ein Vertreter der Grünen
im Beirat.
Es gibt noch mehr Vorfälle, die Misstrauen wecken. Da sind „Probebohrungen“
zweier Bieter, von denen Pala ebenfalls überrascht wurde. Wie viel Lärm die
machen? Darauf habe sie keine Antwort bekommen, sagte sie dem Beirat. Und
da ist ein [3][Wäldchen „An der Finkenau“], südlich von Wohlers Eichen, d…
noch im Herbst gerodet werden soll.
Das Bieterverfahren organisiert die LNVG, Eigentümerin des Grundstücks ist
aber die Stadt Bremen. „Die Gleisanlagen liegen derzeit brach“, sagt
Ressortsprecher Rösener, und dass eine neue Nutzung Arbeitsplätze schaffen
und das Gebiet „beleben“ könnte.
Doch genau das wollen die AnwohnerInnen in Oslebshausen ja gar nicht. Und
es war ihnen auch anderes versprochen worden – im rot-grün-roten
[4][Koalitionsvertrag]. Dort heißt es, mit Blick auf die in Oslebshausen
geplante, vor Ort aber umstrittene und von einer Bürgerinitiative bekämpfte
Klärschlamm-Verbrennungsanlage: „Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine
zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der
Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet
wird.“ Schließlich verursachen die Stahlwerke, das Hafenkraftwerk und der
Verkehr aus Hafen, Hafenrandstraße, Autobahn und Gütertransport schon heute
immense Belastungen.
Nun aber droht zusätzlicher Bahnlärm, entlang der Strecke zwischen dem
Hauptbahnhof und der möglichen Bahn-Werkstatt in Oslebshausen. An der
Stecke liegt unter anderem die Reihersiedlung, eine Schlichtbau-Siedlung,
für die es keine Lärmschutzwände gibt, die Großwohnanlage Wohlers Eichen
oder eine Grundschule.
„Die setzen sich kackfrech über den Koalitionsvertrag hinweg“, sagt Brejla
von der Linkspartei. Auch Senihad Sator, der für die SPD im Beirat sitzt,
fühlt sich „verarscht“. Und Dieter Steinfeld von den Grünen sagt: „Ich …
keine Möglichkeit, das zu verhindern“.
Dieter Winge von der Bürgerinitiative aus Oslebshausen ist „empört“, er
kritisiert die „riesige Belastung“, die droht und das intransparente
Verfahren. „Das trägt nicht zum positiven Politikverständnis bei“, sagt er
– „vorsichtig formuliert“.
22 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.lnvg.de/lnvg/vergabeverfahren
[2] https://www.facebook.com/bgo.bremen/videos/vb.1602931609994551/325495828704…
[3] https://www.bauleitplan.bremen.de/fnp25/fnp_2025/fnp_2025_fort_30.pdf
[4] https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-…
## AUTOREN
Jan Zier
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