# taz.de -- Bundesratsinitiative nach Moria-Brand: Hamburg enthält sich | |
> Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus | |
> Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht. | |
Bild: Wird mit der Entscheidung des Senats unglücklich sein: Seebrücken-Demon… | |
HAMBURG taz | Nach dem Großbrand des griechischen Flüchtlingslagers Moria | |
scheint der Einsatz der deutschen Bundesländer groß. Auch Hamburg kündigte | |
erst Dienstag an, 500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Allerdings nur | |
„anerkannte Flüchtlinge“, also solche, die das Asylverfahren bereits | |
durchlaufen haben. In Moria warten jedoch alle Menschen noch auf ihr | |
Verfahren. | |
Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen, die eine | |
vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen soll, unterstützt der | |
Hamburger Senat nicht. Bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs am kommenden | |
Freitag im Bundesrat will sich Hamburg enthalten. | |
Der Antrag aus Berlin und Thüringen ist nicht ganz neu: Bereits im | |
vergangenen November stand er auf der Tagesordnung und wurde kurzfristig | |
abgesetzt. Die Bundesländer wollen erreichen, dass sie in bestimmten Fällen | |
ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) Menschen aus anderen | |
Staaten aufnehmen können. Bisher ist ein „Einvernehmen“ des BMI notwendig. | |
Andere Bundesländer, wie beispielsweise Bremen, haben bereits angekündigt, | |
den Antrag zu unterstützen. | |
Der Senatssprecher Marcel Schweitzer begründet die Entscheidung der | |
rot-grünen Regierung, sich zu enthalten, mit Schwierigkeiten beim | |
Gesetzentwurf: Zum einen gelte der entscheidende Paragraf nur für Menschen, | |
die sich außerhalb der EU befänden – den Flüchtlingen aus Moria sei damit | |
in der aktuellen Situation also nicht geholfen. | |
Außerdem bräuchte man bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs „Kapazitäten“… | |
Land, um vor Ort mit den Behörden zu verhandeln und wichtige Fragen zu | |
klären, beispielsweise wer kommen dürfe oder ob die Flüchtlinge sich dann | |
nur im jeweiligen Bundesland oder in ganz Deutschland bewegen dürften. „Das | |
sorgt für eine eigene Asyl- und Außenpolitik im Bundesland und das ist | |
nicht vorgesehen“, sagt Schweitzer. Die Bereitschaft zu helfen sei aber | |
trotzdem da, das habe Hamburg auch gegenüber dem BMI verdeutlicht. Bis zu | |
500 Flüchtlinge wolle man aufnehmen. | |
Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration bei der Linksfraktion, | |
hält das für unrealistisch. Denn wenn die Bundesregierung rund 1.500 | |
Flüchtlinge aufnehmen werde, seien davon nur 40 Flüchtlinge für Hamburg | |
vorgesehen: „Wir werden nicht überproportional viele Geflüchtete aufnehmen, | |
es werden nicht mehr als 100“, prognostiziert sie. | |
Die Enthaltung im Bundesrat ist für Ensslen ein fatales Signal an Moria, | |
denn die Aufnahme von Menschen von dort wäre mit einem eben solchen Antrag | |
möglich geworden. „Da hätte Hamburg mutig vorangehen sollen“, sagt sie. | |
Stattdessen verstecke sich der Senat hinter juristischen Details. Es sei | |
rechtlich umstritten, ob sich der Paragraf, den die Bundesratsinitiative | |
betrifft, wirklich nur auf Menschen außerhalb Europas beziehe. | |
Heiko Habbe von der kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt vermutet, dass | |
hinter den Vorbehalten der SPD die Sorge stehe, die Mittel für die Aufnahme | |
der Geflüchteten selbst übernehmen zu müssen. Hamburg solle sich nun dafür | |
einsetzen, zumindest 500 Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, wo derzeit | |
viele obdachlos auf den Straßen schlafen. Da aber ausschließlich | |
„anerkannte Flüchtlinge“ aufgenommen werden sollen, also solche, die ihr | |
Asylverfahren bereits erfolgreich hinter sich gebracht haben, wird das wohl | |
nichts werden. Das bestätigt auch die Linken-Abgeordnete Ensslen: „Es geht | |
für Hamburg nur um Menschen, die bereits einen Schutzstatus haben. Es | |
werden keine aus Moria und Lesbos aufgenommen.“ | |
17 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Regina Seibel | |
## TAGS | |
Moria | |
Asylpolitik | |
Hamburg | |
Bremen | |
Geflüchtete | |
Moria | |
Kolumne Die Nafrichten | |
Moria | |
Moria | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos: Humanitäre Lösung gefordert | |
Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche | |
Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen. | |
Geflüchtete auf Lesbos: Alle. Alle. Alle. | |
Wenn darüber debattiert wird, ob Deutschland Geflüchtete aus Lesbos holen | |
kann, geht es immer um Kinder, Kranke, Schwangere. Es sollte um alle gehen. | |
Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria: „Nein“ ist keine Antwort | |
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den | |
Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen. | |
Demo für Menschen in Moria: Stinkefinger für Seehofer | |
In Berlin haben Tausende dafür demonstriert, Geflüchtete von den | |
griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Protest gab es in vielen | |
Städten. |