# taz.de -- Hamburger Debatte über Racial Profiling: SPD will keine Polizei-St… | |
> Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu | |
> untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studi… | |
Bild: Ende einer friedlichen Demo: rabiater Einsatz bei Anti-Rassismus-Demo am … | |
HAMBURG taz | Als CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eine geplante | |
[1][Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei] absagte, zog er sich auf | |
Bundesebene den Zorn von SPD und Grünen zu. Anlass für die Hamburger | |
Linksfraktion, eine solche Studie auf Landesebene zu fordern. „Was Seehofer | |
nicht will, sollte Hamburg jetzt tun“, sagt deren Innenpolitischer Sprecher | |
Deniz Çelik. | |
In der Tat: [2][Sein Antrag, eine externe Studie in Auftrag zu geben], die | |
untersucht, „in welchen Ausprägungen, aus welchen Gruppen, durch welche | |
Praktiken und gegenüber welchen Personengruppen“ die Hamburger Polizei ihr | |
Agieren von [3][äußerlichen Merkmalen der Menschen abhängig macht], wurde | |
am Mittwoch in der Bürgerschaft nicht abgelehnt, sondern mit den Stimmen | |
von SPD und Grünen in den Innenausschuss überwiesen. | |
Der Abendblatt-Titel „Linke bringt Rassismus-Studie auf den Weg“ scheint | |
dennoch etwas optimistisch. „Normalerweise bedeutet Überweisung in den | |
Ausschuss, dass etwas elegant beerdigt wird“, sagt Çelik zur taz. | |
Doch nun bekommt er Rückenwind von der Grünen Jugend, die seinen Antrag | |
unterstützt. „Die Polizei Hamburg hat ein strukturelles Rassismusproblem“, | |
sagt Sprecherin Madeleine Cwiertnia. „Wir haben die Sorge, dass die SPD | |
eine unabhängige Studie im Innenausschuss blockiert“, ergänzt Co-Sprecher | |
Leon Alam. Die Grüne Jugend werde die Entwicklung im Ausschuss „kritisch | |
verfolgen“. Fatal wäre, wenn, wie von der SPD verlautbart, lediglich auf | |
bisherige Bemühungen der Polizei verwiesen werde. | |
## SPD nimmt Polizei in Schutz | |
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, sagte denn auch zur | |
taz: „Wir lehnen nicht das Thema an sich ab.“ Aber die von der Linken | |
geforderte Studie werde es nicht geben. Er stört sich am Titel des Antrags, | |
der unterstelle, dass struktureller Rassismus Grundlage polizeilichen | |
Handelns sei. | |
Schumacher nahm in der Debatte am Mittwoch die Polizei in Schutz und | |
verwies auf das Institut für transkulturelle Kompetenz der Akademie der | |
Polizei Hamburg. Das führe schon seit Jahren Aus- und Fortbildungen durch, | |
um zum Beispiel „die sozialen Kompetenzen der Polizistinnen und Polizisten | |
im Umgang mit unterschiedlichen Menschen zu stärken“. | |
Im Innenausschuss könnten die Parlamentarier auch der Forschungsstelle für | |
strategische Polizeiforschung lauschen. Die Polizei sei „schon seit | |
Längerem auf dem richtigen Weg“. | |
Anders sieht dies die Grünen-Innenpolitikerin Sina Imhoff. Die Polizei | |
habe das Gewaltmonopol, von daher obliege ihr die Pflicht, das eigene | |
Handeln kritisch zu reflektieren. Die im Raum stehenden Vorwürfe | |
strukturell rassistischen Handelns führten zu einem Vertrauensverlust in | |
die Polizei. Imhoff steht der Studie „grundsätzlich positiv“ gegenüber. | |
Denn um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und hierüber in einen Dialog zu | |
treten, sei die Erhebung empirischer Daten zu Werteeinstellungen und | |
Einfluss auf Polizisten notwendig. | |
Nur: Wer setzt sich durch? Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte in seiner | |
Rede Problembewusstsein. In Hamburg habe die Hälfte der unter 18-Jährigen | |
Migrationshintergrund, da dürfe es nicht passieren, dass diese in dem | |
Bewusstsein leben, „dass dies vielleicht doch nicht ihre Gesellschaft ist“. | |
Migranten-Organisationen berichteten von Diskriminierung in vielen | |
Bereichen, auch bei der Polizei. Grote sagte, man versuche seit Jahren, dem | |
entgegenzuwirken, zum Beispiel hätten 15 Prozent der Polizisten | |
Migrationshintergrund. Zudem gebe es ein neues Beschwerdemanagement. Man | |
brauche „keinerlei Nachhilfe“. | |
Indes hält Çelik den Blick einer externen Forschungsstelle für nötig. Das | |
sieht auch die Grüne Jugend so. „Wir nehmen die Grünen-Fraktion beim Wort�… | |
sagt Leon Alam. Die Studie müsse ermöglicht werden. Eine Ablehnung des | |
Antrags sei „nicht tragbar“. | |
4 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5707568 | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72251/strukturellen_rassis… | |
[3] /Racial-Profiling-vor-Gericht/!5702204 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Polizei Hamburg | |
Die Linke Hamburg | |
Racial Profiling | |
Grüne Jugend | |
Polizei | |
Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Black Lives Matter | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Studie zu Vorurteilen bei Polizei: Cops im Visier der Polizei | |
Die Hamburger Akademie der Polizei will eine Studie zur Arbeitsbelastung | |
starten, in der es auch um die Entstehung von Vorurteilen gehen soll. | |
Black-Lives-Matter-Logo auf Taxi: Der Aufkleber bleibt | |
Zwei Hamburger Taxifahrer*innen streiten mit Behörden um | |
Black-Lives-Matter-Sticker. Die Frage: Gilt das Logo als politische | |
Werbung? | |
Racial Profiling vor Gericht: In der Kontrollschleife | |
Ständige Kontrollen: Als schwarzer Mensch in Hamburg-St. Pauli zu leben ist | |
kein Spaß. Ein Anwohner verklagt die Stadt wegen Racial Profiling. | |
Polizeigewalt in Hamburg: Ein Irrtum mit Folgen | |
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger | |
Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute. | |
„Black Lives Matter“-Demonstrationen: Hamburgs Jugend gegen Rassismus | |
14.000 junge Menschen protestieren gegen rassistische Polizeigewalt. Am | |
Abend kommt es zu Angriffen auf die Polizei – und zu rabiaten Reaktionen. |