# taz.de -- Polizeigewalt in Hamburg: Ein Irrtum mit Folgen | |
> Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger | |
> Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis | |
> heute. | |
Hamburg taz | An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es | |
passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber | |
der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, | |
über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat. | |
John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, | |
im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger | |
bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach | |
Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der | |
31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit | |
dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. | |
Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen | |
weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist | |
ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht | |
leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“ | |
Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass | |
ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich | |
nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt | |
dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. | |
steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, | |
stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit | |
der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen | |
mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen | |
ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der | |
Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder. | |
Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John | |
H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo | |
sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm | |
die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier | |
gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich | |
auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die | |
Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool | |
miteinander, oder?“ | |
John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. | |
Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das | |
Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch | |
nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und | |
im Fuß hat er Schmerzen. | |
## Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich | |
Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf | |
Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, | |
„wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er | |
brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir | |
da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“ | |
Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich | |
umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er | |
zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem | |
Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine | |
Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. | |
„Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt | |
John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache | |
in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John | |
H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles | |
bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut. | |
John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und | |
sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und | |
geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. | |
Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei | |
Rassismus vor. | |
Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account | |
eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich | |
wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit | |
Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit | |
betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein | |
„ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. M… | |
habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ | |
entschuldigt. | |
## Die Anwältin erstattet Anzeige | |
John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen | |
Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe | |
sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie | |
weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem | |
verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt. | |
Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld | |
eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen | |
Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei | |
aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um | |
die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu | |
bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig | |
Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus | |
öffentlich zu verhandeln. | |
Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro | |
hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die | |
Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den | |
Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 | |
hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei | |
verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der | |
taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten | |
strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen… | |
entschieden. | |
Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber | |
er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn | |
getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein | |
Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit | |
ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen | |
ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten. | |
Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die | |
Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist | |
darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher | |
Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der | |
Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn | |
es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – | |
oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann | |
überhaupt geschöpft? | |
## „Die sehen nur meine Hautfarbe und meine Dreadlocks“ | |
Es ist ja nicht nur dieses eine Erlebnis, das ihn beschäftigt. Auch | |
alltägliche Begegnungen hinterlassen Spuren. John H. erzählt, er werde bei | |
Kontrollen am Flughafen oft rausgewinkt. Misstrauische Blicke, wenn er in | |
den reichen Gegenden des benachbarten Stadtteils Eppendorf sein Fahrrad | |
anschließt, gehören zu seinem Alltag. „Die sehen nur meine Hautfarbe und | |
meine Dreadlocks und denken, dass ich das Fahrrad klaue“, ist John H. | |
überzeugt. | |
Auch bei der Hamburger Polizei herrschen klare Vorstellungen. Seit Jahren | |
führt sie vor allem auf St. Pauli einen für alle Seiten zermürbenden | |
Kleinkrieg gegen den Drogenhandel. Oder besser: gegen das, was sie davon zu | |
sehen bekommt. Die Hintermänner kriegt sie fast nie zu fassen. Die | |
Straßenhändler schon eher. Viele von ihnen sind Geflüchtete aus | |
afrikanischen Ländern, die sich mit dem Dealen irgendwie über Wasser | |
halten. Die „Erfolge“ sind bescheiden. Mal erwischen die Fahnder jemanden | |
mit ein, zwei Gramm, mal auch nur mit einem halben Joint. Die | |
anlassunabhängigen Kontrollen treffen oft Schwarze. Es gibt auf St. Pauli | |
Schwarze Anwohner, die nach Jahren noch fast täglich kontrolliert werden, | |
von den immer gleichen Polizeibeamten. | |
Aber im bürgerlich-alternativen Eimsbüttel? Die Polizei begründet ihren | |
Einsatz mit John H.s vermeintlich auffälligem Verhalten. Seine Hautfarbe | |
habe keine Rolle gespielt. „Im konkreten Fall ist der Mann den eingesetzten | |
Zivilfahndern im Rahmen eines Einsatzes zur Bekämpfung der öffentlich | |
wahrnehmbaren Drogenkriminalität aufgefallen“, schreibt die Pressestelle. | |
Hat die Polizei ein Wahrnehmungsproblem? Denken Polizeibeamte, alle | |
Schwarzen seien Dealer? | |
## Unterricht soll Polizisten sensibilisieren | |
Polizeisprecher Holger Vehren sagt, in der Aus- und Fortbildung der Polizei | |
Hamburg gebe es „eine Vielzahl von Lehr- und Unterrichtsinhalten zur | |
Vorbeugung gegen Diskriminierung und Racial Profiling“. Man vermittle den | |
Auszubildenden in Polizeiberufskunde unter anderem „die Besonderheiten im | |
Umgang mit Menschen nationaler und ethnischer Minderheiten“. Auch mit dem | |
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz setze man sich auseinander – „im Rahmen | |
eines Vortrages mit anschließender Nachbereitung im Unterricht durch die | |
Gleichstellungsbeauftragte der Hamburger Polizei“. Auch der | |
Politikunterricht gehe auf den Gleichheitsgrundsatz ein, wenn das | |
Grundgesetz vermittelt werde. | |
Zweihundert Seiten hat der „Berufsbildungsplan für die Ausbildung zum | |
Laufbahnabschnitt I“. Die Worte „Diskriminierung“, „Racial Profiling“, | |
„Rassismus“ oder „Minderheiten“ kommen darin nicht vor. | |
Konkreter wird es im Studium für den Gehobenen Dienst. Dort setzten sich | |
die Studierenden im Block „Ethik“ 30 Stunden lang „intensiv mit Fragen der | |
polizeilichen Handlungsethik und mit den Menschenrechten“ auseinander, | |
erklärt Vehren. Dabei spiele Racial Profiling „eine prominente Rolle“. Im | |
Umfang von sechs Stunden beschäftige man sich außerdem mit Polizeikultur, | |
Diversität und „Gewalt von und an der Polizei“. | |
„Es macht einen großen Unterschied, ob man das Grundgesetz behandelt oder | |
ob man sich aktiv mit der Kritik an polizeilicher Arbeit beschäftigt“, sagt | |
Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. „Wir vermitteln | |
keine rassistischen oder diskriminierenden Inhalte, aber wir haben auch | |
keine Strategie, um Diskriminierung in der Polizeipraxis zu verhindern“, so | |
Behr ([1][siehe Interview]). | |
Dabei gibt es in Hamburg seit 2016 das bundesweit einzigartige Institut für | |
transkulturelle Kompetenzen. Es ist Teil der Polizeiakademie und bietet | |
Workshops und Fortbildungen an. Der Leiter ist der Ethnologe Wulf-Dietrich | |
Köpke, früher Direktor des Völkerkundemuseums. | |
„Verstehen schafft Verständnis“, sagt er. Es sei wichtig, dass sich | |
Polizist*innen mit der kulturellen Vielfalt der Gesellschaft vertraut | |
machen. Die Veranstaltungen seien immer mit Menschen aus anderen | |
Kulturkreisen gemeinsam konzipiert. „Wir haben es mit der Frage zu tun, wie | |
Polizist*innen sich verhalten müssen, um beim Gegenüber den im Alltag | |
durchaus entstehenden Eindruck von Racial Profiling zu vermeiden“, sagt | |
Köpke. Im vergangenen Jahr habe es eine mehrtägige Veranstaltung zu dem | |
Thema für leitende Polizeibeamt*innen gegeben. Das Institut sei intern | |
„mittlerweile gut bekannt“. | |
John H. nimmt nun einen Umweg auf dem Weg zur Arbeit, damit er nicht | |
ständig an der Ampel am Veilchenweg vorbeifahren muss. „Ich habe Angst, | |
dass ich wieder aus dem Nichts angegriffen werde“, sagt er. Auch das | |
Sprechen über die Tat belastet ihn. „Ich fühle mich einfach nicht gut und | |
denke viel über das nach, was passiert ist.“ Wenn er aufs Fahrrad steigt, | |
lassen ihn die Erinnerungen nicht mehr los. | |
## John H. holt sich Hilfe bei der Beratungsstelle Empower | |
Um seine Erfahrung zu verarbeiten, hat sich John H. an die Hamburger | |
Beratungsstelle Empower für Opfer rassistischer Gewalt gewandt. „Es tut | |
gut, mit jemandem zu sprechen, der mir auch helfen kann“, sagt John H. nach | |
den ersten Gesprächen. Die Leiterin Nissar Gardi erklärt, dass Betroffene | |
von Polizeigewalt eine „massive Ohnmacht“ erleben, die zu einer | |
Traumatisierung führen könne. Es entstehe ein „Bruch“ in ihrem Weltbild, | |
bei dem sie wahrnehmen würden, dass Teile der Gesellschaft sie nicht als | |
Gleichwertige betrachteten. „Die Verantwortung für eine gründliche und | |
öffentliche Aufklärung liegt bei der Gesellschaft und der Polizei, nicht | |
bei den Betroffenen“, betont Nissar Gardi. Dafür brauche es bei der Polizei | |
unabhängige Stellen, um sich zu beschweren. | |
Eine solche Stelle wird es in Hamburg auch künftig nicht geben. Die Grünen | |
konnten sie in den gerade beendeten Koalitionsverhandlungen nicht gegen die | |
mit ihnen regierende SPD durchsetzen. Beschwerden über die Polizei wird | |
also weiterhin die Beschwerdestelle entgegennehmen, die dem | |
Polizeipräsidium untersteht. | |
John H. steht mit dem Rücken zum Fahrradweg am Veilchenweg. „Ich möchte | |
einfach, dass endlich etwas passiert“, sagt er. Er will, dass die nächste | |
Generation nicht mehr unter der Diskriminierung leiden muss, die er | |
erfahren hat. „Menschen in Deutschland müssen erkennen, dass es | |
Polizeigewalt gegen Schwarze nicht nur in den USA gibt“, sagt er. | |
John H. unterstützt die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd | |
in Minneapolis vor einem Monat. Er merkt aber, dass er selbst noch Zeit | |
braucht, um seine Erlebnisse zu verarbeiten. Deswegen ist er nicht zur | |
Black-Lives-Matter-Demo gegangen. Aber er schöpft Hoffnung aus den | |
Protesten: „Es ist krass, wie viel plötzlich über Rassismus und | |
Polizeigewalt geredet wird. Wenn sich etwas ändern kann, dann jetzt.“ | |
24 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Racial-Profiling-bei-den-Behoerden/!5691334 | |
## AUTOREN | |
Sarah Zaheer | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Migrantifa | |
Black Lives Matter | |
Polizei Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu Polizeikontrollen in Hamburg: „Gefährlicher Ort“ ist rechtswidrig | |
Laut Verwaltungsgericht darf die Polizei auf St. Pauli nicht anlasslos | |
Personalien prüfen. Geklagt hatte ein Schwarzer wegen Racial Profiling. | |
Hamburger Debatte über Racial Profiling: SPD will keine Polizei-Studie | |
Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu | |
untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie. | |
Vater über Festnahme von 15-Jährigem: „Er ist Opfer von Polizeigewalt“ | |
In der vergangenen Woche nahmen acht Beamt*innen den Schüler Kadir H. | |
brutal fest. Vater Baki H. fragt sich, wie die Situation so eskalieren | |
konnte. | |
Persönliche Erfahrungen mit der Polizei: Kein kollektiver Pranger | |
Unser Autor kennt Rassismus und Polizeigewalt gut. Warum er trotzdem nicht | |
den kompletten Berufsstand verdammen will, erklärt er hier. | |
Racial Profiling bei den Behörden: „Das Selbstbild der Polizei hat Risse“ | |
Bei den Sicherheitsbeamten regiert oft ein Dominanzgefühl, sagt der | |
Soziologe Rafael Behr. Er spricht sich für unabhängige Beschwerdestellen | |
aus. | |
Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“ | |
Bündnisse von rassismusbetroffenen Menschen protestieren gegen staatliche | |
Gewalt. Auch in Berlin fordern sie, der Polizei nun Gelder zu entziehen. | |
Trauer und Aktivismus: Wir wollen zur Ruhe kommen | |
Der Tod George Floyds hat stärker nachgewirkt als alle ähnlichen Fälle | |
zuvor. Schwarze Menschen brauchen aber auch Zeit zum Durchatmen und | |
Trauern. | |
Polizist erschießt psychisch Kranken: Eskalation mit Todesfolge | |
In Bremen-Gröpelingen wird ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen. | |
Parteien fordern Aufklärung, die Gewerkschaft der Polizei ruft nach Tasern. |