# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Belarus: Festnahmen und Generalstreik | |
> Landesweit protestieren Menschen in Belarus gegen die Regierung. Für den | |
> Tag nach der Wahl ruft die Opposition zum Generalstreik auf. | |
Bild: Sie fordert Lukaschenko heraus: Swetlana Tichanowskaja bei einer Kundgebu… | |
KIEW taz | Weißrusslands Behörden zeigen kurz vor Schließung der Wahllokale | |
zur Präsidentschaftswahl am heutigen Sonntag mit neuen Festnahmen, dass man | |
keinen Protest gegen den amtierenden Präsidenten Lukaschenko dulden wird. | |
Bei der Opposition glaubt man kaum noch an eine faire Auszählung der | |
Stimmen und setzt auf Plan B. Und der heißt: Generalstreik und landesweite | |
dezentrale Aktionen ab Montag. | |
Über ein Dutzend Oppositionelle wurden nach Angaben der | |
Menschenrechtsgruppe „Charta 97“ am Freitag und Samstag festgenommen. Zu | |
ihnen gehört der Vorsitzende der Belarussischen Volksfront, Grigorij | |
Kostusew, sowie Jurij Meleschkewitsch aus dem Vorstand der Volksfront. Am | |
späten Samstagnachmittag wurde Maria Moros, Leiterin des Wahlkampfteams von | |
Swetlana Tichanowskaja, festgesetzt. Am Samstagabend wurde Tichanowskajas | |
Mitstreiterin Maria Kolesnikowa verhaftet, kurz vor Mitternacht jedoch | |
wieder freigelassen. | |
Ebenfalls in Minsk wurden Jewgenij Ermatschenok und Olga Elisejewa | |
festgenommen. Sie hatten ohne Erlaubnis Flugblätter verteilt. Gleiches | |
ereilte den Autofahrer Artem Fedorenko, weil er durch häufiges Hupen in der | |
Innenstadt aufgefallen war. In Baranowitsch holten Polizisten den Blogger | |
Jurij Tschudinowitsch ab. Bei Tamara Potozka, einer Vertrauensperson von | |
Swetlana Tichanowskaja, wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Potozkas | |
Tochter weiß nicht, wo sich ihre Mutter derzeit befindet. | |
In Gomel wurde Jewgenij Schur verhaftet. Vor seinem Haus stand in großen | |
Lettern auf dem Asphalt „Stoppt die Kakerlake“, eine Anspielung auf | |
Präsident Lukaschenko. Freunde des Gomeler Aktivisten Wladimir Malajew | |
berichten, dass dieser spurlos verschwunden sei. Malajew hatte regelmäßig | |
Veranstaltungen der Opposition besucht. | |
Wahlkampf massiv behindert | |
In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Bericht beschreiben das | |
„Belarussische Helsinki Komitee“ und die Menschenrechtsorganisation | |
„Frühling“ die Besonderheiten des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf… | |
Nicht nur in der Hauptstadt, auch in kleineren Städten hätten | |
[1][zahlreiche Protestveranstaltungen der Opposition] stattgefunden. | |
Überall sei der Wahlkampf von Verwaltungsbeamten teilweise massiv behindert | |
worden. | |
Nicht selten seien Teilnehmer von Wahlveranstaltungen mit Bußgeldern und | |
mehrtägigem Arrest bestraft worden. Das Umfeld von Präsident Lukaschenko | |
habe die Behörden massiv in den Wahlkampf einbezogen. Die Rentenerhöhung | |
kurz vor der Wahl sei eine unrechtmäßige Beeinflussung dieser Wahlen, so | |
der Bericht der Menschenrechtler. | |
Unterdessen macht das Innenministerium deutlich, dass man gegen Protest mit | |
der ganzen Macht des Gesetzes vorgehen werde. Man komme voran mit den | |
strafrechtlichen Ermittlungen gegen Personen, die sich am 14. Juli in Minsk | |
an nicht genehmigten Veranstaltungen beteiligt hatten, berichtet die | |
Internetseite des weißrussischen Innenministeriums. | |
Bei diesen Demonstrationen seien sechs Milizionäre durch Demonstranten | |
verletzt worden. Gegen 115 Personen liefen Ordnungsverfahren. Unter diesen | |
seien viele, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt das Gesetz zu | |
Massenveranstaltungen verletzt hätten. Das Portal weist darauf hin, dass | |
man Gewalt gegen Milizionäre nicht tolerieren werde. | |
Opposition ruft zu Generalstreik auf | |
Bei der Opposition glaubt man angesichts der jüngsten Festnahmen, der | |
Abwesenheit internationaler Beobachter und den Schikanen gegen unabhängige | |
Beobachter nicht mehr, dass sich mit dem Stimmzettel ein Umschwung erzielen | |
lässt. Vor diesem Hintergrund ruft die „Charta 97“ für den 10. August zu | |
einem landesweiten Generalstreik in allen staatlichen Unternehmen sowie zu | |
Protestveranstaltungen auf. Sie fordert Neuwahlen und die sofortige | |
Freilassung aller politischen Gefangenen. | |
Sollten am Protesttag [2][Bedingungen wie unter Ausnahmerecht] herrschen, | |
so die „Charta 97“, also zentrale Straßen gesperrt und der öffentliche | |
Nahverkehr eingestellt sein, sollen sich die Bürger in ihren Stadtteilen an | |
beliebten Orten wie U-Bahn-Stationen, Einkaufszentren oder Parkplätzen | |
einfinden. Gerade in der Provinz, wo die Miliz weniger stark präsent sei, | |
sei der Protest einfach. | |
Auch in Kiew nimmt die belarussische Community großen Anteil an den Wahlen. | |
Kurz vor acht Uhr morgens warten bereits zwei Dutzend WeißrussInnen, die | |
meisten von ihnen unter 30 Jahren, geduldig auf Einlass in die Botschaft. | |
Unter den Anwesenden herrscht eine Mischung von Aufbruchstimmung und | |
Bedrücktheit. „Ich mache mir Sorgen um meine Familie und meine Freunde in | |
Minsk“ sagt eine Uljana. „Die Situation dort ist sehr angespannt.“ | |
Auf die Frage, wen sie wählen werde, meint sie: „Eine Person, die für | |
Veränderungen steht. Ein viertel Jahrhundert eine Person an der Macht, das | |
ist einfach zu viel.“ „Ich werde auf jeden Fall für Swetlana Tichanowskaja | |
stimmen“, sagt ein Nikitin, der sich aus beruflichen Gründen für mehrere | |
Wochen in Kiew aufhält. Auch die Umstehenden nicken mit dem Kopf, als der | |
Name Tichanowskaja fällt. | |
Keiner der Anwesenden erklärte gegenüber der taz, dass er oder sie für | |
Lukaschenko stimmen werde. Nikita hat dafür eine Erklärung: „Wer für | |
Lukaschenko ist, kann heute ausschlafen. Seine Stimme wird ja auch im | |
Schlaf gezählt.“ | |
9 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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