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# taz.de -- Kolumbiens Ex-Präsident unter Hausarrest: Ermittlungen gegen Alvar…
> Nach Jahren folgenloser Anklagen entscheidet Kolumbiens oberstes Gericht,
> den rechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe unter Hausarrest zu stellen.
Bild: „Uribe Paramilitär“ – Uribe-Gegner*innen begrüßten auf der Stra�…
Bogotá taz | Für Kolumbien ist die Nachricht eine Sensation: Als erster
ehemaliger Präsident in der Geschichte des Landes ist Álvaro Uribe unter
Hausarrest gestellt worden. Das oberste Gericht ordnete am Dienstag
einstimmig präventive Untersuchungshaft an, die Uribe als Hausarrest
absitzen darf, während die Ermittlungen wegen Bestechung von Zeugen und
Prozessbetrug weiterlaufen.
Als Begründung für diesen Schritt nennt das Gericht Risiken von
Justizbehinderung bei den weiteren Ermittlungen. Grundlage sei eine hohe
Zahl an bereits gesammelten Beweisen gegen Uribe, darunter Zeugenaussagen,
Filmaufnahmen und Telefonmitschnitte. Das [1][Gericht] betonte, dass Uribe
auch im Hausarrest seine Verteidigung „mit allen Garantien eines
rechtsstaatlichen Verfahrens“ vorbereiten könne. „Der Entzug meiner
Freiheit betrübt mich zutiefst für meine Frau, für meine Familie und für
die Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das
Vaterland getan habe“, schrieb der 68-Jährige [2][auf Twitter].
Der Grund für die Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker der
Regierungspartei Centro Democrático geht bis ins Jahr 2012 zurück. Der
linke Senator Iván Cepeda hatte in einer Parlamentsdebatte Uribe
beschuldigt, eine paramilitärische Gruppe mitbegründet und Verbindungen zum
Drogenhandel zu haben. Daraufhin zeigte Uribe ihn an. Der Vorwurf: Cepeda
habe Zeugen bestochen und so ein Komplott gegen ihn geschmiedet.
Das oberste Gericht kam jedoch zum entgegengesetzten Schluss – und
eröffnete ein Verfahren gegen Uribe. Er steht seitdem unter Verdacht,
Zeugen bestochen zu haben, um gegen Cepeda auszusagen. Unter den Zeugen
sind mehrere ehemalige Paramilitärs, die Uribe erst belasteten, später ihre
Aussage widerriefen und das mit Druck und Zahlungen von Uribes Anwalt Diego
Cadena [3][begründeten]. Gegen Cadena und seine Anwaltskollegen wird
ebenfalls wegen Bestechung und Nötigung ermittelt. Uribe soll das
Schmiergeld finanziert haben, was Telefonmitschnitte belegen sollen.
## Uribe – erbitterter Gegner des Friedensabkommens
Der heutige Senator war von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbiens und ist bis
heute der mächtigste Politiker des Landes. Die kolumbianische Gesellschaft
ist tief gespalten. Während die einen ihn wegen der harten Bekämpfung der
Farc-Guerilla in seiner Amtszeit bis heute verehren, werfen die anderen ihm
vor, dass der Preis dafür schwere Menschenrechtsverletzungen waren.
In Uribes Amtszeit fällt unter anderem der Skandal um die [4][„falsos
positivos“]. Dabei richtete die Armee schätzungsweise 5.000 unschuldige
Zivilisten hin und verkleidete sie als Guerilleros, um Quoten zu erfüllen
und Kopfprämien zu kassieren. Auch erlebten rechte Paramilitärgruppen eine
Blütezeit, die vor allem linke Guerillagruppen bekämpften, auf deren Konto
aber auch etliche Morde an Vertreter*innen der Zivilgesellschaft gehen.
Uribe ist nicht nur erbitterter Gegner des [5][Friedensabkommens] mit der
Farc-Guerilla, das sein ehemaliger Verteidigungsminister und Nachfolger
Präsident Juan Manuel Santos aushandelte. Ohne Uribes Unterstützung wäre
auch der jetzige Präsident [6][Iván Duque] kaum ins Amt gekommen. Dieser
stellte sich am Dienstag in einer [7][Ansprache] hinter Uribe – und somit
gegen die Justiz: „Ich glaube und werde immer an seine Unschuld und
Ehrenhaftigkeit glauben; er hat sich mit seinem Beispiel einen Platz in der
kolumbianischen Geschichte erobert.“
Gegen Uribe laufen seit Jahren Ermittlungen wegen schwerer Vorwürfe, die
bisher keine juristischen Konsequenzen hatten. Verwandte und politische
Mitstreiter*innen kamen hinter Gitter, Uribe nicht. So wurde sein
Innenminister Sabas Pretelt wegen Stimmenkaufs für die Wiederwahl von Uribe
zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Chefin des mittlerweile
aufgelösten Geheimdienstes, die Uribes Gegner*innen ausspionieren ließ,
ebenso. Uribes Bruder Santiago ist seit 2016 in Haft, weil er wegen der
Gründung einer paramilitärischen Gruppe und Mordes angeklagt ist.
## Solidaritätsautokorsos in Medellín
Doch seit Kurzem scheint sich das Blatt zu wenden. Anfang Juni leitete das
Gericht [8][Vorermittlungen] gegen Uribe wegen der mutmaßlichen
Bespitzelung von Journalist*innen und Politiker*innen in den sogenannten
„[9][Carpetas secretas]“ ein. Im Juli unterlag Uribe vor Gericht dem
Journalisten [10][Daniel Mendoza], gegen den er wegen Rufschädigung
vorgehen wollte. Mendoza hatte eine Online-Miniserie über Uribe mit dem
Titel „Matarife“ (Schlächter) gestartet.
Er und sein Kollege Gonzalo Guillén hatten auch den Skandal um die
„Ñeñepolítica“ ins Rollen gebracht, deretwegen das Gericht ebenfalls
Vorermittlungen eingeleitet hat. Laut der Recherchen soll Uribe den
Drogenhändler „Ñeñe“ Hernández engagiert haben, um [11][Stimmen für die
Wahl von Präsident Duque] zu kaufen.
Vor der Entscheidung war das Gericht unter anderem mit einem offenen Brief
von prominenten Uribe-Unterstützer*innen unter Druck gesetzt worden. Am
Montag hatte es seine Unabhängigkeit in einer [12][Erklärung] betont.
Der Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, [13][gratulierte]
am Dienstag dem Gericht zu der Entscheidung zum Hausarrest. In Bogotá kamen
Menschen zu Freudendemos zusammen. Um 18 Uhr schlugen Bogotaner*innen aus
ihren Fenstern und Balkonen auf Töpfe. Auch Uribe-Anhänger*innen
protestierten: Vor allem in Medellín, der Hauptstadt der Region Antioquias,
deren Gouverneur Uribe einst war, veranstalteten Menschen
Solidaritätsautokorsos, aus denen sie die kolumbianische Fahne schwenkten.
Bei einer Verurteilung drohen Uribe bis zu acht Jahre Haft.
5 Aug 2020
## LINKS
[1] http://www.cortesuprema.gov.co/corte/index.php/2020/08/04/corte-suprema-ord…
[2] https://twitter.com/AlvaroUribeVel/status/1290712262504779784?s=20
[3] https://losdanieles.com/daniel-coronell/cadena-de-mando/
[4] /Archiv-Suche/!5140917
[5] /Farc-Rebellen-in-Kolumbien/!5356949/
[6] /Neuer-Praesident-in-Kolumbien/!5513668
[7] https://twitter.com/Iv%20anDuque/status/1290755832330813442?s=20
[8] https://www.efe.com/efe/america/politica/corte-colombiana-abre-indagacion-p…
[9] /Spionageaffaere-in-Kolumbien/!5679985
[10] http://(https://www.asuntoslegales.com.co/actualidad/el-senador-alvaro-uri…
[11] http://(https://taz.de/Skandal-um-Stimmenkauf-in-Kolumbien/!5672044/
[12] https://twitter.com/CorteSupremaJ/status/1290493557833256960/photo/1
[13] https://twitter.com/JMVivancoHRW/status/1290722009362685952?s=20
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
## TAGS
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