# taz.de -- Nach dem Putsch in Mali: Militär bleibt an der Macht | |
> Die Militärjunta verhandelt jetzt mit Westafrikas Regionalorganisation | |
> Ecowas. Sie will eine „Übergangszeit“ bis 2023 führen. | |
Bild: Chef der Militärregierung in Mali: Oberst Assimi Goita | |
COTONOU taz | Malis Militär, das vergangene Woche die Macht ergriffen hat, | |
will bis 2023 an der Macht bleiben. Die dreijährige Übergangszeit unter | |
militärischer Führung ist eine der ersten Forderungen, die im Rahmen der | |
laufenden Gespräche zwischen dem regierenden Nationalkomitee zur Rettung | |
des Volkes (CNSP) und der [1][Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft | |
(Ecowas)] bekannt geworden ist. | |
Seit dem Wochenende verhandelt eine Ecowas-Delegation unter Nigerias | |
Expräsident Goodluck Jonathan mit der neuen Militärregierung unter | |
[2][Oberst Assimi Goita] über die Zukunft des Landes. | |
Es heißt, dass die Junta in den vorgeschlagenen drei Jahren Übergangsfrist | |
„die Grundlagen des malischen Staates überprüfen“ wolle. Auch soll die | |
Übergangsregierung einen Präsidenten aus den Reihen des Militärs erhalten | |
und vorwiegend aus Soldat*innen bestehen. | |
Noch vergangene Woche zirkulierte ein Papier, in dem von einer | |
Übergangsregierung mit sechs Soldat*innen und 18 Zivilist*innen die Rede | |
war. Auch sollte da noch am 25. Mai 2021 die Macht an eine neue gewählte | |
Regierung übertragen werden. | |
Vorbild für den Vorschlag einer längeren Übergangsfrist könnte [3][Sudan] | |
sein. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir im April 2019 | |
wurde dort eine Transitionsphase von drei Jahren und drei Monaten | |
ausgehandelt. Die Funktion des Staatschefs übernimmt jetzt ein elfköpfiger | |
militärisch-ziviler Übergangsrat, den zunächst ein General führt. | |
## Ecowas will kürzere Frist | |
Aus der Ecowas-Delegation in Mali heißt es: Die Übergangszeit bis zur | |
Rückkehr zu einer Zivilregierung muss sehr viel kürzer ausfallen. Stellt | |
sich die Junta dagegen, dann könnte am Mittwoch während des nächsten | |
virtuellen Treffens der Staatschefs über eine Verschärfung der Sanktionen | |
verhandelt werden. | |
Doch bedeutet all dies wohl auch, dass die Ecowas offensichtlich nicht mehr | |
einfach die sofortige Wiedereinsetzung des [4][gestürzten Präsidenten | |
Ibrahim Boubacar Keïta] fordert wie noch in ihren ersten Reaktionen auf den | |
Umsturz vergangene Woche. | |
Offiziell geäußert hat sich die Ecowas bisher kaum, da die Verhandlungen | |
mit Malis Generälen weitergehen. Nach Informationen von Radio France | |
Internationale wurden einige Kompromisse erzielt. | |
Unter anderem soll Keïta freigelassen werden. Er könne zurück in sein | |
Privathaus nach Bamako gehen sowie für medizinische Behandlungen ins | |
Ausland reisen. Chefvermittler Jonathan soll außerdem betont haben, man | |
wolle ein „Ergebnis erzielen, das alle Malier*innen zufrieden stellt“. | |
## Was wird aus der zivilen Protestbewegung? | |
[5][Malis zivile Protestbewegung] M5-RFP (Bewegung des 5. Juni / Sammlung | |
der Patriotischen Kräfte), die seit Juni gegen Keïta demonstrierte und sich | |
bisher als zivile Partnerin der Putschisten sah, hat sich noch nicht zu den | |
neuen Plänen geäußert. Sollte das CNSP tatsächlich mit einer vom Militär | |
dominierten Übergangsregierung ernst machen, wäre für sie wenig Platz. | |
Dabei hat die M5-RFP in den vergangenen Monaten den Weg für den Putsch | |
geebnet und auch dafür gesorgt, dass die Putschisten viel Zustimmung | |
erhielten. Doch Junta-Sprecher Ismaël Waguë ging bereits in der vergangen | |
Woche auf Distanz. „Wir haben keinen Kontakt zu M5“, sagte er dem TV-Sender | |
France24. | |
In Militärkreisen dürfte die Führungsriege gut vernetzt sein – auch weil | |
sie international ausgebildet worden ist –, politische Erfahrung hat sie | |
jedoch nicht. Diese Kontakte hat sie laut Waguë auch nie gesucht: „Wir | |
werden von keiner politischen Partei manipuliert.“ | |
24 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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