# taz.de -- Geflüchtete auf Samos: Schnelle Hilfe in schlimmen Zeiten | |
> NGOs auf Samos fürchten Corona, geschlossene Camps und Pushbacks. Die | |
> Refugee Law Clinic Berlin startet deshalb jetzt ein neues Online-Projekt. | |
Bild: Die Zustände rund um den „Hotspot“ auf Samos sind dramatisch | |
BERLIN taz | Schimmliges Essen, lange Schlangen an der Wasserausgabe, | |
sexuelle Gewalt – die Verhältnisse im massiv überfüllten | |
[1][Flüchtlingscamp auf Samos sind katastrophal]. Etwa 5.500 Geflüchtete | |
befinden sich zur Zeit auf der kleinen Insel nahe des türkischen Festlands. | |
Weil das Sammellager, ein sogenannter „Hotspot“, eigentlich nur für 650 | |
Menschen gedacht war, müssen viele der Geflüchteten auf behelfsmäßige Zelte | |
im umliegenden Dschungel ausweichen. | |
[2][Die studentische Refugee Law Clinic Berlin], die ehrenamtliche Beratung | |
für Geflüchtete in Deutschland anbietet und auf Samos ein | |
Rechtsinformationsprojekt betreibt, sieht in den katastrophalen Bedingungen | |
eine Menschenrechtsverletzung. Aus Sorge angesichts der Corona-Pandemie und | |
der verschärften Flüchtlingspolitik Griechenlands hat die RLC nun ein neues | |
Online-Projekt gestartet. „I Have Rights“ soll dafür sorgen, dass besonders | |
schutzbedürftigen Menschen auf Samos schneller und reibungsloser geholfen | |
wird. | |
„Die Website dient einem vereinfachten Zugang zur Beantragung von | |
Anordnungen vorläufigen Rechtsschutzes durch den Europäischen Gerichtshof | |
für Menschenrechte“, sagt Franziska Schmidt, die den Berliner Ableger der | |
Refugee Law Clinic und die Zweigstelle in Samos mitbegründet hat und das | |
neue Projekt koordiniert. | |
Ab sofort sollen Geflüchtete auf [3][www.IHaveRights.eu] Angaben zu ihrer | |
Situation machen können. Nach einem Gespräch – persönlich oder digital – | |
bearbeitet dann das Team in Berlin den Fall und stellt einen Antrag am | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sieht der eine drohende | |
Menschenrechtsverletzung, kann er die griechische Regierung zum Handeln | |
anweisen, bis es zur Hauptverhandlung kommt. | |
Den Finger in die Wunde legen | |
Solche Anträge stellt die RLC auch ohne Online-Tool bereits [4][seit | |
vergangenem September, mit überraschendem Erfolg]: In 41 von 50 Fällen | |
veranlasste der EGMR ein Umquartieren der Geflüchteten – in einen | |
Container, ein Apartment oder sogar auf das Festland. | |
„Langfristig ist das Ziel, durch diese Entscheidungen und deren Publikation | |
den Finger so auf die Wunde zu legen, dass irgendwann mal was systemisch | |
verändert wird und nicht nur für den Einzelfall“, sagt Franziska Schmidt. | |
Seit einem Monat ist die 27-jährige wieder auf der Insel. Normalerweise | |
kümmern sich wechselnde Teams aus Freiwilligen vor Ort um | |
Anhörungsvorbereitungen, Familienzusammenführungen und | |
Informationsworkshops. Unterstützt werden sie von Übersetzer*innen und | |
einer griechischen Anwältin. | |
Im Frühjahr hatten die NGOs auf Samos aber beschlossen, keine weiteren | |
Volunteers mehr anreisen zu lassen, um die damals Corona-freie Insel nicht | |
zu gefährden. Ein Grund, warum die Berliner Studierenden-Organisation jetzt | |
auf Digitalisierung setzt. | |
Die Idee, „ein Rechtsinformationsangebot digital zur Verfügung zu stellen, | |
ist nicht neu“, sagt Schmidt. Bisher habe man wegen der sensiblen Daten | |
aber von einer Digitalisierung abgesehen: „Es ist nicht so wie bei | |
wenigermiete.de, wo man einfach Bezirk, Miete und Alter des Hauses eingibt | |
und zack, fertig: Diesen Anspruch hast du.“ Stattdessen komme es immer auf | |
den Einzelfall an. „Das ist ein Punkt, warum im Human Rights Bereich Legal | |
Tech noch nicht so fortgeschritten ist“, sagt Schmidt. Und fügt mit einem | |
bitteren Lächeln hinzu: „Und natürlich weil es kein Geld dafür gibt“. | |
Boote werden abgefangen und zurückgedrängt | |
Die Refugee Law Clinic Berlin musste sich selbst eine Zeit lang mit Spenden | |
über Wasser halten, seit Juli erhält der Verein aber eine Förderung der | |
Zivilen Seenotrettung und konnte so das neue Projekt in die Wege leiten. | |
Gerade rechtzeitig, denn die Lage auf Samos ist ernst. | |
Seit Februar bleiben die Neuankömmlinge hier aus. In der dritten | |
Augustwoche erreichte dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen | |
UNHCR zufolge nicht ein Geflüchteter die Insel. Vor einem Jahr waren im | |
gleichen Zeitraum noch 533 Menschen angekommen. Schließlich ist der Sommer | |
die beste Zeit, um die gefährliche Überfahrt zu wagen. Schmidt und ihre | |
Mitstreiter*innen befürchten daher, [5][dass ankommende Boote abgefangen | |
und zurückgedrängt werden]: „Es ist unrealistisch, dass die Zahlen der | |
Ankommenden gleich null sind. Deswegen kann man ziemlich sicher von | |
illegalen Pushbacks ausgehen“. | |
[6][Wie die New York Times berichtete], sollen die griechischen Behörden | |
mindestens 1.072 Asylsuchende an den Rändern der europäischen Gewässer in | |
zum Teil überfüllten Rettungsbooten ausgesetzt haben. Die NYT beruft sich | |
dabei neben den Aussagen von Überlebenden auf unabhängige Beobachter*innen, | |
Wissenschaftler*innen und die türkische Küstenwache. Aus Athen hingegen | |
wird dementiert. | |
Dass Griechenland seit der Wahl der neuen, konservativen Regierung im | |
vergangene Jahr einen härteren Kurs gegen Migrant*innen fährt, zeigt sich | |
auch in der [7][fortschreitenden Errichtung geschlossener Camps], | |
sogenannter „pre removal center“, auch auf Samos. Erst Anfang August | |
bewilligte die EU-Kommission dafür Zuschüsse in Höhe von 130 Millionen | |
Euro. Die angespannte Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei sowie | |
die Corona-Pandemie verschärfen die Situation zusätzlich. | |
Hilfe erstmal nur für besonders Schutzbedürftige | |
„Wir wissen nicht, ob nochmal ein Lockdown kommt oder nicht. Es gab ja | |
schonmal einen, obwohl Samos damals noch überhaupt keinen Fall hatte“, | |
erzählt Projektkoordinatorin Schmidt. Nachdem auf der Nachbarinsel Chios | |
vor Kurzem zwei Corona-Infektionen bekannt geworden waren, war das gesamte | |
Camp unter Lockdown gestellt worden. „Das kann eben auf Samos auch | |
passieren.“ | |
Die Website [8][www.IHaveRights.eu] soll nun sicherstellen, dass | |
Geflüchtete auch während eines Camp-Lockdowns Zugang zu juristischer | |
Information haben. Bisher richtet sich das Angebot nur an Schwangere, | |
unbegleitete Minderjährige und Schwerkranke – also an die besonders | |
Schutzbedürftigen, gerade in Zeiten von Corona. Alle anderen müssen bis auf | |
weiteres vertröstet werden. | |
„Der nächste Musterantrag, an dem wir arbeiten, ist für LSBTQI Personen | |
(Lesben, Schwule, Transgender, die Redaktion) im Camp, weil auch diese dort | |
besonders gefährdet sind“, sagt Franziska Schmidt. „Natürlich sehen wir, | |
dass jede Person im Camp vulnerabel ist. Aber es ist deutlich schwerer, | |
einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für einen gesunden, jungen Mann | |
zu schreiben, deshalb arbeiten wir uns peu a peu vor“. | |
Das Projekt soll nicht nur Geflüchtete über ihre Möglichkeiten informieren, | |
es soll umgekehrt auch die europäische Zivilgesellschaft auf die Zustände | |
auf Samos hinweisen. [9][Dazu führt die RLC unangenehme Zahlen ins Feld]. | |
Etwa haben 91 Prozent der Geflüchteten, die die Hilfe der RLC in Anspruch | |
genommen haben, hatten mit Ratten, Schlangen oder Skorpionen in ihren | |
Unterkünften zu kämpfen. 56 Prozent fühlen sich nicht sicher oder haben | |
sexuelle Gewalt im Lager erlebt. Und im Durchschnitt warten sie jeweils | |
etwa zwei Stunden auf Essen und Wasser. | |
Untragbare Zustände, findet Franziska Schmidt, und hofft, dass NGOs auf | |
anderen Inseln in das Projekt mit einsteigen und ihr Engagement irgendwann | |
vielleicht nicht mehr nötig sein wird: „Das ultimative Ziel sollte unsere | |
Abschaffung sein, weil es nicht sein kann dass wir staatliche Aufgaben | |
übernehmen.“ | |
24 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Fluechtlingscamp-auf-Samos/!5633949/ | |
[2] /Initiative-von-Jurastudierenden-in-Berlin/!5215014/ | |
[3] https://ihaverights.eu/ | |
[4] /Gefluechtete-ueber-Camp-in-Samos/!5634252/ | |
[5] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089/ | |
[6] https://www.nytimes.com/2020/08/14/world/europe/greece-migrants-abandoning-… | |
[7] /Griechenland-plant-geschlossene-Lager/!5640074/ | |
[8] https://ihaverights.eu/ | |
[9] https://ihaverights.eu/cases/ | |
## AUTOREN | |
Maxie Römhild | |
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