# taz.de -- Ausbeutung bei Schlachtbetrieben: „Natürlich ist das illegal“

	# taz.de -- Ausbeutung bei Schlachtbetrieben: „Natürlich ist das illegal“

	> Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies soll alles besser
	> werden, verspricht die Politik. Nicht nur Gewerkschafter Sepsi hat
	> Zweifel.

	Bild: Kämpft gegen illegale Methoden der Fleischindustrie an: Gewerkschafter S…

	Szabolcs Sepsi fährt seinen Laptop hoch, setzt eine FFP2-Schutzmaske auf
	und rückt eine Plexiglasscheibe vor sich zurecht – Vorbereitungen für ein
	Beratungsgespräch zu Coronazeiten. Sepsi kommt einmal pro Woche in das
	Gewerkschaftsbüro von Rheda-Wiedenbrück, um osteuropäische
	ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Die meisten von ihnen arbeiten bei
	Tönnies, Deutschlands größtem Schlachthofbetrieb, in dem pro Tag bis zu
	20.000 Schweine zerlegt werden. Ein Knochenjob, der den Beschäftigten viel
	abverlangt und gerade einmal den gesetzlichen Mindestlohn einbringt. Wenn
	denn überhaupt.

	Es klopft. Ein 49-jähriger Rumäne kommt mit einer Plastiktüte voller
	Dokumente ins Büro. Nach zehn Jahren in der Fleischindustrie hat er genug:
	Er möchte zurück in sein Heimatland und erkundigt sich nach den
	Formalitäten. Sepsi, der fließend Ungarisch und Rumänisch spricht, sieht
	sich die Papiere an und ruft die entsprechenden Vordrucke auf seinem Laptop
	auf. Ein harmloser Fall, endlich einmal.

	Doch das ist die Ausnahme. Schon die nächsten Besucher klagen über
	Existenzängste: Weil sie coronabedingt in Quarantäne mussten, hat ihnen ihr
	Arbeitgeber, ein Personaldienstleister, von einem Tag auf den anderen
	gekündigt – am Telefon, noch nicht einmal schriftlich. „Natürlich ist das
	illegal“, sagt Sepsi, „aber weil kaum jemand widerspricht, kommen die
	Firmen mit solchen Dingen oft durch.“

	Die Zustände in der Fleischindustrie, sie sind nicht neu. Seit diesem Juni
	aber steht der Marktführer mit dem Rücken zur Wand: Nachdem sich über 1.400
	Beschäftigte im Stammwerk von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit dem
	Coronavirus infiziert hatten, musste der Landkreis Gütersloh noch einmal in
	den Lockdown. Jetzt, so scheint es, greift die Politik endlich durch.
	Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge für die
	Mitarbeiter von Schlachthöfen künftig verbieten. Von 2021 an sollen sie in
	Großbetrieben ab 50 Beschäftigten nicht mehr erlaubt sein. Obendrein soll
	es künftig strenge Kontrollen geben, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen
	erlaubt sein. Er wolle „aufräumen mit diesen Verhältnissen“, verspricht
	Heil.

	Gewerkschafter Sepsi ist bei solchen Ankündigungen skeptisch. Zu dreist
	waren die Grenzüberschreitungen, die nicht nur Tönnies, sondern auch
	Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen anderer Branchen in der Vergangenheit
	begangen haben. Der DGB hat ein [1][Dokument] zusammengestellt, in dem
	typische Fälle aufgezählt werden, mit denen die Beratungsstellen regelmäßig
	zu tun haben. Da heißt es:

	„In mehreren […] Fällen haben sich Beschäftigte […] mit Knochensägen F…
	abgeschnitten. Bevor eine Überprüfung der Maschine durch die zuständigen
	Behörden stattfinden konnte, wurden Schutzvorrichtungen an die Maschine
	installiert, die es vorher nie gab. Mehrere Personen berichten uns, dass
	(ein) Vorarbeiter ihre Krankenversicherungskarte einbehalten hat. Er
	verlangt, dass die Mitarbeiter um seine „Genehmigung“ bitten, bevor sie
	einen Arzt aufsuchen. Subunternehmen drücken den Krankenstand
	beziehungsweise umgehen die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, indem
	sie eine tägliche Zusatzmiete für jeden Krankheitstag […] erheben. Ein
	bulgarischer Ratsuchender berichtet, dass er ohne jegliche Einweisung eine
	Kettensäge zum Zertrennen von Schweineköpfen bedienen musste. Außerdem
	wurde er unter Druck gesetzt, schneller zu arbeiten und am Arbeitsplatz
	angeschrien und beschimpft.“

	„Wenn solche Fälle vor Gericht gehen, gewinnen die Leute fast immer“, sagt
	Sepsi. Doch genau darin liege das Problem: Die meisten trauten sich nicht,
	wüssten nicht um ihre Rechte. „Wir haben hier kostenlose Deutschkurse
	angeboten“, erzählt der Gewerkschafter und zeigt auf Buchstabentafeln, die
	in seinem Büro in Rheda-Wiedenbrück hängen. Die Nachfrage sei riesig
	gewesen, aber man habe den Kurs trotzdem frühzeitig beendet. „Viele mussten
	abbrechen, weil die Unternehmen keinerlei Rücksicht auf private
	Verpflichtungen nehmen.“ Schichtpläne würden regelmäßig ohne Absprache
	geändert – wer nicht spurt, fliegt raus.

	## Besserung geloben, nichts ändern

	Immer, wenn die Fleischindustrie in den vergangenen Jahren in die Kritik
	geriet – und an Kritik mangelte es selten –, gelobte die Branche Besserung.
	So etwa vor fünf Jahren. Am 21. September 2015 sitzt Clemens Tönnies, der
	Chef des inzwischen bundesweit bekannten Schweineschlachtbetriebs, im
	Bundeswirtschaftsministerium. „Ich bin heute gerne nach Berlin gekommen,
	weil wir heute ’nen großen Schritt weitergekommen sind in einem Thema, was
	uns gemeinsam unter den Nägeln gebrannt hat“, [2][sagt Tönnies in die
	Kameras]. Man wolle „Verantwortung zeigen, um eventuelle Kritikpunkte ein
	für alle Mal auszuräumen.“

	Verkündet wird damals eine Selbstverpflichtung, der sich neben Marktführer
	Tönnies noch fünf andere große Player anschließen. Laut der
	[3][Vereinbarung] sollen nicht nur alle Beschäftigten bei einem in
	Deutschland gemeldeten Unternehmen sozialversichert werden. Auch wird mehr
	Transparenz und Mitbestimmung versprochen. Subunternehmen, die gegen den
	gesetzlichen Kündigungsschutz verstoßen, werden „erhebliche
	Vertragsstrafen“ angedroht. Zum Schluss folgt das eigentlich
	Selbstverständliche: Die beteiligten Unternehmen bekennen sich zu
	„geltendem Recht und Gesetz“. Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Mutterschutz …
	all das werde eingehalten.

	Sigmar Gabriel, damals Bundeswirtschaftsminister und später Honorarberater
	von Tönnies, feiert die Selbstverpflichtung 2015 als „deutlichen Schritt
	nach vorn“. Danach wird es wieder still um die Branche.

	Die Ausbeutung der osteuropäischen ArbeiterInnen, die Zustände in den
	Unterkünften, das undurchsichtige Konglomerat von Subunternehmen: All das,
	was der Spiegel treffend als „Schweinesystem“ bezeichnet, geriet wieder in
	Vergessenheit. Bis zum nächsten großen Skandal.

	Dabei gab es schon viele Anläufe, die Situation zu verbessern: Seit nunmehr
	sechs Jahren gilt in der Fleischindustrie der branchenbezogene Mindestlohn,
	seit 2015 die eingangs erwähnte Selbstverpflichtung. Im Jahr 2017 folgt das
	„Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitnehmerrechten in der
	Fleischwirtschaft“ (GSA Fleisch). Hat all das überhaupt nichts gebracht?

	## Das Zeugnis der Wissenschaftler

	WissenschaftlerInnen der Universität Duisburg-Essen, die sich schon länger
	mit dem Thema beschäftigen, sehen zumindest den Mindestlohn als Schritt in
	die richtige Richtung. Doch selbst da habe sich der Staat „lange vor dieser
	neuen Verantwortung gedrückt“, heißt es im [4][aktuellen Report] des
	Instituts für Arbeit und Qualifikation. Ansonsten verheißt das Papier
	(Titel: „Das Scheitern der Selbstverpflichtung“) nichts Gutes. Jahrelang
	habe sich der Staat mit freiwilligen Vereinbarungen begnügt. Erst „die
	unheilvolle Kombination schlechter Arbeits- und Wohnbedingungen mit hohen
	Infektionsraten“ habe zu einem neuen politischen Impuls geführt. Und auch
	diesmal werde sich nur etwas ändern, „wenn dahinter auch ein ernsthafter
	staatlicher Umsetzungswille steht“. Sprich: mehr Kontrollen.

	Anhand der 2015 unterzeichneten Selbstverpflichtung lässt sich
	eindrucksvoll nachvollziehen, was passiert, wenn man den Beteuerungen der
	Industrie zu sehr vertraut. „In den Unternehmen […] stieg der Anteil der
	eigenen Beschäftigten nur geringfügig von 44,8 Prozent im Jahr 2014 auf
	knapp über 49 Prozent Ende 2016“, schreiben die WissenschaftlerInnen. In
	den beiden Folgejahren sei er wieder auf unter 47 Prozent gesunken. Auch
	beim Mindestlohn sei lange gemogelt worden, und um den Arbeitsschutz stehe
	es ebenfalls schlecht. „Zwischen Juli und September 2019 führte der
	Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung von 30
	Schlachtbetrieben […] durch und stellte insgesamt 8.752 gravierende
	Verstöße fest“, bemerkt der Report. Wohl gemerkt: Die Rede ist hier nicht
	nur von Tönnies, sondern von der gesamten Branche.

	Passieren muss also noch viel, bevor sich die Fleischindustrie zum Besseren
	wandelt. Zumal das geplante Gesetz zum Verbot der Werkverträge noch nicht
	verabschiedet worden ist. Es muss nach der Sommerpause den Bundestag und
	den Bundesrat passieren.

	Schon jetzt bringen sich die Lobbyisten in Stellung. „Wir befürchten, dass
	der vorliegende Gesetzentwurf europa- und verfassungsrechtlich nicht
	standhält“, schreibt der Verband der Fleischwirtschaft am 4. August in
	einer [5][Stellungnahme]. Werkverträge sollten „mit Rücksicht auf kleine,
	mittelständische Betriebe“ in Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten erlaubt
	bleiben. Das Verbot der Leiharbeit sei „unverhältnismäßig und […] nicht
	notwendig“, schreiben die Verbandsvertreter.

	Auch Teile der Union schlagen bereits mahnende Töne an. Werkverträge und
	Zeitarbeit seien für viele mittelständische Betriebe entscheidend, findet
	Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats.

	In Rheda-Wiedenbrück selbst schwankt die Meinung zwischen Misstrauen und
	Gleichgültigkeit. „Die Leute vergessen sehr schnell“, sagt Verena Knöbel,
	die zusammen mit ihrem Mann Thomas eine Metzgerei in der westfälischen
	Kleinstadt betreibt. Das Fleisch von Tönnies sei qualitativ in Ordnung,
	sagt sie, „aber wir wollen kein System unterstützen, in dem Arbeiter
	ausgebeutet werden“. Die eigenen Rinder beziehe man von Bauernhöfen aus der
	Umgebung; Schweine von einer regionalen Genossenschaft. „Es gibt hier immer
	noch viele, die lieber hochwertiges Fleisch kaufen“, sagt Knöbel. „Aber
	eben auch die, die am Anfang nachgefragt haben und jetzt wieder im
	Supermarkt abgepackte Ware kaufen. Hauptsache billig!“

	Im Nebenraum zerlegt Thomas Knöbel ein komplettes Rind. An seiner weißen
	Metzgerschürze klebt Blut, vor ihm liegt ein 70 Kilo schwerer
	Fleischbrocken, den er mit einem Messer zerschneidet. „Hier gibt’s keine
	Bandarbeit wie bei Tönnies“, sagt Knöbel. „Das mache ich alles selbst.“
	Überhaupt sieht er sich von dem Skandal um die Fleischindustrie eher
	abgekoppelt. Im Ort gebe es noch genügend Menschen, die traditionelles
	Handwerk schätzten. Er lacht: „Was richtig gut läuft, ist unser Wurstomat�…
	sagt er und erzählt von einem Gerät, das auch außerhalb der regulären
	Öffnungszeiten Würste und Steaks ausspuckt. „Für die junge Generation ist
	das perfekt. Die drücken lieber Knöpfe, als persönlich in den Laden zu
	kommen.“

	Bislang hat es Tönnies noch immer geschafft, Kritik mit großspurigen
	Ankündigungen abzubügeln und somit ernsthafte Veränderungen zu verhindern.
	Aktuell hat die Firma ein „[6][25-Punkte-Sofortprogramm]“ veröffentlicht.
	Demnach sollen bis Ende September 1.000 Werksbeschäftigte in
	Rheda-Wiedenbrück direkt bei Tönnies angestellt werden. Bis zu 400 neue
	Wohnungen werden in Aussicht gestellt; die Tierhaltung soll verbessert
	werden, ebenso die Pandemieprävention. Da ist von einem „Kantinenkonzept“
	die Rede, von „HEPA-Filtration“ und „arbeitsmedizinischer Versorgung“. …
	klingt es, als wolle das Großunternehmen diesmal wirklich etwas verändern.
	Wenn da nicht dieses Interview wäre.

	## „Immer an Recht und Gesetz gehalten“

	Im [7][Westfalen-Blatt beteuert Clemens Tönnies], er habe sich immer an
	Recht und Gesetz gehalten. Die massive Kritik an ihm und seiner Firma sei
	ein „politischer Feldzug“, gegen den er sich wehren werde. Und überhaupt:
	Ein Verbot von Werkverträgen führe zu einer massiven Abwanderung, orakelt
	Tönnies. Am 14. Juli meldet Tönnies 15 neue Tochterfirmen beim Amtsgericht
	Gütersloh an. Der Zweck: „Herstellung und Vertrieb von Fleischwaren aller
	Art einschließlich der Schlachtung, Zerlegung und Kommissionierung“. Warum
	genau? Unklar.

	„Eine Tochtergesellschaft zu gründen, ist an sich natürlich nicht illegal�…
	sagt Armin Wiese, Berater bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
	(NGG). „Aber es ist schon eigenartig, dass Tönnies genau jetzt, wo eine
	Gesetzesverschärfung im Raum steht, neue Tochterfirmen gründet.“ Wiese
	vermutet, dass es vor allem um die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten
	geht. Ein mögliches Szenario sieht so aus: Die MitarbeiterInnen erhalten
	bei den Tönnies-Töchtern neue, nur befristete Verträge. „Wer befristet
	angestellt ist, wird nicht auf die Idee kommen, einen neuen Betriebsrat zu
	gründen“, sagt Wiese.

	In einem Punkt stimmt der Gewerkschafter mit Tönnies sogar überein: „Die
	Leute könnten tatsächlich zu Amazon oder in andere attraktivere Branchen
	wechseln“, sagt Wiese. Eigentlich müsste es deshalb im ureigenen Interesse
	der Firma sein, langjährige Beschäftigte zu halten. Er weiß aber auch, dass
	die Realität oft anders aussieht, wenn rumänische oder bulgarische
	ArbeitnehmerInnen, die kaum Deutsch sprechen, einen neuen Vertrag vorgelegt
	bekommen: „90 Prozent unterschreiben sofort.“

	Kommt also demnächst der große Wurf? Oder bleibt am Ende doch alles beim
	Alten? Tönnies selbst hüllt sich dazu in Schweigen. Eine Besichtigung des
	Werks in Rheda-Wiedenbrück lehnt der Fleischkonzern ab. Stattdessen
	antwortet ein Pressesprecher per E-Mail. „Es geht dezidiert nicht um die
	Umgehung von zukünftigen Regelungen“, schreibt er in Bezug auf die neuen
	Tochterfirmen. Um die derzeitigen Werkvertragsarbeiter fest anzustellen,
	brauche es eine rechtliche Grundlage – und mehrere voneinander getrennte
	Arbeitgeber. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei „Situationen wie
	in Coronazeiten“ im Ernstfall nicht alle Betriebsbereiche geschlossen
	werden. Eine Anstellung in Tochtergesellschaften sei „völlig normal und
	unumstritten in anderen deutschen und internationalen Konzernen“.

	## Die desillusionierte Aktivistin

	Wenige Kilometer vom Schlachthof entfernt posiert Inge Bultschnieder in
	ihrem Garten. Die 48-Jährige ist in Rheda-Wiedenbrück so etwas wie das
	Gesicht des Widerstands – nicht nur gegen Tönnies, sondern auch gegen die
	zahlreichen Subunternehmen, die osteuropäische ArbeiterInnen schlecht
	behandeln. Mit ihrer [8][Bürgerinitiative „IG Werkfairträge“] besucht sie
	FremdarbeiterInnen in ihren Unterkünften, hält Mahnwachen ab und prangert
	die Ausbeutung immer wieder öffentlich an.

	So auch an diesem Tag: Eine Fotografin und eine Redakteurin der
	Frauenzeitschrift Emma sind zu Besuch, um die willensstarke Frau zu
	porträtieren. Bultschnieder ist der ganze Trubel um ihre Person unangenehm,
	aber sie weiß auch, dass sie die Gunst der Stunde nutzen muss: Der jüngste
	Corona-Ausbruch bei Tönnies hat die Aufmerksamkeit auf ihr Herzensthema
	gelenkt; sogar NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich bereits
	mit ihr getroffen.

	Dennoch ist Bultschnieder desillusioniert. „Die Angst etwas zu sagen, war
	nie so groß wie heute“, sagt sie in Bezug auf die mehreren Tausend
	SchlachthofarbeiterInnen, die in Rheda-Wiedenbrück und Umgebung leben. Der
	Konzern bezahle in den Werkswohnungen sogar Spitzel, um unliebsame
	InformantInnen abzuschrecken. Dass ein neues Gesetz an solchen Methoden
	etwas ändert, mag die Aktivistin noch nicht so recht glauben. „Tönnies ist
	ein gewiefter Typ, der jedes Schlupfloch nutzen wird“, sagt Bultschnieder.
	Und ergänzt: „Wenn Sie das acht Jahre machen, so wie ich, dann glauben Sie
	gar nichts mehr.“

	13 Aug 2020

	## LINKS

	[1] https://www.faire-mobilitaet.de/++co++27365436-d326-11ea-b975-001a4a160123
	[2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2015/20150921-toennies-selbstverpfl…
	[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/standortoffensive-fleischwir…
	[4] https://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2020/report2020-07.pdf
	[5] https://www.v-d-f.de/pdf-view?id=24856
	[6] https://toennies.de/wp-content/uploads/2020/07/25-punkte-sofortprogramm_ueb…
	[7] https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/4237134-Cl…
	[8] /Interessensgemeinschaft-WerkFAIRtraege/!160774/

	## AUTOREN

	Steve Przybilla

	## TAGS

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