# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Ferienende auch in der Politik | |
> Nicht nur die Schule startet – auch im Abgeordnetenhaus ist die | |
> Sommerpause vorbei. Die Linkspartei will derweil die Lompscher-Nachfolge | |
> klären. | |
Bild: Nimmt nach der Sommerpause auch wieder seinen Betrieb auf: das Abgeordnet… | |
Schulstart unter Coronabedingungen, mit flauem Gefühl im Bauch, und am | |
Samstag noch die Einschulung einer Rekordzahl von fast 37.000 | |
Erstklässlern. Bleibt da noch Platz für andere Themen der Woche? Schier | |
nicht. Denn schon bevor es an diesem Montag in den Berliner und | |
Brandenburger Schulen losgeht, läuft bundesweit bereits die Debatte, die | |
Mundschutzpflicht auch auf den Unterricht auszuweiten. Bildungssenatorin | |
Sandra Scheeres (SPD) hatte das vergangene Woche abgelehnt, weil sie das | |
aus pädagogischen Sicht für sehr schwierig halte. Komplett schloss sie eine | |
Ausweitung auf den Unterricht aber nicht aus – „wenn sich das | |
Infektiongeschehen verschärft, muss man über weitere Schritte reden.“ | |
Der Schulstart beschäftigt auch das Abgeordnetenhaus, das in dieser Woche | |
wieder seinen regelmäßigen Sitzungsbetrieb aufnimmt – und zwar nicht den | |
Bildungs-, sondern den Gesundheitsausschuss, der gleich an diesem Montag | |
tagt. Spannend könnte es vor allem am Mittwoch im Hauptausschuss werden, wo | |
es wie immer ums Geld geht. Rechnungshofchefin Karin Klingen hat dem | |
Ausschuss während der Ferien in einer achtseitigen Stellungnahme | |
mitgeteilt, was sie von dem Anfang Juni beschlossenen Nachtragshaushalt | |
hält, der coronabedingt 6 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Die | |
Behördenchefin hat zwar nichts gegen Coronahilfen, ihr dauert es aber viel | |
zu lange, bis die neuen Schulden zurückgezahlt sein sollen. Und zumindest | |
etwas rechtlich wackelig findet sie das Ganze auch. | |
Geld spielt auch die große Rolle in dem für Donnerstag angekündigten | |
Bericht der Deutsche Wohnen für das zweite Quartals dieses Jahres – in den | |
Sommerferien war nach langer Wartezeit klar geworden, dass es mit dem | |
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weitergehen kann und | |
voraussichtlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 ein | |
Volksentscheid dazu ansteht. | |
Und dann könnte sich die Linkspartei in dieser nun beginnenden Woche | |
entscheiden, wer denn die Nachfolge der zurückgetretenen | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lomscher übernehmen soll. Nach bisherigem | |
Plan soll sie am 20. August im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. | |
Last but not least steht am Donnerstag eine ganze Reihe von | |
Gedenkveranstaltungen an – es ist der 13. August, der Tag des Mauerbaus. Im | |
Bali-Kino in Zehlendorf läuft dazu traditionell Billy Wilders Kommödie | |
„Eins, zwei, drei“ – und vorher der weit weniger bekannte, aber gleichfal… | |
sehenswerte Mauerfilm „Meier“. | |
9 Aug 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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