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# taz.de -- Abwässer von Düngemittelproduzent: Gesalzener Antrag
> Die Firma K+S braucht eine neue Erlaubnis um Salz-Abwässer in Werra und
> Weser zu leiten. Die Mengen, die K+S vorschlägt, sind ein bisschen groß.
Bild: Ein Geschäft mit großen Mengen: Lager von K+S
Hamburg taz | Wenn es blöd läuft, muss der [1][Düngemittelproduzent K+S]
die Arbeit in seinen Kali-Werken Werra und Neuhof-Ellers zum Jahresende
einstellen – zumindest vorübergehend. [2][K+S] braucht ab dem 1. Januar
eine neue Genehmigung, um salzhaltige Abwässer in die Werra und somit auch
die Weser einzuleiten.
Den entsprechenden Antrag bezeichnete der [3][Umweltverband BUND] als
Provokation. Und der niedersächsische [4][Umweltminister Olaf Lies] (SPD)
teilte mit Blick auf die in dem Antrag vorgeschlagenen Salz-Grenzwerte mit:
„Das lehnen wir ab.“
Beim Kali- und Salzabbau in unterirdischen Bergwerken fallen in Hessen
Millionen Kubikmeter salzhaltiges Abwasser an. Sie entstehen im
Wesentlichen bei der Förderung, aber auch bei der Lagerung auf riesigen
Halden, von denen salzhaltige Rückstände erodieren.
Über die Genehmigung entscheidet das Kasseler Regierungspräsidium. Weil
dazu auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gehört, konnten Umweltverbände
und betroffene Gemeinden bis zum Montag Einwände erheben.
Würde der Antrag genehmigt, dürfte die Salzeinleitung bis 2027 nahezu
unverändert fortgesetzt werden, kritisiert der BUND in seiner
Stellungnahme. „Der im ‚[5][Bewirtschaftungsplan Salz]‘ von 2016 enthalte…
Kompromiss zwischen einem ‚weiter so‘ und der vom BUND geforderten
‚Kaliproduktion ohne Salzeinleitung‘ würde aufgekündigt.“
Der „Bewirtschaftungsplan Salz“ ist bis einschließlich 2021 von der
[6][Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG)] beschlossen worden, der alle
Bundesländer im Weser-Einzugsgebiet angehören. Ihr Ziel ist es, den
ökologischen Zustand des Flussgebiets so zu verbessern, dass es 2028 die
Qualitätskriterien der [7][EU-Wasserrahmenrichtlinie] erfüllt. Geschieht
das nicht, muss Deutschland Strafgelder an die EU zahlen.
Der bis 2021 geltende Bewirtschaftungsplan sieht deshalb auch für die Jahre
bis 2027 Zielzahlen vor, die einen Pfad zum guten ökologischen Zustand 2028
weisen sollen. „Die in dem Antrag aufgeführten Werte liegen höher, als es
die Zielwerte für Salz an den entscheidenden Pegelständen in Gerstungen und
Boffzen zulassen würden“, kritisiert Minister Lies. Er erwarte daher „mit
Spannung“ die Entscheidung des Kasseler Regierungspräsidiums über den
Antrag von K+S.
Die Krux dabei ist, dass die Genehmigung, über die die Hessen entscheiden
müssen, für die Jahre 2021 bis 2027 beantragt ist. Der nächste
Bewirtschaftungsplan, den die Länder – Hessen inklusive – aufstellen
müssen, reicht von 2022 bis 2027. Hessen, das viele Arbeitsplätze zu
verlieren hat, kann dabei die anderen Länder – ganz abgesehen von der
nationalen und EU-Gesetzgebung – nicht einfach ignorieren.
Thomas Norgall vom BUND Hessen wirft K+S vor, einen unrealistischen Antrag
vorgelegt zu haben. K+S lege zwar einen Antrag mit immer schärferen
Grenzwerten vor; die blieben aber weit unter dem, was die Länder vereinbart
hätten. „Wer jetzt darauf setzt, dass er quasi unverändert weitermachen
kann, tut so, als wäre ab 2028 wie von Zauberhand plötzlich alles gut“,
sagt Norgall – als könnten die von der EU geforderten Werte Knall auf Fall
eingehalten werden.
Der Bewirtschaftungsplan gehe auf den Masterplan Salzreduktion aus dem Jahr
2015 zurück, sagt K+S-Sprecher Ulrich Göbel. „Dessen Voraussetzungen sind
inzwischen überholt; wir haben deshalb andere Grenzwerte beantragt.“ Das
Abwasser zu verringern sei schwieriger als gedacht.
Die direkte Verringerung der Produktionsabwässer sei technisch ausgereizt,
die Abdeckung der Kali-Halden noch im Versuchsstadium. Zudem werde weiter
nach Einlagerungsmöglichkeiten gesucht. „Das sind Dinge, die ihre Zeit
brauchen“, sagt Göbel. Spätestens 2028 werde K+S aber keine
Produktionsabwässer mehr in die Werra einleiten.
6 Aug 2020
## LINKS
[1] /Entsorgung-von-Abfalllauge/!5660879
[2] https://www.kpluss.com/de-de/presse/ks-themen/kalibergbau-gewaesserschutz/
[3] https://www.bund-hessen.de/pm/news/schluss-mit-dem-oekologischen-raubbau-bu…
[4] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen…
[5] https://www.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/dauerhafte-loesung-fuer…
[6] https://www.fgg-weser.de/wir-ueber-uns/team
[7] /Disput-um-Salzeinleitung/!5049871
## AUTOREN
Gernot Knödler
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