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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Rot-Rot-Grün auf der Zielgeraden
> Die Vorbereitung des Schulstarts bestimmt diese Woche. Außerdem: Berlin
> bekommt einen neuen Antisemitismusbeauftragten.
Bild: In BaWü beginnen die Ferien gerade erst, in Berlin stehen die Zeichen au…
Ein Jahr noch, und wir werden an dieser Stelle vom Auftakt der heißen Phase
des Wahlkampfs schreiben. Im September 2021, wahrscheinlich am 26., dürfen
die BerlinerInnen nicht nur den Bundestag, sondern auch das
Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu wählen (und vielleicht, wenn
der Innensenator nicht länger mauert, sogar über das ein oder andere
Volksbegehren abstimmen…).
Das bedeutet auch, dass ab August 2021 nicht mehr konsequent regiert,
sondern vor allem politisiert und um Stimmen geworben wird. Entsprechend
befindet sich Rot-Rot-Grün unter Michael Müller jetzt, Anfang August 2020,
auf der Zielgeraden. Und schon diese Woche werden einige Entscheidungen
getroffen, die die Wiederwahl des Regierungsbündnisses entscheidend
beeinflussen könnten.
Allen voran der Schulbeginn nach den Sommerferien, vor allem aber nach dem
coronabedingten Minimalunterricht im vergangenen Schulhalbjahr. Der
Schulstart ist jedes Jahr eine Zitterpartie, meist fehlen Lehrkräfte,
zuletzt musste massiv auf QuereinsteigerInnen zurückgegriffen werden, was
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in Bedrängnis brachte.
Nun sind die Bedingungen noch mal schwieriger. Scheeres jedoch, davon
zumindest äußerlich unbeeindruckt, wird spätestens Mittwoch ihren
Musterhygieneplan vorstellen. Er soll grobe Vorgaben enthalten, wie der
Unterricht in den kommenden Wochen und hoffentlich auch Monaten
funktionieren soll. Beschlossen ist bereits, wann die SchülerInnen Masken
tragen müssen – [1][nicht im Unterricht und auf dem Hof] – und dass
möglichst alles unterrichtet werden soll – auch Sport und Musik.
Allerdings wird es insbesondere bei letzteren beiden Fächern noch mal
Einschränkungen geben. So ist noch offen, ob auch gesungen werden darf.
Schließlich ist der [2][Ausstoß von Aerosolen] beim Singen deutlich höher
als beim Sprechen, entsprechend mehr werden im Fall des Falles auch
Coronaviren verbreitet. Für den Sportunterricht gilt die Vorgabe, möglichst
viel draußen zu unterrichten. Wie das genau aussehen wird, etwa bei Regen,
sollte Ende der Woche klar sein.
Ein ganz anderes, aber ebenfalls wichtiges Thema seit der Wahl von R2G war
der zunehmende Antisemitismus. Mehrfach machten Angriffe auf Menschen, die
als Juden zu erkennen waren oder für solche gehalten wurden, Schlagzeilen.
Am heutigem Montag wird Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), auch für den
Bereich Antidiskriminierung zuständig, den [3][neuen
Antisemitismusbeauftragten] – es soll ein Mann sein – vorstellen.
## Das Syndikat soll geräumt werden
Schließlich wird diese Woche ein Testfall für das Verhältnis zwischen dem
Senat und den sozialen Bewegungen – vor allem solchen, die sich gegen
Gentrifizierung einsetzen, dem wohl wichtigsten Thema dieser Legislatur. Am
Freitag soll die linke Szenekneipe Syndikat geräumt werden, die im
besonders von Verdrängung betroffenen Schillerkiez in Neukölln seit 35
Jahren immer ein Bierchen auf Lager hat für durstige Kehlen.
Juristisch sind alle Kämpfe gefochten, trotzdem versuchen AktivistInnen und
viele AnwohnerInnern das Schicksal der Kneipe noch abzuwenden. Ab
Donnerstagabend wird dagegen protestiert. Es wird spannend, ob die Polizei
am Freitag tatsächlich den Gerichtsvollzieher den Weg in die Kneipe
freiknüppelt – mit allen absehbaren Folgen.
3 Aug 2020
## LINKS
[1] /Zum-Schulstart-am-10-August/!5699526
[2] /Forscher-ueber-Schulstart-in-Coronazeiten/!5699855
[3] /Antisemitismus-Beauftragter-der-Polizei/!5616187
## AUTOREN
Bert Schulz
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