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# taz.de -- Verhältnis zwischen EU und Türkei: Brüssel fordert Sanktionen
> Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras.
> Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
Bild: Es gibt Redebedarf: Erdogan bei seinem letzten Besuch in Brüssel im Mär…
Brüssel taz | In der EU wird wieder der Ruf nach Sanktionen gegen die
Türkei laut. Das Land, das offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat ist,
trete zunehmend „aggressiv“ auf und müsse abgestraft werden, hieß es in
einer Aussprache des Europaparlaments in Brüssel, die auf Antrag der
konservativen EVP-Fraktion angesetzt worden war.
[1][Präsident Recep Tayyip Erdogan] verfolge eine “neo-osmanische Politik“,
sagte der konservative italienische Abgeordnete Massimiliano Salini. Die
Türkei wolle [2][im Mittelmeerraum] an die Stelle der EU treten, das dürfe
Brüssel nicht länger hinnehmen. Vor allem die türkische Militärintervention
in Libyen schreie nach einer Antwort.
Ähnlich äußerten sich Abgeordnete aus Frankreich und Österreich. In Wien
war es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen der faschistischen türkischen
„Grauen Wölfe“ gekommen. Frankreich empört sich über einen militärischen
Zwischenfall vor der Küste Libyens, wo ein türkisches Schiff auf ein
französischen Boot gezielt haben soll.
Man müsse über Sanktionen bis hin zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen
nachdenken, sagte der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder.
„Werden wir noch lange gleichgültig bleiben?“, fragte der französische
Sozialist Emmanuel Maurel. Nach dem „Gehirntod“ der Nato müsse die EU
endlich aufwachen und Erdogan die Stirn bieten.
## Lob für Vermttlungsversuche
Beschwerden gab es auch über die türkischen Öl- und Gasbohrungen vor Zypern
und die zunehmenden Verletzungen des Luftraums in Griechenland. „Erdogan
nimmt Themen von vor hundert Jahren wieder auf“, sagte der griechische
Sozialist Nikos Androulakis. Die geplante Umwidmung der Hagia Sophia in
eine Moschee dürfe nicht unbeantwortet bleiben.
Deutlich zurückhaltender äußerten sich die deutschen EU-Abgeordneten. So
sagte der CDU-Politiker David McAllister, man müsse sich nun um
„Deeskalation“ bemühen. Ausdrücklich lobte McAllister, der den
außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament leitet, den EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell für dessen Vermittlungs-Bemühungen.
Borrell war erst am Montag dieser Woche nach Ankara gereist, jedoch mit
leeren Händen zurück nach Brüssel gekommen. Mit ihm werde es keine “heilige
Allianz gegen die Türkei“ geben, sagte der Spanier – und er glaube auch
nicht, dass Deutschland das wolle.
„Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und
umgekehrt werden“, so Borrell weiter. Die Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen
führe nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum.
Die türkische Regierung hat für den Fall von EU-Sanktionen bereits mit
Vergeltung gedroht. Was das genau bedeutet, ist unklar. Sie verfügt jedoch
über mehrere Druckmittel. So könnte sie wieder Flüchtlinge über die Ägäis
oder den Landweg nach Griechenland schicken.
Deutschland möchte dies verhindern und setzt daher ebenfalls auf
Deeskalation. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren früheren Europa-Berater
Nikolaus Meyer-Landrut nach Ankara geschickt. Er soll dort die
EU-Delegation leiten – und dafür sorgen, dass nichts anbrennt.
10 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Türkei
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Türkei
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