# taz.de -- Die Grünen und Gewerkschaften in NRW: Der SPD den Rang ablaufen | |
> Die Grünen umwerben im Bund und in NRW Gewerkschaften und Sozialverbände. | |
> Konfliktpotenzial gibt es beim Klimaschutz. | |
Bild: Grüne statt rote Fahnen? 1. Mai-Demonstration 2019 in Solingen | |
BOCHUM taz | Im industriepolitisch lange konservativen Nordrhein-Westfalen | |
werben führende Grüne verstärkt um die Unterstützung der Gewerkschaften. | |
Die [1][Corona-Krise] müsse als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau | |
von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden, schreibt der | |
Landesparteichef der Grünen, Felix Banaszak, in einem [2][Positionspapier] | |
– veröffentlicht hat er dieses am Montag nach einer Diskussion mit den | |
führenden Gewerkschafterinnen Anja Weber und Anja Piel. Weber ist in NRW | |
Landesvorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Piel ist seit Mai | |
Mitglied des DGB-Bundesvorstands – und war zuvor Fraktionsvorsitzende der | |
Grünen in Niedersachsen. | |
Bisher verschärfe die Pandemie zwar „bestehende soziale Ungleichheiten“, | |
schreibt Banaszak. Allerdings böten die zur Corona-Bekämpfung mobilisierten | |
„unglaublichen Resourcen“ auch die Chance, „Verteilungsfragen zu stellen�… | |
und Nordrhein-Westfalens Wirtschaft klima- und geschlechtergerechter | |
aufzustellen, hofft der Parteilinke. | |
Er betont deshalb grüne Forderungen nach einen Mindestlohn von 12 Euro und | |
der Bekämpfung ausbeuterischer Leiharbeit durch wie beim | |
Skandal-Fleischkonzern Tönnies. Außerdem will Banaszak Hartz IV durch eine | |
bedingungslose Grundsicherung ersetzen. | |
Auch die freien Wohlfahrtsverbände umwirbt der grüne Landeschef offensiv. | |
„Erst im April gab es eine Video-Konferenz, bei der nicht nur | |
Vertreter*innen vieler DGB-Gewerkschaften, sondern auch vieler Sozial- und | |
Wohlfahrtsverbände wie dem SoVD, Vdk, dem Paritätischen und der Diakonie | |
dabei waren.“ Banaszak intensiviert damit den [3][Kurs der Grünen im Bund], | |
wo etwa Parteichef Robert Habeck und der Bundestags-Fraktionsvorsitzende | |
Anton Hofreiter schon seit mehr als einem Jahr [4][den Schulterschluss mit | |
Gewerkschafter*innen] suchen. | |
## Konfliktthema Nummer Eins: Klimaschutz | |
Die freut das grüne Interesse natürlich. „Zwischen Grünen und | |
Gewerkschaften gibt es viele Übereinstimmungen“, sagt DGB-Landeschefin | |
Weber auch mit Blick auf Banazaks Papier. So zeige etwa der Conona-Ausbruch | |
im Tönnies-Schlachthof im ostwestfälischen Gütersloh, dass „Leiharbeit und | |
Werkverträge in der Fleischbranche verboten werden“ müssten. Außerdem müs… | |
der „kaputtgesparte“ staatliche Arbeitsschutz „wieder so aufgebaut werden, | |
dass er wirksam kontrollieren kann“. | |
Dass dabei aber gerade der Klimaschutz Konfliktpotenzial beinhaltet, ist | |
dem Grünen wie den Gewerkschafterinnen klar. In der IG Metall etwa war die | |
Wut auf die Parteispitze der in Berlin mitregierenden SPD riesig, die sich | |
einer neuen Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotoren verweigert hat. | |
Und in der Energie- und Chemiegewerkschaft IGBCE galten die Grünen lange | |
als Feind – schließlich haben die nicht nur in NRW jahrzehntelang für ein | |
Ende der milliardenschweren Steinkohlesubventionen getrommelt. | |
Deutlich wird das auch beim Ausstieg aus der Braunkohle. | |
Umweltschützer*innen kritisieren den „Kohlekompromiss“, mit dem der | |
Bundestag in dieser Woche ein Ende der Kohleverstromung spätestens 2038 | |
beschließen soll, für völlig unzureichend – Gewerkschaftschefin Weber sieht | |
darin dagegen den Beweis der „hohen sozial-ökologischen Kompetenz“ der | |
IGBCE. „Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen mitnehmen“, mahnt Weber: | |
„Dafür braucht es eben Zeit, um neue Beschäftigungsperspektiven aufzubauen | |
oder den Übergang in die Rente zu organisieren – und Geld für einen | |
vernünftigen Sozialplan.“ | |
In ihrer neuen Rolle als DGB-Bundesvorstand argumentiert auch die einstige | |
grüne Fraktionschefin Piel ähnlich. „Die nötige sozial-ökologische | |
Transformation wird durch die Corona-Krise nicht einfacher“, warnt sie – | |
schließlich drohten den Sozialversicherungen durch millionenfache | |
Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit massiv wegbrechende Einnahmen. | |
„Wir müssen den Klimawandel verlangsamen – und gleichzeitig Arbeitsplätze | |
erhalten“, mahnt Piel. | |
Grünen-Chef Banaszak hofft deshalb wohl, mit seiner Partei eine wichtige | |
Funktion als Scharnier zwischen Umweltbewegung und Gewerkschaften besetzen | |
zu können – auch in Konkurrenz zur SPD. Als Beispiel nennt er die im | |
Ruhrgebiet noch immer wichtige Stahlindustrie: Per Parteitagsbeschluss | |
haben die NRW-Grünen schon im vergangenen Herbst eine klimaneutrale | |
Stahlproduktion gefordert. | |
Möglich werden soll die durch Subventionen in Forschungsprojekte und Zölle | |
auf klimaschädlich hergestellten, Kohlendioxid-intensiven Importstahl. | |
„Vielleicht werden wir eine Art Transmissionsriemen“, hofft Banaszak. Denn | |
„selbst im Streit um die Abwrackprämie“, glaubt er, „werden einige bei d… | |
IG Metall gedacht haben: Deren Gegner, also auch die Grünen, haben einen | |
Punkt.“ | |
30 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[2] https://gruene-nrw.de/2020/06/soziale-wege-aus-der-krise/ | |
[3] /Gruene-und-Gewerkschaften/!5578696 | |
[4] /Gruenen--und-Verdi-Chef-im-Interview/!5658807 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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