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# taz.de -- Die Grünen und Gewerkschaften in NRW: Der SPD den Rang ablaufen
> Die Grünen umwerben im Bund und in NRW Gewerkschaften und Sozialverbände.
> Konfliktpotenzial gibt es beim Klimaschutz.
Bild: Grüne statt rote Fahnen? 1. Mai-Demonstration 2019 in Solingen
Bochum taz | Im industriepolitisch lange konservativen Nordrhein-Westfalen
werben führende Grüne verstärkt um die Unterstützung der Gewerkschaften.
Die [1][Corona-Krise] müsse als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau
von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden, schreibt der
Landesparteichef der Grünen, Felix Banaszak, in einem [2][Positionspapier]
– veröffentlicht hat er dieses am Montag nach einer Diskussion mit den
führenden Gewerkschafterinnen Anja Weber und Anja Piel. Weber ist in NRW
Landesvorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Piel ist seit Mai
Mitglied des DGB-Bundesvorstands – und war zuvor Fraktionsvorsitzende der
Grünen in Niedersachsen.
Bisher verschärfe die Pandemie zwar „bestehende soziale Ungleichheiten“,
schreibt Banaszak. Allerdings böten die zur Corona-Bekämpfung mobilisierten
„unglaublichen Resourcen“ auch die Chance, „Verteilungsfragen zu stellen�…
und Nordrhein-Westfalens Wirtschaft klima- und geschlechtergerechter
aufzustellen, hofft der Parteilinke.
Er betont deshalb grüne Forderungen nach einen Mindestlohn von 12 Euro und
der Bekämpfung ausbeuterischer Leiharbeit durch wie beim
Skandal-Fleischkonzern Tönnies. Außerdem will Banaszak Hartz IV durch eine
bedingungslose Grundsicherung ersetzen.
Auch die freien Wohlfahrtsverbände umwirbt der grüne Landeschef offensiv.
„Erst im April gab es eine Video-Konferenz, bei der nicht nur
Vertreter*innen vieler DGB-Gewerkschaften, sondern auch vieler Sozial- und
Wohlfahrtsverbände wie dem SoVD, Vdk, dem Paritätischen und der Diakonie
dabei waren.“ Banaszak intensiviert damit den [3][Kurs der Grünen im Bund],
wo etwa Parteichef Robert Habeck und der Bundestags-Fraktionsvorsitzende
Anton Hofreiter schon seit mehr als einem Jahr [4][den Schulterschluss mit
Gewerkschafter*innen] suchen.
## Konfliktthema Nummer Eins: Klimaschutz
Die freut das grüne Interesse natürlich. „Zwischen Grünen und
Gewerkschaften gibt es viele Übereinstimmungen“, sagt DGB-Landeschefin
Weber auch mit Blick auf Banazaks Papier. So zeige etwa der Conona-Ausbruch
im Tönnies-Schlachthof im ostwestfälischen Gütersloh, dass „Leiharbeit und
Werkverträge in der Fleischbranche verboten werden“ müssten. Außerdem müs…
der „kaputtgesparte“ staatliche Arbeitsschutz „wieder so aufgebaut werden,
dass er wirksam kontrollieren kann“.
Dass dabei aber gerade der Klimaschutz Konfliktpotenzial beinhaltet, ist
dem Grünen wie den Gewerkschafterinnen klar. In der IG Metall etwa war die
Wut auf die Parteispitze der in Berlin mitregierenden SPD riesig, die sich
einer neuen Abwrackprämie für Autos mit Verbrennermotoren verweigert hat.
Und in der Energie- und Chemiegewerkschaft IGBCE galten die Grünen lange
als Feind – schließlich haben die nicht nur in NRW jahrzehntelang für ein
Ende der milliardenschweren Steinkohlesubventionen getrommelt.
Deutlich wird das auch beim Ausstieg aus der Braunkohle.
Umweltschützer*innen kritisieren den „Kohlekompromiss“, mit dem der
Bundestag in dieser Woche ein Ende der Kohleverstromung spätestens 2038
beschließen soll, für völlig unzureichend – Gewerkschaftschefin Weber sieht
darin dagegen den Beweis der „hohen sozial-ökologischen Kompetenz“ der
IGBCE. „Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen mitnehmen“, mahnt Weber:
„Dafür braucht es eben Zeit, um neue Beschäftigungsperspektiven aufzubauen
oder den Übergang in die Rente zu organisieren – und Geld für einen
vernünftigen Sozialplan.“
In ihrer neuen Rolle als DGB-Bundesvorstand argumentiert auch die einstige
grüne Fraktionschefin Piel ähnlich. „Die nötige sozial-ökologische
Transformation wird durch die Corona-Krise nicht einfacher“, warnt sie –
schließlich drohten den Sozialversicherungen durch millionenfache
Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit massiv wegbrechende Einnahmen.
„Wir müssen den Klimawandel verlangsamen – und gleichzeitig Arbeitsplätze
erhalten“, mahnt Piel.
Grünen-Chef Banaszak hofft deshalb wohl, mit seiner Partei eine wichtige
Funktion als Scharnier zwischen Umweltbewegung und Gewerkschaften besetzen
zu können – auch in Konkurrenz zur SPD. Als Beispiel nennt er die im
Ruhrgebiet noch immer wichtige Stahlindustrie: Per Parteitagsbeschluss
haben die NRW-Grünen schon im vergangenen Herbst eine klimaneutrale
Stahlproduktion gefordert.
Möglich werden soll die durch Subventionen in Forschungsprojekte und Zölle
auf klimaschädlich hergestellten, Kohlendioxid-intensiven Importstahl.
„Vielleicht werden wir eine Art Transmissionsriemen“, hofft Banaszak. Denn
„selbst im Streit um die Abwrackprämie“, glaubt er, „werden einige bei d…
IG Metall gedacht haben: Deren Gegner, also auch die Grünen, haben einen
Punkt.“
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] https://gruene-nrw.de/2020/06/soziale-wege-aus-der-krise/
[3] /Gruene-und-Gewerkschaften/!5578696
[4] /Gruenen--und-Verdi-Chef-im-Interview/!5658807
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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