# taz.de -- Klimapolitik der Gewerkschaften: IG Metall muss noch liefern | |
> Die IG Metall und der BUND stellen ein gemeinsames Papier zur | |
> Mobilitätswende vor. Das bleibt oberflächlich, eine CO2-Bepreisung taucht | |
> gar nicht mehr auf. | |
Bild: Zur Klimabewegung hält die IG Metall Abstand | |
BERLIN taz | Im Juli 2019 las es sich so: Der Pariser Klimavertrag hat den | |
Rahmen gesteckt. Der Temperaturanstieg soll auf 1,5 Grad über dem | |
vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Uns eint die Überzeugung: | |
Klimaschutz gelingt nur mit einer erfolgreichen Energie- und | |
Mobilitätswende. Eins der dazu nötigen Instrumente ist die CO2-Bepreisung. | |
So steht es in einem [1][Papier], auf das sich [2][IG Metall] und die | |
beiden Umweltverbände BUND und Nabu vor mehr als zwei Jahren geeinigt | |
hatten. Danach setzten sich Metaller und BUND-Experten weiter zusammen und | |
einigten sich auf ein Unterpapier zur Mobilitätswende, das die beiden | |
Chefs, Jörg Hofmann (IG Metall) und Olaf Bandt (BUND), am Freitag | |
vorstellten. | |
Wer die Schraubermentalität der IG Metall kennt, kann sich freuen, dass die | |
Gewerkschaftsspitze nun Sätze unterschreibt wie: „Der Verkehr insgesamt | |
muss reduziert werden.“ Gebraucht werde eine Energie- und | |
Ressourcenpolitik, die sichere, dass planetare Grenzen nicht überschritten | |
werden. Und besonders mutig: „Gesetze, die bislang häufig einseitig den | |
motorisierten Individualverkehr priorisieren, müssen im Sinne einer | |
sozialverträglichen und klimafreundlichen Mobilität überarbeitet werden.“ | |
Aber wohin sind die Gesetze zu „überarbeiten“? Soll es eine City-Maut geben | |
oder eine generelle urbane Parkgebühr? Ist ein Verbrenner-Aus oder gar ein | |
Tempolimit geplant? | |
## CO2-Bepreisung taucht gar nicht mehr auf | |
Von alldem ist im Papier kein Wort zu finden. Mobilitätswende heißt für die | |
Metaller und so auch für die Umweltschützer: Investieren, investieren und | |
fördern, fördern. Die CO2-Bepreisung, die noch durchs erste Papier | |
geisterte, taucht gar nicht mehr auf. Verglichen mit dem Stand von vor zwei | |
Jahren gibt es keinen Fort-, eher einen Rückschritt. | |
Ihre Meinungsverschiedenheiten trugen Hofmann und Bandt beim Präsentieren | |
des Papiers nur bei der Frage aus, ob Hybrid-Autos weiter gefördert werden. | |
Der BUND-Chef meinte zurecht, die Hybride bringen eben nicht die | |
versprochenen CO2-Minderungen. | |
Hofmann erklärte dagegen im Autoverkäuferdeutsch, ein Hybrid eröffne das | |
„Erlebnis“ des elektrischen Fahrens. Auch sei der Hybrid wegen der noch | |
unzureichenden Ladeinfrastruktur und der geringen Batterieleistung etwas | |
für Leute, die einen Pkw zur „Allzweckmobilität“ brauchen. Dass reine | |
E-Autos nicht alltagstauglich sind – das sehen selbst die deutschen | |
Autokonzerne inzwischen anders. | |
## Zur Klimabewegung hält die IG Metall Abstand | |
Zur eigentlichen Klimabewegung hält die größte Einzelgewerkschaft der Welt | |
sowieso Abstand. Bundesweit herumgereicht wird ein einziges Beispiel, wo | |
eine Metaller-Belegschaft – nicht die IG Metall – und Klimaschützer | |
zusammenkamen: Beim Kampf gegen die drohende Schließung eines Bosch-Werks | |
mit rund 250 Beschäftigten in München. Wenn es gar nicht mehr anders geht, | |
sind auch Aktivist:innen willkommen. | |
Zum Unterstützerkreis des Klimastreiks am Samstag gehörte die IG Metall | |
selbstredend nicht. Sie demonstriert lieber allein kommenden Samstag bei | |
ihrem Fairwandel-Aktionstag. Auf mehr als 40 Seiten listet sie dazu ihre | |
Vorstellungen auf. Eine verkehrspolitische Kostprobe daraus? Es gelte, | |
schreiben die metallenen Vordenker, die europäische Luftverkehrsstruktur zu | |
modernisieren und zu harmonisieren und die Schnittstellen zwischen Bahn- | |
und Luftverkehr zu optimieren. Da wird der Luftfahrtlobby jedes Wort | |
gefallen. | |
Die Ampelkoalition muss jetzt liefern, fordern BUND und Metallgewerkschaft | |
in ihrem jetzigen Mobilitätspapier. Ein hehrer Anspruch, wenn zumindest für | |
die Metaller feststeht: Ihre Bekenntnisse zum 1,5-Grad-Ziel sind wenig | |
glaubwürdig, klimapolitisch müssen sie erst einmal selbst liefern. | |
25 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jörg Staude | |
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