Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Liste mit Adressen von Politikern: Rechter Reservist sammelt Daten
> Bei einem rechtsextremen Reservisten der Bundeswehr aus Niedersachsen
> wurde eine Liste mit Adressen von Spitzen-Politiker*innen gefunden.
Bild: Darf der Verdächtige seit Freitag nicht mehr: Uniform tragen
Hamburg taz | Namen von 17 Spitzenpolitiker*innen und Prominenten,
teilweise mit Privatadresse und Handynummern: Brisant ist die Liste aus
einem rechtsextremen Chatnetzwerk, die der Militärische Abschirmdienst
(MAD) auf einem Datenträger eines Unteroffiziers der Reserve aus
Niedersachsen entdeckt hat. Bereits am Freitag wurde der Mann aus einer
laufenden Reserveübung genommen.
Um mögliche rechtsextreme Reservist*innen aufzuspüren, hatten der MAD und
der Bundesverfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr eine gemeinsame
Arbeitsgruppe gegründet. Eine nötige Zusammenarbeit, weil der MAD nur für
aktive Soldaten zuständig ist. Hintergrund waren [1][zahlreiche
Medienberichte über Rechtsextreme in der Bundeswehr].
Mehrfach war auch die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK)
aufgefallen. Dort stünden rund 20 Personen im Fokus, sagte MAD-Präsident
Christof Gramm am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Am Dienstag
kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an,
sie wolle die KSK teilweise auflösen. Die von den Vorfällen betroffene
zweite Kompanie werde ersatzlos aufgelöst, sagte sie der Süddeutschen
Zeitung. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremist*innen und sogenannten
Reichsbürger*innen seien in der Bundeswehr insgesamt deutlich [2][auf mehr
als 600 angestiegen], sagte Gramm am Montag.
Den niedersächsischen Unteroffizier entdeckte der MAD nun, weil dieser bei
zwei rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppen mitwirkte. Die Mitglieder sollen
rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht haben. An
der politischen Einstellung des Offiziers haben die Ermittler keine
Zweifel.
Ob es sich in diesem Fall um eine Todesliste handelt und ob der Reservist
oder andere Chatteilnehmer gewaltsame Aktionen planten, wollten die
Ermittler laut [3][Spiegel ] am Montag nicht bewerten. Im Fall einer der
auf der Liste auftauchenden Personen sollen aber das Büro ausspioniert und
detaillierte Skizzen erstellt worden sein. Der MAD erkennt in dem Fall eine
„neue Dimension“ des Rechtsextremismus-Problems bei der Bundeswehr, sagte
Gramm.
Genannt werden auf der Liste unter anderen Vizekanzler Olaf Scholz,
Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
(SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Auch die Grünen-Bundesspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck, die
Linken-Vorsitzende Katja Kipping, FDP-Chef Christian Lindner und der
Schauspieler Til Schweiger tauchen auf.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Prozess-nach-Kellerfund/!5661843
[2] /Geheimdienst-und-Rechtsextremismus/!5697551
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittler-finden-poli…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Reservisten
Reservistenverband
Bundeswehr
KSK
Todesliste
Schwerpunkt Rechter Terror
Kolumne Der rechte Rand
KSK
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen
Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten
überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen
sein.
Erneut Waffenfund in Niedersachsen: Ein fast legales Waffenlager
Ein mutmaßlicher Reichsbürger hat in Seevetal Waffen und Munition gehortet
– mit Genehmigung der Stadt.
Bedrohung von Rechts: Mein Name auf der Liste
Rechtsextreme haben Informationen über unseren Autor gesammelt. Er ist
nicht überrascht. In den vergangenen Jahren haben Anfeindungen zugenommen.
Ultimatum von AKK für KSK: Das Ende der Super-Rambos
Der Vorstoß der Verteidigungsministerin kommt spät. Wenn eine
„Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht einhält, gehört sie
aufgelöst.
Rechtsextreme bei Spezialeinheit: AKK will KSK zum Teil zerschlagen
Immer wieder wurden Nazis bei der Spezialeinheit der Bundeswehr enttarnt.
Als Konsequenz soll jetzt eine KSK-Kompanie vollständig aufgelöst werden.
Geheimdienst und Rechtsextremismus: „Eine neue Dimension“
Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr.
Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Reservisten-Präsident zu Rechtsradikalen: „Es darf uns keiner durchhuschen“
Rechtsradikale im Reservistenverband – ein Problem, das Patrick Sensburg
angehen will. Seine 115.000 Mitglieder sollen überprüft werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.