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# taz.de -- Neues Naturschutzgesetz von Kretschmann: Ländle verbietet Schotter…
> Weniger Pestizide, mehr Artenschutz: Die grün-schwarze Regierung in
> Baden-Württemberg bringt ein ambitioniertes Naturschutzgesetz auf den
> Weg.
Bild: Isch over: Schotter vor einem Einfamilienhaus
Stuttgart taz | Deutlich mehr Ökolandbau, nur noch halb so viele Pestizide:
Das neue [1][Naturschutzgesetz] könnte das bleibende Reformprojekt der
sonst [2][recht ambitionsarmen grün-schwarzen Regierung Winfried
Kretschmanns] in Baden-Württemberg werden.
Die Gesetzesnovelle, die noch vor der Sommerpause im Stuttgarter Landtag
verabschiedet werden soll, sieht vor, den Ökolandbau in Baden-Württemberg
bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent zu erhöhen. Im gleichen Zeitraum soll die
Gesamtmenge der Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent reduziert werden.
Dabei sollen die Pestizide nicht nur in der Landwirtschaft gesenkt werden,
sondern auch in der Forstwirtschaft, den Anlagen der Verkehrsbetriebe und
in privaten Gärten. Zudem sollen Streuobstwiesen künftig besonders
geschützt werden.
Besonderen Symbolwert für den Artenschutz hat zudem das Verbot von
Schottergärten auf Privatgrundstücken. Allenfalls dass mit dem neuen Gesetz
Beleuchtungen von Denkmälern einer Ausnahmegenehmigung bedürfen,
Industrieanlagen aber nicht unter dieses Lichtverschmutzungsverbot fallen,
kann man halbherzig nennen.
## Lob von Umweltverbänden
Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hat das Gesetz zusammen mit
Landwirtschaftsminister Peter Haug (CDU) auf den Weg gebracht. Selbst die
oppositionelle SPD will zustimmen – wenn auch mit kritischen Anmerkungen.
Wie denn die verringerte Menge an Pestiziden zu messen sei, fragt etwa die
naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Rolland.
Die FDP sieht die Landwirte im Gesetz zum Sündenbock gestempelt: „Die
Landesregierung nimmt nach wie vor einseitige Schuldzuweisungen für den
Rückgang der Artenvielfalt in Richtung Landwirtschaft vor“, merkt der
FDP-Abgeordnete Daniel Karreis an – und kritisiert die starren Vorgaben, um
Pestizide zu verringern. Aber selbst die Umweltschutzverbände loben die
Regelung. Wenn der Gesetzentwurf so durch das Parlament komme, „werden wir
inBaden-Württemberg bundesweit die beste und fortschrittlichsteGesetzgebung
zum Schutze der Biodiversität haben“, sagt etwa dieBUND-Landeschefin
Brigitte Dahlbender.
Der allgemeinen Begeisterung war ein heftiger Streit unter Umweltverbänden
vorausgegangen, der die Ökolandbau- und Naturschutzszene zu spalten drohte.
Im vergangenen Jahr hatten die beiden Imker David Gerstmeier und Tobias
Miltenberger ihr Volksbegehren für mehr Biodiversität gestartet. Vorbild
war das bayerische Bienenvolksbegehren. Hinter den Imkern und ihren
Forderungen versammelten sich zunächst fast alle großen
Naturschutzverbände.
Konventionelle Bauern wandten sich gegen die Initiative. Doch ein radikales
Pestizidverbot, das auch Biobauern und -winzern kaum mehr effiziente
Möglichkeiten zur Schädlingsbekämpfung gelassen hätte, ging dann selbst
einigen Unterstützern zu weit. Der Erzeugerverband Bioland, eine wichtige
Stimme in der Branche, entzog dem Volksbegehren die Unterstützung.
Die Grünen brachten die radikalen Forderungen in die Zwickmühle. Hätte das
Volksbegehren Erfolg gehabt, woran nach dem Vorbild in Bayern niemand
zweifelte, hätten sie entweder ein Naturschutzgesetz beschließen müssen,
das selbst Okowinzern zu radikal war, oder ein Gesetz für mehr Artenschutz
ablehnen müssen.
## „Beginn einer Zeitenwende“
Auch die CDU fürchtete eine solche Entscheidung und warb bei der Agrarlobby
für einen Kompromiss, um radikalere Lösungen zu verhindern. Am Ende gelang
es der Landesregierung mit vielen Hintergrundgesprächen, dass sich die
Initiatoren des Volksbegehrens und ihre Kritiker auf die neue
Gesetzesnovelle einigten.
„Das haben wir gemacht, weil der Kompromissentwurf den Beginn einer
Zeitenwende markiert“, sagt David Gerstmeier heute. „In Baden-Württemberg
ist es nun gesellschaftlicher Konsens, dass Landwirtschaft künftig mehr Öko
und weniger Pestizide bedeutet.“ Das Gesetz zeige die „wunderbare Kraft der
Zivilgesellschaft“, sagt Gerstmeier. Nun gelte es aber, die Umsetzung des
Gesetzes kritisch zu beobachten, betont Tobias Miltenberger, der andere
Vater des Bienen-Volksbegehrens. „Am Ende wird es auf die Konkretisierung
der einzelnen Ziele ankommen.“
22 Jul 2020
## LINKS
[1] https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/aenderu…
[2] /Streit-um-Abtreibungen-bei-den-Gruenen/!5694897
## AUTOREN
Benno Stieber
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Baden-Württemberg
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Schwerpunkt Coronavirus
Abwrackprämie
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