Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Naturschutzgesetz in Baden-Württemberg: Grüne können’s – abe…
> Das neue Naturschutzgesetz von Grün-Schwarz zeigt: Wenn ein Volksbegehren
> droht, geht mehr, als man denkt.
Bild: Zu Besuch in Sachsen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kre…
Wenn man mehr [1][Fridays for Future] in der Politik haben wolle, solle man
ihm eben eine absolute Mehrheit verschaffen, sagt [2][Winfried Kretschmann]
manchmal knurrig, wenn ihm mangelnde Durchsetzungskraft in Umweltfragen
vorgeworfen wird. Soll heißen: Eigentlich möchte ich ja, aber mit der CDU
komme ich leider so selten dazu.
Dass es auch anders geht, zeigt jetzt das [3][neue Naturschutzgesetz der
grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg]. Unter dem Druck eines
erfolgversprechenden Volksbegehrens, das mit Verboten noch viel weiter
gegangen wäre, beschließt der Landtag jetzt ein Gesetz, das Kretschmann und
sein Umweltminister Franz Untersteller nie in einem Koalitionsvertrag mit
der CDU untergebracht hätten: Erhöhung des Ökolandbau-Anteils, Pestizide um
die Hälfte reduzieren und [4][das Verbot von Schottergärten]. All das steht
jetzt im Gesetz – und ist damit ambitionierter als alles, was andere Länder
beschlossen haben.
Kretschmanns Beitrag dazu war eine kluge Regie im Hintergrund, mit der er
es geschafft hat, sowohl die Initiatoren des Pro-Biene-Volksbegehrens als
auch die CDU, die eigentlich knietief in der konventionellen Bauernschaft
verankert ist, auf das neue Gesetz zu verpflichten.
Daraus kann man zweierlei lernen: Allein haben die Grünen offenbar nicht
die Kraft, dringend notwendige Reformen auch gegen einen Koalitionspartner
durchzusetzen. Das ist eine schlechte Nachricht für Baden-Württemberg. Denn
im Moment spricht wenig dafür, dass es bei der Landtagswahl im kommenden
März zu anderen Mehrheiten reichen könnte. Und es wäre auch eine schlechte
Nachricht für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen nach der
Bundestagswahl im nächsten Jahr, wo sie ja aller Voraussicht nach höchstens
Juniorpartner wären.
Die gute Nachricht ist, dass die alten Strategien der Umweltbewegung noch
heute höchst wirksam sein können. Mit Engagement, Fachwissen und
Kompromissbereitschaft im richtigen Moment lässt sich ganz am Ende sogar
ein Sieg gegen die Agrarlobby erringen.
22 Jul 2020
## LINKS
[1] /Fridays-for-Future-vs-Ende-Gelaende/!5688240
[2] /Autolaender-verlangen-Kaufpraemien/!5682923
[3] /Neues-Naturschutzgesetz-von-Kretschmann/!5695677
[4] /Neues-Naturschutzgesetz-von-Kretschmann/!5695677
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Winfried Kretschmann
CDU Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Umweltschutz
Naturschutz
Oberbürgermeisterwahl
Baden-Württemberg
Paragraf 218
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
Möglicher neuer OB von Konstanz: Der grün-linke Charmebolzen
Luigi Pantisano könnte am Sonntag zum neuen OB von Konstanz gewählt werden.
Der Linke wird von einem breiten Bündnis unterstützt.
Neues Naturschutzgesetz von Kretschmann: Ländle verbietet Schottergärten
Weniger Pestizide, mehr Artenschutz: Die grün-schwarze Regierung in
Baden-Württemberg bringt ein ambitioniertes Naturschutzgesetz auf den Weg.
Streit um Abtreibungen bei den Grünen: Grüne Frauen contra Kretschmann
Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs
Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf.
Fridays for Future vs. Ende Gelände: „Ihr müsst ein Wagnis eingehen“
Muss sich die Klimaschutzbewegung radikalisieren? Oder eher auf ein breites
Bündnis setzen? Ein Streitgespräch mit Luisa Neubauer und Tadzio Müller.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.