# taz.de -- Naturschutzgesetz in Baden-Württemberg: Grüne können’s – abe… | |
> Das neue Naturschutzgesetz von Grün-Schwarz zeigt: Wenn ein Volksbegehren | |
> droht, geht mehr, als man denkt. | |
Bild: Zu Besuch in Sachsen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kre… | |
Wenn man mehr [1][Fridays for Future] in der Politik haben wolle, solle man | |
ihm eben eine absolute Mehrheit verschaffen, sagt [2][Winfried Kretschmann] | |
manchmal knurrig, wenn ihm mangelnde Durchsetzungskraft in Umweltfragen | |
vorgeworfen wird. Soll heißen: Eigentlich möchte ich ja, aber mit der CDU | |
komme ich leider so selten dazu. | |
Dass es auch anders geht, zeigt jetzt das [3][neue Naturschutzgesetz der | |
grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg]. Unter dem Druck eines | |
erfolgversprechenden Volksbegehrens, das mit Verboten noch viel weiter | |
gegangen wäre, beschließt der Landtag jetzt ein Gesetz, das Kretschmann und | |
sein Umweltminister Franz Untersteller nie in einem Koalitionsvertrag mit | |
der CDU untergebracht hätten: Erhöhung des Ökolandbau-Anteils, Pestizide um | |
die Hälfte reduzieren und [4][das Verbot von Schottergärten]. All das steht | |
jetzt im Gesetz – und ist damit ambitionierter als alles, was andere Länder | |
beschlossen haben. | |
Kretschmanns Beitrag dazu war eine kluge Regie im Hintergrund, mit der er | |
es geschafft hat, sowohl die Initiatoren des Pro-Biene-Volksbegehrens als | |
auch die CDU, die eigentlich knietief in der konventionellen Bauernschaft | |
verankert ist, auf das neue Gesetz zu verpflichten. | |
Daraus kann man zweierlei lernen: Allein haben die Grünen offenbar nicht | |
die Kraft, dringend notwendige Reformen auch gegen einen Koalitionspartner | |
durchzusetzen. Das ist eine schlechte Nachricht für Baden-Württemberg. Denn | |
im Moment spricht wenig dafür, dass es bei der Landtagswahl im kommenden | |
März zu anderen Mehrheiten reichen könnte. Und es wäre auch eine schlechte | |
Nachricht für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen nach der | |
Bundestagswahl im nächsten Jahr, wo sie ja aller Voraussicht nach höchstens | |
Juniorpartner wären. | |
Die gute Nachricht ist, dass die alten Strategien der Umweltbewegung noch | |
heute höchst wirksam sein können. Mit Engagement, Fachwissen und | |
Kompromissbereitschaft im richtigen Moment lässt sich ganz am Ende sogar | |
ein Sieg gegen die Agrarlobby erringen. | |
22 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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