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# taz.de -- Streit um Abtreibungen bei den Grünen: Grüne Frauen contra Kretsc…
> Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs
> Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf.
Bild: Abtreibungen an Unikliniken: Katholik Kretschmann legt sich mit den progr…
Berlin taz | Die Grünen streiten über Schwangerschaftsabbrüche: Zwei
Fachpolitikerinnen aus dem Bundestag stützen den Vorstoß der
baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbel Mielich, zu prüfen,
inwiefern die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zur
Einstellungsvoraussetzung für ÄrztInnen an Unikliniken gemacht werden kann.
Sie stellen sich damit gegen den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Mielich [1][hatte in der taz gesagt], angesichts der Engpässe in der
Versorgungssicherheit prüfe Baden-Württemberg diese Möglichkeit. Keine
Woche allerdings dauerte es, bis die grün-schwarze Landesregierung diesen
Vorschlag kassierte. Am Montag hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung
von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (ebenfalls Grüne) und Mielich:
Zwar werde geklärt, welche Möglichkeiten das Land habe, ungewollt
Schwangeren die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
Es gehe jedoch ausdrücklich nicht darum, die „individuelle Bereitschaft zur
Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an
einer Universitätsklinik zu machen“. Der Katholik Kretschmann sagte: „Man
kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten,
Abtreibungen vorzunehmen – und das sollte auch kein Einstellungskriterium
sein.“
Die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther und die frauenpolitische
Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sprechen sich nun
jedoch für eine offene Prüfung aus. „Aus meiner Sicht ist es ein milder
Eingriff, bei der Einstellung darauf zu achten, dass Menschen eingestellt
werden, die bereit sind, Abbrüche zu machen“, sagte Kappert-Gonther.
## Abbrüche raus, sagt Kappert-Gonther
Die Länder müssten sicherstellen, dass es genügend Ärztinnen gibt, die
kenntnisreich diesen Abbruch vornehmen können. „Das heißt nicht, dass
hundert Prozent der ÄrztInnen an einer Klinik dazu bereit sein müssen –
aber so viele, dass die Versorgung gesichert ist. Und wenn es zu wenige
gibt an einer Klinik, die es machen wollen, muss man eben Menschen
einstellen, die dazu bereit sind und es können.“
Schauws sagte, der Vorstoß von Mielich sei „gut und verantwortlich: Es gibt
einen staatlichen Auftrag, die Versorgungssicherheit für Frauen
sicherzustellen. Es ist richtig, endlich die Debatte zu führen, wie dieser
gewährleistet werden kann.“ Nun müssten alle Möglichkeiten dazu geprüft
werden – auch die Frage, wie Kliniken sicherstellen,
Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten. Zwar könne eine Klinik „nicht
nur Menschen einstellen müssen, die Abbrüche machen. Aber für die Frauen
muss es Sicherheit geben, nicht abgewiesen zu werden.“
Kretschmann hatte außerdem den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der
Grünen kritisiert, in dem das Ziel formuliert ist, den Paragrafen 218 aus
dem Strafgesetzbuch zu streichen. Kappert-Gonther sagte, es sei grüne
Position, dass Abbrüche im Strafgesetzbuch nichts zu suchen haben. „Wenn
Winfried Kretschmann eine Änderung am Entwurf vorschlagen will, kann er wie
jedes grüne Mitglied einen Antrag dazu formulieren“, sagte Schauws.
15 Jul 2020
## LINKS
[1] /Gruenen-Politikerin-ueber-Abtreibung/!5696119
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Paragraf 218
Schwerpunkt Abtreibung
Bündnis 90/Die Grünen
Kirsten Kappert-Gonther
Winfried Kretschmann
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Coronavirus
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