# taz.de -- Streit um Abtreibungen bei den Grünen: Grüne Frauen contra Kretsc… | |
> Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs | |
> Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf. | |
Bild: Abtreibungen an Unikliniken: Katholik Kretschmann legt sich mit den progr… | |
BERLIN taz | Die Grünen streiten über Schwangerschaftsabbrüche: Zwei | |
Fachpolitikerinnen aus dem Bundestag stützen den Vorstoß der | |
baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbel Mielich, zu prüfen, | |
inwiefern die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zur | |
Einstellungsvoraussetzung für ÄrztInnen an Unikliniken gemacht werden kann. | |
Sie stellen sich damit gegen den baden-württembergischen | |
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. | |
Mielich [1][hatte in der taz gesagt], angesichts der Engpässe in der | |
Versorgungssicherheit prüfe Baden-Württemberg diese Möglichkeit. Keine | |
Woche allerdings dauerte es, bis die grün-schwarze Landesregierung diesen | |
Vorschlag kassierte. Am Montag hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung | |
von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (ebenfalls Grüne) und Mielich: | |
Zwar werde geklärt, welche Möglichkeiten das Land habe, ungewollt | |
Schwangeren die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen. | |
Es gehe jedoch ausdrücklich nicht darum, die „individuelle Bereitschaft zur | |
Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an | |
einer Universitätsklinik zu machen“. Der Katholik Kretschmann sagte: „Man | |
kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten, | |
Abtreibungen vorzunehmen – und das sollte auch kein Einstellungskriterium | |
sein.“ | |
Die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther und die frauenpolitische | |
Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sprechen sich nun | |
jedoch für eine offene Prüfung aus. „Aus meiner Sicht ist es ein milder | |
Eingriff, bei der Einstellung darauf zu achten, dass Menschen eingestellt | |
werden, die bereit sind, Abbrüche zu machen“, sagte Kappert-Gonther. | |
## Abbrüche raus, sagt Kappert-Gonther | |
Die Länder müssten sicherstellen, dass es genügend Ärztinnen gibt, die | |
kenntnisreich diesen Abbruch vornehmen können. „Das heißt nicht, dass | |
hundert Prozent der ÄrztInnen an einer Klinik dazu bereit sein müssen – | |
aber so viele, dass die Versorgung gesichert ist. Und wenn es zu wenige | |
gibt an einer Klinik, die es machen wollen, muss man eben Menschen | |
einstellen, die dazu bereit sind und es können.“ | |
Schauws sagte, der Vorstoß von Mielich sei „gut und verantwortlich: Es gibt | |
einen staatlichen Auftrag, die Versorgungssicherheit für Frauen | |
sicherzustellen. Es ist richtig, endlich die Debatte zu führen, wie dieser | |
gewährleistet werden kann.“ Nun müssten alle Möglichkeiten dazu geprüft | |
werden – auch die Frage, wie Kliniken sicherstellen, | |
Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten. Zwar könne eine Klinik „nicht | |
nur Menschen einstellen müssen, die Abbrüche machen. Aber für die Frauen | |
muss es Sicherheit geben, nicht abgewiesen zu werden.“ | |
Kretschmann hatte außerdem den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der | |
Grünen kritisiert, in dem das Ziel formuliert ist, den Paragrafen 218 aus | |
dem Strafgesetzbuch zu streichen. Kappert-Gonther sagte, es sei grüne | |
Position, dass Abbrüche im Strafgesetzbuch nichts zu suchen haben. „Wenn | |
Winfried Kretschmann eine Änderung am Entwurf vorschlagen will, kann er wie | |
jedes grüne Mitglied einen Antrag dazu formulieren“, sagte Schauws. | |
15 Jul 2020 | |
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[1] /Gruenen-Politikerin-ueber-Abtreibung/!5696119 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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